Beschlussvorlage (Neufassung der Abwasseranlagensatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV 601.01 Termin ö. S. 02.12.2008 X 16.12.2008 X nö. S. TOP 19.11.2008 Herren Enders, Gerhards, Rademann (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 171/2008 (Datum) BETREFF: Neufassung der Abwasseranlagensatzung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim folgende Beschlussfassung: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt den Neuerlass der Abwasseranlagensatzung gem. der beigefügten Anlage -1- ERLÄUTERUNGEN: Vorbemerkung: Die Stadt Pulheim betreibt die Abwasserbeseitigung als hoheitliche Aufgabe. Ob und in welcher Art und Weise die Abwasserbeseitigungsanlagen zu benutzen sind, regelt die Entwässerungssatzung. Allerdings haben nicht alle Grundstücke die Möglichkeit, an die städt. Abwasseranlage unmittelbar anzuschließen. In diesen Fällen erfolgt die Entwässerung über sogenannte Grundstücksentwässerungsanlagen, worunter abflusslose Gruben oder Kleinkläranlagen fallen. Die Entsorgung dieser Anlagen erfolgt durch die Stadt Pulheim nach Maßgabe der Abwasseranlagensatzung. Zurzeit gilt die Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Stadt Pulheim (Abwasseranlagensatzung) vom 15.12.1982 in der Fassung von 24 Änderungssatzungen. Diese Satzung ist aus 2 Anlässen zu ändern: 1) Im Mai 2005 ist das neue Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten. Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes hat dies zum Anlass genommen, das Satzungsmuster zu überarbeiten. Das Ergebnis liegt seit März 2008 vor. 2) Im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Kanalbenutzungsgebühr ist neben der Entwässerungssatzung und der Gebührensatzung auch die Abwasseranlagensatzung zu ändern bzw. neu zu erlassen. Der beiliegende Entwurf basiert auf der aktuellen Fassung der Mustersatzung des nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebundes, der verwaltungsseitig auf örtliche Verhältnisse angepasst worden ist. Der Entwurf sieht im übrigen vor, dass in beiden Fällen (Kleinkläranlage und abflusslose Grube) die Gebühr für die Klärung nicht mehr nach dem Frischwasserbezug, sondern nach der abgepumpten und abtransportierten Menge berechnet wird. Darüber hinaus werden von den Gebührenpflichtigen die der Stadt für das Abpumpen und den Transport entstandenen Kosten gefordert (Kostenerstattung). Die Gebührenhöhe orientiert sich an den in der Gebührensatzung für angeschlossene Grundstücke normierten Schmutzwassergebühren. Die im Satzungsentwurf vorgesehenen Multiplikatoren berücksichtigen folgende Besonderheiten: Kleinkläranlagen: Da die Transportleistungen über die Kostenerstattung abgegolten werden, ist die Schmutzwassergebühr um die darin enthaltenen Transportanteile (ca. 0,5) zu reduzieren. Da der Klärschlamm zu Beginn des Klärprozesses durch Zugabe von Wasser zu verdünnen ist, erhöht sich die Klärmenge auf das Dreifache. Hieraus ergibt sich das Eineinhalbfache der normalen Schmutzwassergebühr. Abflusslose Gruben: Da die Transportleistungen über die Kostenerstattung abgegolten werden, ist die Schmutzwassergebühr um die darin enthaltenen Transportanteile (ca. 0,5) zu reduzieren. Eine Verdünnung ist hier nicht erforderlich, so dass es bei dem Faktor 0,5 verbleiben kann. -2-