Beschlussvorlage (Änderung Beschlussentwurf)

Anlage zur Vorlage 430/2007 Wärmeversorgung für das Schulzentrum Lechenich Seit ca. 3 Jahren wird in Erftstadt intensiv über den Einsatz erneuerbarer Energien diskutiert. Im Zuge einer Studie über die Potentiale von Biomasse im Rhein-Erft-Kreis wurde der Vorschlag entwickelt im Schulzentrum Lechenich ein Nahwärmenetz zu errichten und die Grundlast in diesem Netz über den Einsatz erneuerbarer Energien abzudecken. Auf der Grundlage einer Kostenschätzung, wonach der Bau des Nahwärmenetzes Kosten in Höhe von 500.000,- € verursachen würde, hatte ich vorgeschlagen das Nahwärmenetz im Jahr 2007 zu bauen. Die erforderlichen Mittel wurden in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft eingestellt. Die Wärmelieferung zur Abdeckung der Grundlast über erneuerbare Energien sollte ausgeschrieben werden. Der Planungsauftrag für das Nahwärmnetz wurde im Sommer dieses Jahres erteilt. Bei der Konkretisierung der Planungen wurde leider festgestellt, dass bei der Erstellung der ersten Kostenschätzung die Aufwendungen für die Einbindung des Nahwärmenetzes in die bestehenden Heizzentralen durch den Gutachter erheblich unterschätzt wurden. Steuerungstechnisch sind die dort eingesetzten Pumpen und Regelungen, die im Jahre 2000 im Zuge eines Energiesparprogramms teilweise erneuert wurden, mit der für das Nahwärmenetz erforderlichen Technik nicht kompatibel. Somit steigen die Kosten für die Errichtung des Netzes auf ca. 1,3 Mio. €. Die Folgekosten (Zins, Abschreibung, Unterhaltung, Betrieb), die durch den Bau des Netzes entstehen, würden somit durch die Einsparungen im Energiebereich nicht mehr gedeckt. Das ursprünglich vorgesehene sog. Intracting-Verfahren kann daher nicht mehr umgesetzt werden. Ich habe die weiteren Planungen für das Nahwärmenetz durch das beauftragte Planungsbüro bis zur Entscheidung der städtischen Gremien gestoppt. Die im Wirtschaftsplan 2007 für diesen Zweck vorgesehenen Gelder wurden für die Erneuerung der Heizung in der Donatusschule eingeplant. Für die Sanierung der Donatusschule müssen daher nicht, wie ursprünglich geplant, im Wirtschaftsplan 2008 weitere Gelder vorgesehen werden. Seit Frühjahr dieses Jahres ist im Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft eine Fachingenieurin für den Bereich Heizung/Sanitär beschäftigt. Gemeinsam mit verschiedenen Fachplanern hat diese Mitarbeiterin die Konzeption des Nahwärmenetzes in den vergangenen Monaten einer intensiven Prüfung unterzogen. Aufgrund dieser Prüfung halte ich die vorgeschlagene Konzeption weiterhin für sinnvoll. Insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien führt der Bau des Nahwärmenetzes mittelfristig zu erheblichen Einsparungen und auch zu einer starken Reduzierung des CO2-Ausstosses. Um die vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig finanzieren und umsetzen zu können, schlage ich vor, den Bau des Nahwärmenetzes und die Lieferung der Wärme für die Grundlast im Rahmen eines Contracting-Verfahrens auszuschreiben. Die derzeitigen Energiekosten im Schulzentrum Lechenich betragen ca. 290.000,- €/Jahr. Durch den Bau des Nahwärmenetzes und der neuen Heizzentrale für die Grundlast, z.B. durch ein Holzheizwerk, lassen sich die jährlichen Kosten für den Energiebezug um mehr als 50 % reduzieren. Zusätzlich müssen allerdings die Folgekosten für die Investitionen berücksichtigt werden. Der Aufwand für den Bezug von Energie sowie die Folgekosten für die Investitionen wird im Jahr der Inbetriebnahme, voraussichtlich 2009, ca. 50.000,- € über den heutigen Kosten für den Energiebezug liegen. Es ist davon auszugehen, dass die Energiekosten in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Beim Bau eines Nahwärmenetzes werden die Kosten für den Energiebezug erheblich reduziert. Da der Anteil der Aufwendungen für die Investitionsfolgekosten konstant bleibt, werden künftig die Gesamtkosten im Vergleich zur heutigen Situation in erheblich geringerem Umfang steigen. Bei einer jährlichen Kostensteigerung von fünf Prozent pro Jahr wird sich die Investition in das Nahwärmnetz bereits nach fünf Jahren rechnen. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass im Schulzentrum zahlreiche Heizkessel außer Be- trieb genommen werden können. Der mittelfristig anstehende Erneuerungsbedarf für diese Kessel wird durch den Bau des Nahwärmenetzes entfallen. In der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft am 4.9.2007 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Übernahme der Wärmelieferung durch die Stadtwerke Erftstadt sinnvoll sein könnte. Von einer solchen Lösung rate ich ab. Dafür sind folgende Gründe maßgebend: - Die Stadtwerke, wie auch der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, würden für die Errichtung des Nahwärmenetzes und für den Bau eines Heizwerkes Darlehen aufnehmen. Die Refinanzierung erfolgte über den städtischen Haushalt. Beide Einrichtungen wären personell und finanziell in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. Bei einer Beauftragung der Stadtwerke wären dann in einem Gebäude zwei städtische Einrichtungen für die Unterhaltung einer Immobilie zuständig. Eine ähnliche Situation hat es nach Gründung des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft zwischen dem Eigenbetrieb und dem Schulamt gegeben. Die Regelung hat sich nicht bewährt und wurde nach zwei Jahren abgeschafft. Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft betreibt im Stadtgebiet über 50 Heizungsanlagen. Sofern das neue Heizwerk von der Stadt gebaut wird, sollte die Zuständigkeit beim Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft liegen. - Die wirtschaftlichste Variante für die Grundversorgung im Schulzentrum Lechenich ist voraussichtlich ein Holzheizwerk. Die Stadt verfügt nicht über den Rohstoff Holz und nicht über die Infrastruktur für die Aufbereitung und Lagerung des Materials. Die Abhängigkeit von der Verfügbarkeit und vom Preis der Rohstoffe bliebe weiterhin bestehen. Es sollte daher ein Contractor eingebunden werden, der dauerhaft über die eingesetzten Rohstoffe – z.B. Holz oder Biogas – verfügen kann und der die Kapazitäten zur Verarbeitung und Lagerung des Materials vorhält. - Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft betreibt im Schulzentrum Lechenich Kesselanlagen mit einer Leistung von 6,8 MW. Nunmehr sollen einige Kessel stillgelegt werden und soll eine neue Anlage mit einer Leistung von 0,5 bis 1,0 MW errichtet werden. Die Übernahme dieser relativ geringen Leistung wäre kein geeigneter Weg zum Einstieg der Stadtwerke in den Energiemarkt. Im Sommer 2009 läuft der Konzessionsvertrag mit der RWE AG aus. Wenn ernsthaft der Ausbau der Stadtwerke zu einem Energieversorgungsunternehmen gewünscht wird, dann sollte jetzt die Übernahme des Stromnetzes zum 1.7.2009 geprüft werden. Zur Umsetzung der o.a. Maßnahmen schlage ich daher folgenden Beschlussentwurf vor: Zur Belieferung des Schulzentrums Lechenich, einschließlich des Freibades und des Kindergartens, mit Wärme werden folgenden Leistungen europaweit ausgeschrieben: - Bau eines Nahwärmenetzes, - Bau eines Heizkraftwerkes, - Betrieb und Unterhaltung des Nahwärmenetzes und des Heizkraftwerkes über einen Zeitraum von 15 Jahren. In der Ausschusssitzung am 4.9.2007 wurde aus dem politischen Raum die Anregung vorgetragen, bei der Ausschreibung auf die ausdrückliche Forderung nach erneuerbaren Energien zu verzichten. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen dürfte ein Heizkraftwerk auf der Basis nachwachsender Rohstoffe die wirtschaftlichste Variante darstellen. Ein Vergabeverfahren, bei dem sowohl Anbieter zugelassen werden, die die Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen, wie auch Anbieter, die auf konventionelle Brennstoffe zurück greifen, ist vergaberechtlich sehr aufwendig und angreifbar. Andere Lösungen sollten auch nicht zwingend ausgeschlossen werden. So wäre ggf. ein Blockheizkraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung) wirtschaftlich attraktiv, welches konventionell mit Gas betrieben wird. Durch die Senkung des Energieverbrauchs in Verbindung mit der Kraft-Wärme-Kopplung ist auch eine solche Kombination auch ökologisch sinnvoll. Das jetzt vorgeschlagene Verfahren wird in jedem Fall dazu führen, dass eine ökologisch sinnvolle Lösung den Zuschlag erhält. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen erneuerbarer Energien zu Einsatz. Der wirtschaftlichen Lage der Stadt Erftstadt wird ebenfalls ausreichend Rechnung getragen. Die vorgeschlagene Lösung bietet eine Reihe von weiteren Vorteilen für die Stadt. Durch die Vorgehensweise wird das Risiko für die Stadt erheblich minimiert. Nach den jetzt vorliegenden Daten müsste die Ausschreibung ein für die Stadt wirtschaftlich interessantes Ergebnis bringen. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann von einer Auftragsvergabe abgesehen werden. Die Investition in das Nahwärmenetz und das Heizkraftwerk führt in wenigen Jahren zu deutlichen Einsparungen bei den Energiekosten. Der Contractor wird in den Betrieb der Heizungsanlage eingebunden. Er erhält lediglich die in die bestehenden Heizzentralen eingespeiste Wärme vergütet. Er muss daher an einem guten Wirkungsgrad des noch zu errichtenden Heizkraftwerkes und an geringen Verlusten im Nahwärmenetz interessiert sein. Mit der Anbindung der Heizungssteuerungen an das Nahwärmenetz ist ein erster Schritt zur Ertüchtigung der Heizzentralen getan. Schrittweise sollte dann die Steuerungstechnik in den bestehenden Heizzentralen auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Dadurch lassen sich weitere Energieeinsparungen erzielen. (Bösche)