Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 180/2008)

0 . - ' lr)urw. AA^ t-il I /r t Pulheim \J - Sekretariat BÜrgermeister Friedens-Initiative/AttacPulheim c/o SiegfriedGroddeck Eindhovener Str.10.50259Pulheim Ehg.12.N0v.2008 HerrnBürgermeister Morisse Dr. Karl-August unddie DamenundHerrenim RatderStadtPulheim Rathaus 50259Pulheim 4"ß 86, fl aa,t ,6 a3/'ra 10.November 2008 Bürgerantrag SehrgeehrterHerrBürgermeister, SehrgeehrteDamenundHerren, DieGruppeFriedensinitiative/Attac-Pulheim hat beider Sitzungdes HFA-Ausschussesam28.10.2008 die Behandlung ihresBürgerantrages vom2.9.2008durch HerrnBeigeordneten denVertreterderVerwaltung, Herpel,sowiedieAusschussverfolgt,undz.T.mit Befremden Mitglieder zur Kenntnisgenommen. Besonders die Einlassungen von HerrnHerpel,er könnenichtdieentsprechenden detailliert ca.6000Anfragenauf Datenauskünfte bewerten, lassennurden Schluss Behandlung unseresAntrageszu. Schließlich auf einewenigernsthafte istes mehr in diesämFallvonlnteresse als deutlich, dässnur Mengen-Datenäbfragen sindund / hierzuAuskünfteerbetenwurden. Wir erneuerndaherunserenBürgerantrag vom2.9.2008in allenPunktenund ergänzendenselben mitder Bitteum die folgenden zusätzlichen Auskünfte: (Wortlaut)bestehtin der StadtPulheimzur Weiter1) WelcheVerwaltungsvorschrift gabevon Einwohner-Meldedaten an Dritte? 2) WelcheEinnahmen für die StadtPulheimwurdenin denvergangenen 3 Jahren aus der Weitergabegem.Punkt1 erzielt,bzw.im Haushaltausgewiesen? 3) Hatdas US-Unternehmen GoogleodereineseinerTochtergesellschaften in den vergangenen 3 JahrenAuskunftüberMeldedaten angefragt odererhalten? 4) Wer ist in derVetwaltung der StadtPulheimmitderAufgabedes Datenschutz-/ Beauftragten betraut? DasUnternehmen GooglegerätmitseinerFoto-Aktion von Gebäuden undStraßen für das Projekt"StreetView"immermehrin die Kritikdurchdie Bürgerlnnnen, wie diesauchvon der GruppeFriedensinitiative/Attac-Pulheim am 28.10.erläutertwurde. Nr.44 vom27.10.08 In der"Spiegel"-Ausgabe ist beschrieben, wiesichu.a.die gegendas KommuneMolfseebei Kielmit Berufungaufdie Straßenverkehrsordnung "StreetView"-Aufnahmeteam bishererfolgreich durchgesetzt hat.Wennes alsonoch möglichundvon lhnen,HerrDr.Morisse,ausdrücklich so gewünscht ist,bittenwir Sie,einenentsprechenden Beschluss für die Orte,Straßenund Häuserder Stadt Pulheim umgehend zu erlassen. DieGruppeF.l./Attac-Pulheim bittethiermiterneutum eineschnellstmögliche Behandlung diesesBürgerantrages durchdieVenrvaltung sowiedie Fraktionen im z.K.:Presseim PulheimerStadtgebiet Qnt5et STADI PqflLHEIMDERBÜRGERMEIST ER Stadt Pulheim- Postfach1345- 50241Pulheim F.l./Attac-Pulheim Herrn Groddeck Siegfried Eindhovener Str.10 50259Pulheim Rathaus Alte KölnerStraße26 Amt / Abt. Telefon02238-808 Telefax02238-808 Auskunfterteilt: Geschäftszeichen Datum Amt f. öffentl.Ordnung 384 454 HerrSchüngel 11t32.330.10.12 21.11.2008 Bürgerantrag vom02.09.und10.11.2008 lhreAnträge SehrgeehrterHerrGroddeck, konkretiim Nachgang zur BeratunglhresAntragesin derSitzungdesHFA am28.10.2008 (Mengen-Datenabfragen) zu denSammelauskünften undbeantsiereichmeineDarstellung 1) bisa) lhresSchreibens vom 10.11.2008. wortedie Fragestellungen lch bitte,dieWartezeit für eineabschließende Aussagezum 1. TeillhrerAnfragezu entschuldigen. Meldeanfragen handeltes sichausschließlich Beiden im Dreijahreszeitraum angefallenen Anfragenüberdas EMRA-System. Von insgesamt 6.500Anfragenwurden um elektronische private 4.417für öffentliche und2083 Anfragen(lnkassounterStellennichtgebührenpflichtig = = 44,VersicherungenA/ersandhäuserA/erlage nehmen 103,Banken 144,RA-Kanzleien= Alle Anfragenwaren Einzelanfragen zum Meletc.