Beschlussvorlage (Neue Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt zum 01.01.2008)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 439/2007 Az.: 81 00-12 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 17.08.2007 Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 12.09.2007 Finanz- und Personalausschuss 13.09.2007 Rat 20.09.2007 Betrifft: Bemerkungen Neue Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt zum 01.01.2008 Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 17.08.2007 Beschlussentwurf: Die in der Anlage unter der Spalte „neue Fassung“ angegebenen Preise der Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt werden um die Mehrwertsteuererhöhung vom 01.01.2007 angepasst und zum 01.01.2008 beschlossen. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat im Jahr 2006 grundsätzlich eine Erhöhung der Preise in der Wasserversorgung abgelehnt. Infolge dieser Ablehnung konnte eine Anpassung der Bruttopreise der Preisregelung Wasser (Hausanschlusskosten, Baukostenzuschüsse) um die ab 01.01.2007 geltende Mehrwertsteuer ebenfalls nicht erfolgen. Der Betriebszweig Wasserversorgung ist aufgrund der Pflicht zur Abrechnung nach den, noch mit 16 % Mehrwertsteuer, veröffentlichten Bruttopreisen gehalten, im Jahr 2007 3% mehr an das Finanzamt abzuführen. Mithin ergibt sich für das Unternehmen ein Steuermehraufwand bei den Hausanschlusskosten, welcher nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2008 durch die vorgeschlagene Anpassung um die Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen werden soll. (Bösche)