Beschlussvorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung auf der HHSt 1.900.831 - Umlage ÖPNV - )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 490/2007 Az.: -082- Amt: - 82 BeschlAusf.: - Datum: 10.09.2007 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 20.09.2007 Bemerkungen Überplanmäßige Mittelbereitstellung auf der HHSt 1.900.831 - Umlage ÖPNV - Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Haushalt auf der Ausgabenseite in Höhe von 219.561,00 € Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 10.09.2007 Beschlussentwurf: Unter Verzicht der Vorberatung im AföOuV wird beschlossen bei der HHSt 1.900.831 einen Betrag in Höhe von 219.561,00 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. Begründung: Bei der Aufstellung des Haushaltes 2007 lagen die exakten Daten des Rhein-Erft-Kreises für die ÖPNV Kreisumlage nicht vor. Da die Vorgaben des HSK eingehalten werden sollten wurden die Angaben möglichst gering angesetzt. Zwischenzeitlich sind die genauen Zahlen eingegangen.Trotz Konsolidierungsmaßnahmen der REVG und RVK in Absprache mit den Aufgabenträgern und Tariferhöhungen des VRS war es nicht möglich die Kosten für den ÖPNV zu senken. Aufgrund der Festsetzung des Rhein-Erft-Kreises wurde nun deutlich, dass die im Haushalt eingestellten Mittel nicht ausreichend sind und die ÖPNV Kreisumlage höher ausfällt. Daher wird eine überplanmäßige Bereitstellung erforderlich. (Bösche)