= 1.792)gebührenpflichtig beantwortet. deregister. Diepriv.Meldeanfragen oderAdressenzurAdressenermittlung, Adressenkonkretisierung korrektur müssenbeantwortet werden,soweitkeineindividuelle Auskunftssperre vermerkt ist.HierzuwirdbeiAnmeldung ein Merkblatt übergeben, indemauf dieWiderspruchsmöglichkeit hingewiesen wird. direktbearbeitet. Dieseeinfachen Melderegisterauskünfte werdenvonderVenvaltung AndersdagegenwerdenSammelauskünfte vonderStadtverwaltung beimKommunalen Rechenzentrum abgerufen weitergeleitet. Dieserfolgtebenfalls unddannan dieAnfragenden melderechtlicher unterBerücksichtigung Sperren. EineRechtsgrundlage überdieindividuelle Datensperre hinaus, dieAbgabedereinfachen Melderegisterdaten zu verweigern, ist leidernichtersichtlich. teileichmit,dassauchParteien, lnformationshalber ausAnlassvon KommunaloderParla(2.B. und mentswahlen dieMöglichkeit haben,Wählergruppen anzuschreiben Erstwähler) Besuchszeiten: Montag- Donnerstag8.30- 12.00Uhr und 14.00- 16.00Uhr, Donneßtagzusätzlich16.00- 18.00Uhr, Freitag8.30- 12.00Uhr Sie können Wartezeiten vermeiden. wenn Sie einen Termin vereinbaren. Dienstag16.00-18.00 Uhr. Oonneßtag18.00- 19.00 Uhr ZusätzlicheÖffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes: PostbankKöln0024881509, BLZ 37010050 Köln0157000018, BLZ 37050299 Bankverbindungen:Kreissparkasse Brauweiler-Sinthern 100808001 I, BLZ 37062365 CommerzbankPulheim370001000, ALZ 37040044 Raiffeisenbank 37080040 VolksbankErfte.G.6010400013, BLZ 37069252 OresdnerBankPulheim0500450000,BLZ -2(Name,Vorname, hierzubestimmte Adressdaten Anschrift, akademischer Grad)übereine Sammelauskunft erhalten. In denJahren2006bis2008wurdeninsgesamt16 Sammelauskünfte Dienstan öffentliche stellenerteilt.ZumBeispielhatdashiesigeSchulverwaltungsamt schulhalbjährlich Anfragen in BezugaufZuzügeschulpflichtiger Kinderbeantragt underhaltenoderfür die Erstellung einesEinzelhandelsgutachtens wurdendemlmmobilienmanagement 2000Anschriften, nach gestellt. Zufallsprinzip dem ausgewertet, zurVerfügung In allenFällenwurdendiedatenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. vom10.11.2008: Schreiben (Wortlaut) Frage 1)welcheVerwaltungsvorschrift bestehtin der StadtPulheimzurWeitergabevon Einwohner-Meldedaten Dritte an ? Antwort:$ 34 Meldegesetz NRW, TextistalsAnlagebeigefügt. Frage2) welcheEinnahmen für die StadtPulheimwurdenin denvergangenen 3 Jahrenaus gem.Punkt1)erzielt, derWeitergabe bzw.im Haushalt ? ausgewiesen. Antwort: 2.083Einzelanfragen a'4,--€ = 8.332,-€undim Haushalt unterVerwaltungsgevereinnahmt. bühren Frage3) hatdesUS-Unternehmen in den GoogleodereineseinerTochtergesellschaften vergangenen 3 JahrenAuskunftüberMeldedaten angefragt odererhalten? Antwort:nein. Frage4) wer ist in derVerwaltung derStadtPulheimmitderAufgabedesDatenschutzbeauftragtenbetraut? Antwort:HerrStadtrechtsdirektor Dr.Auerist Datenschutzbeauftragter. Dievon lhnenangesprochene Thematik,,Street-View" wirdin der Sitzungdes Haupt-und Finanzausschusses am 02.12.2008 behandelt. DieSitzung findetim Ratssaal desRathausesderStadtPulheim, AlteKölnerStraße26,statt.Sitzungsbeginn ist 16.00h. SiehabendasRecht,lhrenAntragvorderBehandlung imAusschuss zu erläutern. Mitfreundlichen Grüssen In Vertretung \-__. \? )-(c>-r- FlorianHerpel Beigeodneter Anlage s 34 1.1Il Melderegisterausku nft S 34 