Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 /200 Termin ö. S. 02.12.2008 X 16.12.2008 X Frau Tatas/Herr Pfüller (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 182/2008 nö. S. TOP 19 21 28.11.2008 (Datum) BETREFF: Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Diverse (Siehe Seite 2) HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: ERLÄUTERUNGEN: Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF- Haushaltes 2009 im Rat am 04.11.2008 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten aufgenommen. Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse (HFA, BKS, TVA, JHA, UPA) im Ergebnisplan eine Ver-1- schlechterung von 619.940 €. Unter Berücksichtigung des negativen Jahresergebnisses im Entwurf 2009 (-1.781.660 €) ergibt sich unter Einbezug der Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse eine Gesamtverschlechterung von 2.401.600 €, die aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Im Finanzplan beträgt die Verschlechterung für die laufende Verwaltungstätigkeit (konsumtiver Bereich) unter Berücksichtigung der Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse 679.090 €. Im investiven Bereich ergibt sich eine Verbesserung von 293.760 €, so dass sich insgesamt eine Verschlechterung von 385.330 € ergibt. Hierfür ist eine zusätzliche Kreditaufnahme in gleicher Höhe erforderlich, um die im Entwurf 2009 dargestellte Liquidität zum 31.12.2009 halten zu können. Es erfolgt keine Überschreitung der Nettoneuverschuldungsgrenze. Auf die nachfolgenden Erläuterungen wird verwiesen. Sofern die Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse für das Jahr 2009 auch die Folgejahre 2010 bis 2012 tangieren, erfolgt eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Im Ergebnisplan muss für die Jahre 2010 bis 2012 ein Defizit von rd. 5,0 Mio. € ausgewiesen werden, das durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Im Finanzplan liegt für die Jahre 2010 bis 2012 ein Defizit von rd. 8,4 Mio. € vor. Dieses kann durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, ohne dass eine Nettoneuverschuldung erfolgt. Des weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen ebenfalls in die Veränderungsliste aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehend genannten Zahlen noch nicht enthalten. Es liegen folgende Anträge und Anfragen vor: CDU-Fraktion CDU, FDP, Bürgerverein SPD-Fraktion FDP-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. Dansweiler Sport Verein e.V: Einrichtung „Mini-Club“ CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf Familiennetzwerk Pulheim e.V. Pulheimer Sportclub e.V. Erftverband Ratsmitglied Hermann Schmitz Der Aktionsring 18.04.2008 24.11.2008 26.11.2008 21.11.2008 25.02.2008 19.03.2008 17.06.2008 21.08.2008 25.11.2008 24.11.2008 20.11.2008 18.11.2008 20.11.2008 21.04.2008 20.11.2008 20.11.2008 24.11.2008 24.11.2008 27.04.2008 12.10.2008 01.06.2008 Anlage 1a + 1b Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13 Anlage 14 Anlage 15 Anlage 16 Anlage 17 Anlage 18 Anlage 19 Anlage 20 Anlage 21 23.09.2008 09.09.2008 15.09.2008 29.09.2008 17.10.2008 22.10.2008 Anlage 22 Anlage 23 Anlage 24 Anlage 25 Anlage 26 Anlage 27 Die gestellten Anfragen wurden an die zuständigen Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet. -2- Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung für das Jahr 2009: Erträge bzw. Aufwendungen für Rückstellungen (*1) Neben den Mitteln für die bauliche Unterhaltung wurden im Finanzplan weitere Mittel zum Abbau des Renovierungsstaus an städtischen Gebäuden veranschlagt. Da die Instandhaltungen im Rahmen des Jahresabschlusses