Beschlussvorlage (Beschlussfassung über den Haushalt 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III/20 Termin ö. S. 16.12.2008 X Frau Tatas/Herr Pfüller (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 191/2008 nö. S. TOP 08.12.2008 (Datum) BETREFF: Beschlussfassung über den Haushalt 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Rat beschließt den Ergebnisplan einschließlich der vom HFA empfohlenen Änderungen sowie alternativ zusätzlich die Ergänzung „Tragfähigkeit der DB-Brücke mit 50.000 €“ 2. Der Rat beschließt den Finanzplan einschließlich der vom HFA empfohlenen Änderungen sowie alternativ zusätzlich die Ergänzung „Tragfähigkeit der DB-Brücke mit 50.000 €“ 3. Der Rat beschließt zur Einhaltung der Nettoneuverschuldungsgrenze eine Verschiebung der -1- veranschlagten Auszahlungen im Finanzplan in Höhe von 1,7 Mio. € unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Einzahlung der Landeszuweisung von 1.190.000 € (städtischer Eigenanteil somit 510.000 €) vom Jahr 2009 in das Jahr 2011 für die Maßnahme „Regionale 2010 – Grünkorridor alter Rhein“. 4. Der Rat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen und den vom HFA am 02.12.2008 empfohlenen Änderungen sowie vorstehender Ergänzungen. ERLÄUTERUNGEN: Die Empfehlungen des HFA`s in seiner Sitzung am 02.12.2008 über die Veränderungen zum Haushaltsentwurf 2009 sind in der beiliegenden Zusammenstellung (Anlagen 1 und 2) aufgeführt. Darüber hinaus sind die einzelnen Beratungsergebnisse aus der Niederschrift zur Sitzung des HFA`s ersichtlich. Ergänzend hierzu müssen noch etwaige Änderungen hinsichtlich der Überprüfung „Tragfähigkeit der DB-Brücke“ mit einem Mehraufwand von 50.000 € und die Pflege der Obstwiesen (Festtagsbaum-Wiese) beschlossen werden, da der HFA eine Entscheidung hierüber ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen hat. Das Tiefbauamt hat die Höhe des Aufwandes für die Überprüfung der DB-Brücke überprüft und bestätigt (siehe Anlage 3). Bei der Pflege der Obstwiesen (Festtagsbaum-Wiese) entsteht in 2009 nur dann ein Aufwand, wenn das Mähen der Wiese durch den Bauhof erfolgen würde. Die Abrechnung der Arbeiten würde im Ergebnisplan als interne Verrechnung erfolgen. Die Höhe des Aufwandes ist noch nicht bekannt, da der Bauhof die Fläche zunächst begutachten muss. Alternativ könnte das Mähen der Wiese auch durch den Schäfer erfolgen. Bis zur Sitzung des Rates am 16.12.08 wird geklärt, ob der Schäfer an dieser Wiese Interesse hat. Die Veranschlagung des zusätzlichen Aufwands für die Brücke würde im Ergebnisplan zu einem Gesamtdefizit von 2.504.230 € führen, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden könnte. Im Finanzplan führen die empfohlenen Veränderungen für die laufende Verwaltungstätigkeit (konsumtiver Bereich) einschließlich der vorstehend beschriebenen Ergänzungen zu einer Verschlechterung von 781.720 €. Im investiven Bereich ergibt sich eine Verschlechterung von 115.740, so dass sich insgesamt eine Verschlechterung von 897.460 € ergibt. Hierfür wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme in gleicher Höhe erforderlich, um die im Entwurf 2009 dargestellte Liquidität zum 31.12.2009 halten zu können. Dies würde jedoch zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 331.264 € führen. Um die Vorgabe des Eckwertebeschlusses –keine Nettoneuverschuldung auszuweisen- einhalten zu können, wurde die Verwaltung vom HFA beauftragt, durch Verschiebung von Maßnahmen eine Finanzierung ohne Nettoneuverschuldung sicher zu stellen. Vorgeschlagen wird, die im Haushaltsentwurf 2009 für die „Regionale 2010 –Grünkorridor Alter Rhein“ ausgewiesene Auszahlung von 1.7 Mio. € unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Einzahlung der Landeszuweisung von 1.190.000 € (städtischer Anteil somit 510.000 €) auf das Jahr 2011 zu verschieben. Das Fachamt hat gegen diese Verschiebung keine Bedenken. Die bereits im Haushalt 2008 veranschlagten Auszahlungsmittel in Höhe von 2.800.000 € reichen für die im Jahr 2009 geplanten Maßnahmen aus. Voraussetzung ist die Übertragung der Mittel in das Jahr 2009. Sofern die vom HFA in seiner Sitzung am 02.12.2008 empfohlenen Veränderungen auch die Folgejahre 2010 bis 2012 tangieren, erfolgt eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Im Ergebnisplan muss für die Jahre 2010 bis 2012 ein Defizit von rd. 4,8 Mio. € ausgewiesen werden, das durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. -2- Im Finanzplan liegt für die Jahre 2010 bis 2012 ein Defizit von rd. 11,3 Mio € vor. Dieses kann unter Berücksichtigung der vorgenannten Verschiebung (Regionale 2010) durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, ohne dass eine Nettoneuverschuldung erfolgt. -3-