Melderegisterauskunft (1) Personen,die nicht Betroffenesind, und anderen als den in S 31 Abs, 1 bezeichnetenStellendarf die Meldebehördenur Auskunft über 1. Vor- und Familiennamen, 2. Doktorgradund 3;"äiltTltJl:iilr,er Einwohner erreiten(einfache Metderesisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskünfte über Dateneiner Vielzahl namentlich bezeichneterEinwohnerbegehft. (1a) Einfache Melderegisterauskünftekönnen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern,durch Datenübeftragungoder im Wegedes automatisieften Abrufs über das lnternetefteilt werden,wenn 1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenenForm gestellt worden ist, 2. der Antragstellerden Betroffenenmit Vor- und Familiennamensowie mindestens zwei weiterender auf Grund von $ 3 Abs. 1 gespeichertenDaten bezeichnethat und 3. die ldentität des Betroffenendurch einen automatisiertenAbgleich der im Antrag angegebenenmit den im MelderegistergespeichertenDaten des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist. (1b) Soll der Abruf über das Internetermöglicht werden, ist sicherzustellen, dass das Antragsverfahren und die Auskunftsefteilung in verschlüsselter Form erfolgen. Die Eröffnungdes Zugangs ist öffentlich bekannt zu machen. Ein Abruf ist nicht zulässig,wenn der Betroffenedieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die Meldebehördehat spätestenseinen Monat vor der Eröffnungdes Internetzugangsdurch öffentlicheBekanntmachungauf das Widerspruchsrechthinzuweisen.lm Ubrigen gilt $ 35 Abs.6 Satz 2 entsprechend. (1c) Der automatisiefieAbruf über das Internet kann statt über den eigenen Zugang der Meldebehördeauch über Poftaleerfolgen. Das Pofial muss insbesonderein der Lage sein: 1. die Anfragendenzu registrieren; 2. Auskunftsersuchen entgegenzunehmenund an Meldebehörden oder andere Portale weitezuleiten ; gegebenenfallszwischenzuspeichern 3. die Antwoden entgegenzunehmen, und sie weiterzuleiten; 4. die Zahlung der Gebührenan die Meldebehördensicherzustellen; 5. Datenschutzund Datensicherheitzu gewährleisten. Das Podal daff die ihm übermitteltenDatennur so lange speichern,wie es für die Erfüllung seiner Aufgabe er{orderlich ist. Die dem Portal überlassenen Datenträgeroder übermitteltenDaten sind nach Erledigungdes Antrags unverzüglich zurückzugeben,zu löschen oder zu vernichten.Wird das Portal nicht in öffentlich-rechtllcherForm betrieben, so beciaff.es cier Zuiassung durch das Innenministerium.Das Innenministeriumkann durch Rechtsverordnung die Voraussetzungenund das Verfqhrenzur Zulassungvon Poftalen regeln. (2) Soweitjemand ein berechtigtesInteresseglaubhaftmacht,dad ihm zusätzlich zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Dateneines einzelnenbestimmten Einwohnerseine erweitefieMelderegisterauskunft erteiltwerden über 1. frühere Vor- und Familiennamen, 2. Täg und Ort der Gebud, . Bünz,Melderecht NW, 14.Lfg.Dezember 2006 il1.1 S34 Datenübermittlungen gesetzlichenVeftreter, Staatsangehörigkeiten, '." '' r ': :t' : !' " f r ü h ä r e n n s c n i f t l n ; :: '. :' ) ' i ' " " Tagdes Ein-und Auszugs, Familienstand, beschr$ki auf die Angabe,ob'verheiratetoder eine Lebenspartnerschaft führendoder nicht, 8. Vor-und Familiennamen sowieAnschriftdes Ehegattenoder Lebenspaftners, L Sterbetagund -ort. Die Meldebehörde hat den BetroffenenüberrdieErteilung'eineierweiterten Melderegisterauskunft unter Angabedes Datenempfänger.s,,uhv€rZüglich zu unterrichten;dies gilt nichtnwenn.derDatenempfänger ein rechtlichesInteresse, insbesonderezur Geltendmachungvon Rechtsansprüchen, glaubhaft ;', ' gemachthat., 3. 