pro Maßnahme abgerechnet werden müssen, wird für den Bedarfsfall die Einrichtung zusätzlichen Konten (Ertrag bzw. Aufwand) für die Auflösung der Instandhaltungsrückstellung erforderlich. Hierfür werden vorsorglich 100 € als Ertrag und Aufwand mit Haushaltsvermerk (Mehrerträge für Mehraufwendungen) veranschlagt. Betriebskostenerstattungen/Aufwendungen für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung/Kostenersatz an Friedhof (*2) Aufgrund der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr muß der Ansatz für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude erhöht werden. Es wird mit einem Mehrbedarf bei der Position „Abwasser, Abfall und Straßenreinigung“ von rd. 132.330 € gerechnet. Dieser Mehrbedarf wird in dem Produkt 001.012.002 veranschlagt und im Rahmen der internen Leistungsverrechnung von den Fachämtern erstattet. Darüber hinaus wurden die Betriebskostenerstattungen an das Immobilienmanagement unter Berücksichtigung der Verbräuche des Jahres 2007 und der Preissteigerungen für die Jahre 2008 und 2009 aktualisiert, um eine dem voraussichtlichen Bedarf angepassten Ansatz pro Produkt ausweisen zu können. Weiterhin wurde aus Gründen der Haushaltsklarheit die Verrechnung anteiliger Flächen von Parkund Gartenanlagen auf Friedhöfen (lt. Gebührenkalkulation Bestattungswesen 101.810 €) geändert. Die Verrechnung erfolgt ab dem Haushaltsjahr nicht mehr über das Immobilenmanagement, sondern es erfolgt eine Erstattung von dem Produkt 013.001.001 (Öffentliches Grün und Biotope) direkt an das Produkt „Friedhöfe“. Abrisskosten Pavillons (*3) Für den Abriss von 6 Asylbewerberunterkünften in Sinnersdorf, Christophstr., müssen zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 68.000 € bereit gestellt werden. Die Sonderabschreibung für die Gebäude beträgt insgesamt 6.350 €. Den Aufwendungen von rd. 68.000 € (Abrisskosten) können aber in gleicher Höhe Erträge aus der Zuschreibung des Grundstückswertes gegenüber gestellt werden, da das bebaute Grundstück zur Zeit mit einem niedrigeren Wert in der Bilanz enthalten ist. Nach Abriss der Unterkünfte ist daher ein Ertrag aus der Zuschreibung zu veranschlagen Gemeindegliedervermögen Stommeln (*4) Das Gemeindegliedervermögen Stommeln wird vom Immobilienmanagement der Stadt Pulheim verwaltet. Die eingehenden Pachten und Erbbauzinsen für Grundstücke, die dem Gliedervermögen zuzurechnen sind, werden in der Bilanz der Stadt als fremde liquide Mittel ausgewiesen und jährlich an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Für die Abwicklung der Zahlungsströme ist eine Veranschlagung im Ergebnis- und Finanzplan erforderlich. Im Entwurf 2009 erfolgte lediglich eine geänderte Veranschlagung im Ergebnisplan. Pflege nationaler und internationaler Begegnungen – Sachkosten (*5) In 2009 stehen gleichzeitig zwei Partnerschaftsjubiläen an (25 Jahre Fareham/40 Jahre Guidel). Die Kulturabteilung rechnet mit einem Besuch von insgesamt 17 Personen aus den Partnerstädten. Für Übernachtungen, Bewirtungen und der Zusammenstellung eines Rahmenprogramms werden insgesamt Aufwendungen in Höhe von rd. 12.800 € erwartet. Da rd. 2.000 € aus den bisher veranschlagten Mitteln hierfür verwendet werden können, werden darüber hinaus zusätzliche Mittel von rd. 10.800 € benötigt. -3- Umlage an den Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (*6) Im Entwurf des Haushalts 2009 wurde zunächst der Ansatz des Vorjahres (67.800 €) veranschlagt, da die genaue Höhe der Verbandsumlage für das Jahr 2009 noch nicht feststeht. Nach der nun vorliegenden Haushaltssatzung des Zweckverbandes (Musikschule La Musica) beträgt die anteilige Umlage