Beschlussvorlage (Ort der Vielfalt)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss Rat I/130 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 25.11.2008 X 02.12.2008 X 16.12.2008 X Herr Springob/Herr Herpel (Verfasser/in) 136/2008 nö. S. TOP 4 10.11.2008 (Datum) BETREFF: Ort der Vielfalt VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Netzwerk Buntes Pulheim, DITIB HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss empfiehlt dem HFA und dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Pulheim beteiligt sich an der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Initiative „Ort der Vielfalt“ und bewirbt sich um die Auszeichnung. Alternativ: Der Ausschuss empfiehlt dem HFA zu beschließen, sich nicht an der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Intiative „Ort der Vielfalt“ zu beteiligen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Bundesweite Initiative „Ort der Vielfalt“ Ende November 2007 ist von der Bundesregierung die Initiative „Ort der Vielfalt“ gestartet worden. Ziel ist es, in den Kommunen die demokratischen Kräfte in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu unterstützen und möglichst viele Städte und Gemeinden und Akteure der Zivilgesellschaft dafür zu gewinnen, sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. Die über 12.000 Kommunen in Deutschland sind aufgerufen, sich an der Initiative zu beteiligen und sich um die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“ (Ortsschild) zu bewerben. Die ersten 66 Städte und Gemeinden sind am 23. September 2008 in Berlin ausgezeichnet worden. Von den 394 Kommunen in NRW sind bislang nur die Städte Herzogenrath, Wuppertal, Dortmund, Herford und Minden dabei. Für alle übrigen Städte und Gemeinden ist es noch bis zum Jahr 2010 möglich, sich an der Initiative zu beteiligen. Die Bewerbungsfrist für die zweite Auszeichnungsrunde endet am 30. November 2008 (nach aktuellem Sachstand ev. im Februar 2009). Von den Antragstellern ist im Internet ein Bewerbungsformular, mit der Begründung, warum man als Ort der Vielfalt geeignet ist, auszufüllen und zu versenden. Außerdem ist in dem Bewerbungsverfahren eine bereits formulierte Erklärung zur Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu unterzeichnen. Damit wird dokumentiert, dass sich der Bewerber weiter aktiv einbringt, Maßnahmen zur Unterstützung von Akteuren mit Vorbildfunktionen ergreift, mit den gesellschaftlichen Kräften vor Ort zusammen arbeitet sowie die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördert. Warum könnte Pulheim ein Ort der Vielfalt sein? Herausragendes Projekt bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist die Kunstreihe in der Synagoge in Pulheim-Stommeln. Seit 1991 setzen sich einmal jährlich international renommierte Künstlerinnen und Künstler mit der Synagoge und der mit ihr verbundenen Geschichte auseinander. Das Synagogenprojekt erinnert an den größten Zivilisationsbruch: Die Ermordung von Millionen jüdischer Männer, Frauen und Kinder durch den nationalsozialistischen Staat und seine willigen Helfer. Es dient dem Gedenken an die Getöteten und ruft dazu auf, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz gegenüber Minderheiten und jede andere Form von Missachtung der Menschenwürde aktiv entgegen zu treten. Die Kunstreihe macht deutlich, dass nicht zugelassen werden darf, das Juden, Ausländer und andere Minderheiten Angst haben müssen, in Deutschland zu leben. Besondere Bedeutung kommt dem kontinuierlichen Engagement des Pulheimer Geschichtsvereins zu. Er hat zur Entdeckung und zum -2- Erhalt der Synagoge beigetragen und das Schicksal der jüdischen Bevölkerung in Stommeln erforscht. Das Kunstprojekt Synagoge Stommeln versteht sich als Denk-Mahnmal und geschichtliche Lernwerkstatt. 