Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/ Empfehlungen aus der Sitzung vom 06.12.2005)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: Kämmerei, Beteiligungen, Vergabewesen Az.: Kommunale TOP V 044.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 21.02.2006 Öffentlicher Teil 02.03.2006 Bemerkungen Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/ Empfehlungen aus der Sitzung vom 06.12.2005 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 9. Sitzung vom 06.12.2005 zur Kenntnis. Begründung: Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 06.12.2005 TOP 2 Bezeichnung Anregung und Beschwerde gemäß § 24 GO hier: Schließung der St. Michael-Straße in Kerpen-Buir für den öffentlichen Verkehr Erlass von Ortsrecht Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Kerpen 9. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen Sachstand Die Vorlage wurde zur weiteren Beschlussfassung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr verwiesen. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung am 14.02.2006 beraten. 3.3 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kerpen 3.4 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Kerpen Der Stadtrat hat die v. g. Satzung in seiner Sitzung am 13.12.2005 gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 13.12.2005 die v. g. 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Kerpen beschlossen. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. 3 3.1 3.2 4 4.1 Änderung der Abfallbeseitigung ab 2006 in der Stadt Kerpen Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kerpen 4.2 Einrichtung von drei Planstellen im Bereich der Abfallbeseitigung 4.3 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kerpen Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 13.12.2005 einstimmig beschlossen, die v. g. Verordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Veröffentlichung erfolgte am 12.01.2006. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 13.12.2005 entgegen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die 9. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen beschlossen. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen die neue Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kerpen in der Sitzung am 13.12.2005 beschlossen. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 13.12.2005 beschlossen, drei weitere Planstellen im Bereich der Abfallbeseitigung einzurichten. Der Beschluss wurde ausgeführt. Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die v. g. Gebührensatzung in seiner Sitzung am 13.12.2005 beschlossen. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. TOP 4.4 Bezeichnung Benutzungsordnung Wertstoffhof 5 Austritt aus dem Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim 6 Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die Jahre 2006 und 2007 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan BL Nr. 314 „Vogelruther Weg“, Stadtteil Blatzheim hier: Abschluss eines Durchführungsvertrages 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan SI Nr. 254 „Nahversorgungszentrum Sindorf-Nord“, Stadtteil Sindorf hier: Abschluss eines Verpflichtungsvertrages 13 Gewerbe- und Industriegebiet Ville, Türnich III, Bebauungsplan 246/1 Ä Beschlußvorlage V 044.06 Sachstand Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in der Sitzung am 13.12.2005 die v. g. Benutzungsordnung beschlossen. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in der Sitzung am 13.12.2005 beschlossen, keine vorsorgliche Kündigung der Mitgliedschaft bei der Jugendmusikschule Bergheim zum Ablauf des Kalenderjahres 2008 vorzunehmen. Darüber hinaus hat der Stadtrat beschlossen, die Vertreter der Stadt in der Zweckverbandsversammlung zu binden, auf eine Reduzierung der Kosten der Jugendmusikschule, eine Änderung des Umlageschlüssels für die Verbandsumlage und eine Reduzierung der Kündigungsfrist auf zwei Jahre einzuwirken. Diesbezüglich liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor. Der Rat der Stadt Kerpen hat gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 13.12.2005 beschlossen, für die Jahre 2006 insgesamt 9 Ausbildungsplätze sowie für das Jahr 2007 8 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Auswahlverfahren für das Jahr 2006 haben bereits begonnen. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 13.12.2005 dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zugestimmt. Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte am 08.02.2006. Der Rat der Stadt Kerpen hat in der Sitzung am 13.12.2005 dem Abschluss eines Verpflichtungsvertrages gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zugestimmt. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 03.01.2006. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 13.12.2005 beschlossen, den Nachtrag zur Rahmenvereinbarung sowie den bestehenden Erschließungsvertrag bis zum Abschluss der vollständigen Vermarktung des Gewerbe- und Industriegebietes Türnich III zu verlängern. Mit den Gesprächsverhandlungen wurde bereits begonnen. Seite 3