der Stadt Pulheim 80.342 €. Spiel- und Beschäftigungsmaterial für Kintertageseinrichtungen und ErziehungsBeratung (*7) Die Ansätze für Spiel- und Beschäftigungsmaterial wurden in 2009 (wie im Vorjahr) aufgeteilt auf den konsumtiven Bereich (Unterhaltung und Beschaffungen bis 60 €) und den investiven Bereich (Beschaffungen über 60 €). Die Erfahrungen des laufenden Jahres haben gezeigt, dass die Mittel ausschließlich im konsumtiven Bereich benötigt werden. Die Umschichtung der im investiven Bereich veranschlagten Mittel führt zu einer Belastung des Budgets im Ergebnisplan. Sie hat aber keinen Einfluss auf die liquiden Mittel im Finanzplan, da die Auszahlung bereits im Entwurf des Haushalts 2009 eingeplant wurde. Geschäftsausgaben (Freibad) (*8) Wegen vermehrter Einbruch- und Vandalismusschäden im Freibad Stommeln soll ein Bewachungsunternehmen mit der Durchführung von Kontrollgängen beauftragt werden. Hierfür werden zusätzliche Mittel von 3.000 € benötigt. Zuschuss an PSC für den Bau der Gymnasikhalle (8a) Mit Schreiben vom 15.09.2008 beantragte der Pulheimer Sport-Club einen Zuschuss zu den Kosten der Gymnasikhalle, da aus verschiedenen Gründen zusätzliche Kosten von rd. 63.700 € angefallen sind. Die Verwaltung schlägt vor, eine Zuschuss in Höhe von 10 % (6.370 €) zu gewähren. Umlage an den Erftverband (8b) Der Erftverband teilte mit Schreiben vom 29.09.2009 die Beitragsprognose für das Jahr 2009 mit. Die Umlage wird danach 107.445 € betragen. Im Entwurf des Haushalts 2009 wurden 105.000 € veranschlagt. Entwässerung- und Abwasserbeseitigung (*9) Im Entwurf des Haushalts 2009 wurde zunächst eine vorläufige Kalkulation zum Gebührenhaushalt Abwasser veranschlagt. Bedingt durch Veränderungen insbesondere bei der Höhe der Verzinsung des Anlagekapitals ergibt sich eine Haushaltsverbesserung von insgesamt 155.320 € gegenüber der bisherigen Veranschlagung. Auf die Vorlage zur Gebührenkalkulation in der Sitzung des HFA am 02.12.08 wird verwiesen. Kostenanteil an Entwässerung (*10) Der Kostenanteil an den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung beinhaltet den Anteil für die Entwässerung der städtischen Straßen an den Aufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb von Kanalisationsanlagen. Die Höhe des Kostenanteils steigt aufgrund der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr um 389.070 € auf insgesamt 1.612.080 €. Dieser Betrag wird als interne Verrechnung im Gebührenhaushalt Abwasser wieder vereinnahmt. -4- Straßenbeleuchtung (*11) Aufwendungen für Straßenbeleuchtungen werden im Produkt 012 002 001 veranschlagt. Da in den für 2009 geplanten Straßenbaumaßnahmen „Erweiterung BP 78“ und „Erschließung Straßenbau BP 94“ in Brauweiler Aufwendungen für Straßenbeleuchtungen in Höhe von insgesamt 67.500 € enthalten sind, ist eine Änderung der Veranschlagung getrennt nach Straßenbaumaßnahmen und Straßenbeleuchtung erforderlich. Die zusätzlich benötigten Mittel sind bei der Position „Unterhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtungsanlagen (Vertrag RWE)“ zu veranschlagen, da die Staßenbeleuchtungsanlagen des Stadtteiles Brauweiler nicht dem Eigentum der Stadt Pulheim zuzurechnen sind. Die geänderte Veranschlagung stellt eine zusätzliche Belastung des Ergebnisplanes dar (Aufwand). Für den Finanzplan ergibt sich insgesamt keine Veränderung, da die finanziellen Mittel bereits im investiven Bereich für das Jahr 2009 eingeplant wurden. Einbau eines Lüftungsgerätes in der Mehrzweckhalle Dansweiler (*12) In der Mehrzweckhalle sind zwar bereits Lüftungsgitter und Kanäle eingebaut, es fehlt jedoch das dazu gehörige Lüftungsgerät. Da es