2007 ist aus dem Projekt heraus in Stommeln eine dauerhafte Klanginstallation geschaffen worden. Als Stimme der Synagoge greift sie eine der jüdischen Religionsvorschrift folgende Zeitrechnung auf, transportiert die im Hinterhof verborgene Synagoge akustisch in den Mittelpunkt des Ortes und verankert jüdische Kultur im Stommelner Alltagsleben. Die ehemalige Benediktinerabtei in Pulheim-Brauweiler war in der NS-Zeit Arbeitsanstalt, Gestapogefängnis und kurzfristig auch Konzentrationslager. Der Pulheimer Geschichtsverein hat die Geschichte der Abtei in zahlreichen Publikationen aufgearbeitet. Am 9. November 2008 ist dort eine Gedenkstätte eröffnet worden. Zahlreiche weitere Kulturprojekte befassen sich inhaltlich mit dem Thema Nationalsozialismus, Ausgrenzung und Krieg. Zum Gedenken an die Pogromnacht hat die städtische Kulturabteilung den pädagogischen Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem zu einem Vortrag in das Geschwister-Scholl-Gymnasium Pulheim eingeladen. In mehreren Konzertreihen werden immer wieder Programme jüdischer oder im Nationalsozialismus ermordeter Komponisten aufgeführt. Im Rahmen der städtischen Kinder- und Jugendarbeit werden Konzerte mit dem Titel: „Rock gegen Gewalt – für Toleranz“ organisiert. Unter Beteiligung der Mobilen Jugendarbeit Pulheim ist ein Fußballturnier unter dem Titel: „Pulheim kickt – gegen Rassismus, Fußball für Toleranz“ durchgeführt worden. Alle Pulheimer Jugendeinrichtungen sind selbstverständlich offen auch für Besuchergruppen mit Migrationshindergrund. Im Kinderund Jugendhaus Zahnrad gibt es einen Ansprechpartner für Jugendliche, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen. Bereits seit vielen Jahren wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Ein Zeichen setzen gegen Rechts“ verteilt. Das Thema Rechtsextremismus wird regelmäßig mit Vertretern der Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei erörtert. Die Mitarbeiterin der Mobilen Jugendarbeit ist Mitglied im Netzwerk Buntes Pulheim. Im November 2007 fand in Kooperation mit dem Pulheimer Gymnasium eine Theaterveranstaltung für Jugendliche zum Thema Rassismus, Gewalt und Abhängigkeit statt. Die Brauweiler Sportnacht setzt sich aktiv für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein. Sie wird einmal monatlich organisiert. Mit Empörung haben viele Pulheimer Bürgerinnen und Bürger auf das Verbreiten von rechtsextremen Parolen in Form von Schmierereien und Aufklebern reagiert. Das Pulheimer Gymnasium hat unter großer Beteiligung der Schülerschaft unter dem Motto: „Hinschauen – Courage zeigen“ dazu aufgerufen, sich gegen die Verbreitung dieses rechtsex-3- tremen Gedankengutes zu wehren. Demokraten haben schließlich das „Netzwerk Buntes Pulheim“ gegründet und zum 8. Mai zu einer Veranstaltung eingeladen, in der über die Formen des neuen Rechtsextremismus informiert und auf die Gefahren hingewiesen worden ist, die von ihnen ausgehen. Bereits seit dem 11. Juni 1995 gibt es in der Stadt Pulheim einen Ausländerbeirat. Die Geschäftstelle ist im städtischen Sozialamt angesiedelt. Der Beirat erhält jährlich einen städtischen Zuschuss für Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit. Büromaterial und Telefon werden ebenfalls kostenlos überlassen. Einmal wöchentlich tagt der Beirat im Rathaus. Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber Rat und Verwaltung, fördert das friedliche und verständnisvolle Zusammenleben von Einheimischen und Menschen mit Migrationshintergrund und macht deutlich, dass die deutsche Sprache wichtiger Bestandteil der Integration ist. Der Ausländerbeirat hat eine kontinuierliche Hausaufgabenhilfe für deutsche und nicht deutsche Kinder eingerichtet, lässt die deutsche Sprache für ausländische Kinder durch eine qualifizierte Fachkraft unterrichten, organisiert weitere Sprach- und Alphabetisierungskurse und arbeitet in dem Bereich Flüchtlings- und Spätaussiedlerbetreuung mit. -4-