sich bei der Mehrzweckhalle um eine Versammlungsstätte handelt, soll das Lüftungsgerät nun nachträglich eingebaut werden. Beschaffung von Ausstattungsgegenständen in Schulen (*13) Um die laufende Mittelbewirtschaftung für die investiven Beschaffungen in Schulen zu vereinfachen, erfolgt eine geänderte Kontenzuordnung der im Entwurf 2009 dargestellten Mittel. Diese Verschiebungen erfolgen haushaltsneutral. Errichtung von Mensen in den Schulzentren Pulheim und Brauweiler (*14) Um die möglichen Fördermittel für die Errichtung von Schulmensen zu erhalten, müssen beide Mensen bis zum Ende des Jahres 2010 errichtet worden sein. Um dies zu gewährleisten, muss auch bereits in 2009 mit der Errichtung der Mensa im Schulzentrum Brauweiler begonnen werden. Damit die Gesamtfinanzierung beider Mensen für die Jahre 2009 und 2010 gesichert ist, werden die Mittel wie folgt aufgeteilt: Für die Mensa in Pulheim werden für 2009 Mittel in Höhe von 1.100.000 € (50% der Gesamtkosten) veranschlagt mit einer Verpflichtungsermächtigung über den Restbetrag von 1.100.000 €, der im Jahr 2010 veranschlagt wird. Für die Mensa in Brauweiler werden für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 500.000 € veranschlagt mit einer Verpflichtungsermächtigung für den Restbetrag von 1.850.000 €, der im Jahr 2010 veranschlagt wird. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt auf Anforderung in der Regel in zwei Teilbeträgen nach Auftragsvergabe und nach Beendigung der Maßnahme. Deswegen wird für jede Mensa sowohl für 2009 als auch für 2010 mit jeweils 100.000 € Landeszuweisung gerechnet. Die Fraktion B90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 20.11.2008 (Anlage 15) die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie ein Vorzeihen der im Entwurf 2009 veranschlagten Gelder finanziert werden kann. Eine Vollfinanzierung beider Schulmensen im Jahr 2009 würde zur Überschreitung der Nettoneuverschuldungsgrenze führen. Die in der Veränderungsliste ausgewiesene geänderte Veranschlagung mit einer Anfinanzierung beider Mensen im Jahr 2009 und einer Schlussfinanzierung im Jahr 2010 ermöglicht jedoch den Beginn der Maßnahmen im Jahr 2009 und die Fertigstellung im Jahr 2010 sowie die Schaffung der Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel. Erläuterungen zu den Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen der Fraktionen CDU-Fraktion Die Anträge der CDU-Fraktion führen für das Jahr 2009 zu einer Verschlechterung von 87.000 € im Ergebnisplan. Eine Verbesserung oder Verschlechterung des Finanzplanes kann anhand der -5- vorliegenden Anträge insgesamt nicht beziffert werden, da nicht in allen Anträgen Beträge über evtl. Einsparungen bzw. Mehrbelastungen genannt werden. SPD-Fraktion Die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion führen für das Jahr 2009 im Ergebnisplan zu einer Verschlechterung von 56.500 € und im Finanzplan zu einer Verschlechterung von 222.500 €. FDP-Fraktion Die vorliegenden Anträge der F.D.P. -Fraktion führen für das Jahr 2009 im Ergebnisplan zu einer Verschlechterung von 27.000 € und im Finanzplan zu einer Verbesserung von 593.000 €. Bündnis90/Die Grünen Verbesserungen bzw. Verschlechterungen des Ergebnis- und Finanzplanes können anhand der vorliegenden Anträge insgesamt nicht beziffert werden, da nicht in allen Anträgen Beträge über evtl. Einsparungen bzw. Mehrbelastungen genannt werden. Bürgerverein Der vorliegende Antrag der Fraktion Bürgerverein (gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion) führt für das Jahr 2009 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan zu einer Verschlechterung von 7.000 €. -6-