4. 5. 6. 7. (3) Melderegisterauskunft über eine Vielzahlnicht namentlichbezeichneter Einwohner(Gruppenauskunft) darf nur erteiltwerden,soweitsie im öffentlichen Interesseliegt.Für die Zusammensetzung der Personengruppe dürfen die lolgenden Datenherangezogen werden: 'liag 1. der Geburt, 2. Geschlecht, 3. Staatsangehörigkeiten, 4. AnschriGn, 5. Tagdes Ein-und Auszugs, 6. Familienstand,beschräikt auf die Angabe,ob verheiratetoder eine Lebenspailnerschaftführendoder nicht. Außerder Tatsacheder Zugehörigkeitiu,der GruppedürfenfolgendeDaten mitgeteiltwerden: 1. Vor-und Familiennamen, 2. Doktorgrad, 3. Alter, 4. Geschlecht, 5. Staatsangehörigkeiten, 6. Anschriftenund, ' 7. gesetzlicherVertreterminderiähriger Kinder(Vor-,undFamilienname, An: : . schrift). (a) Die Meldebehördedart unter den Voraussetzungen des Absatzes3 Satz1 und 2 die in Absatz1 Satz1 genannlenDaten.Jüq dje Vefsendungvon Einladungen oder anderenUnterlagen'an,die Betroffenennutzen,wenn bei einer Melderegisterauskunft deren schutzwürdigeInteressenbeeinträchtigtwürden. (5) Bei Melderegisterauskünften nach den Absätzen2 und 3 darf,derEmpfänger die Datennurfür denZweckverarbeiten, zu dessenEdüllungsie ihm übermitteltwurden. (6) LiegenTatsachenvor, die die Annahmerechtfeftigen,dass dem BetroffenenodereineranderenPersondurcheineMelderegisterauskunft eineGefahr für Leben,Gesundheit,persönlicheFreiheitoder'ähnlicheschutzwürdige lnteressenenvachsenkann, hat die Meldebehördeauf Antrag oder von Amts wegeneine Auskunftssperreim Melderegistereinzutragen.Eine Metderegisterauskunftist in diesenFällenunzulässig;es:rsei denn,dassnach'Anhörung des Betroffeneneine Gefahrim Sinnedes Satzes1 ausgeschlossen werden kann.Die Auskunftssperreendetmit Ablauf des zweitenauf die AntragsstellungfolgendenKalenderjahres; sie kannauf Antragverlängeftwerden. 2 Bünz,lr4elderecht NW,'14. Lfg.Dezember 2006 Melderegisterauskunft I s34.1.1 tl l (7) Die Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig, 1. soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten-oder Familienbuchnach $61 Abs.2 und 3 des Personenstandsgesetzes'nichtgestattet werden dad, 2. in dän Fällendes $ 1758Abs. 2 des BürgerlichenGesetzbuches.l (8) Die-Absätze1 bis 7 gelten auch für öffentlich-rechtlicheRundfunkanstalieh, soweit sie publizistßcheTätigkeitenausüben. SieheW MG N$7 Nummer t4 ' VG Karlsruhp,0i .12.7999,2K29I1D9- Summarische Prüfune... - Wissensmanas...SeiteI von 8 Qntryg C V G K a r l s r u h e , 0 1 . 1 2 . L 9 9 9 ,2 K 2 9 L L / 9 9 ,pl.:" t{t&- '$ffi l*Rw a _--:-Rr___:^ I lFtXl\t\tldxl\ r-cntJ! ts/'rl'J Summarische Prüfung der Erfolgsaussichtender Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes- Gerichtliche Kontrolle bei Wegfall der a ufschiebenden Wirkung i nfolge behördIicher Sofortvollzugsanordnung Beeinträchtigung der Belange anderer Straßenverkehrsteilnehmer- Aufbau einer elektronischen Häuser- und Gebäudekarte- Befahren öffentlicher Straßen durch mit Präzisionskamerasausgestattete Kleintransporter- Verletzung des Eigentumsrechts der Anlieger durch fotografische Erfassungder Gebäudeaußenansicht Gericht: Datum: Aktenzeichen: Entscheidungsform: LexisNexis Fundstelle: VG Karlsruhe 01.12.1999 2 K 291U99 Beschluss LNR1999,18040 Fundstellen: D u D2 0 0 0 ,2 9 4 - 2 9 7 M M R2 0 0 0 ,1 8 1 - 1 8 4 NJW2000,2222-2224(Volltextmit red. LS) NJW-CoR 2000, L74-175 NVwZ2000,959 (red. Leitsatz) N W B2 0 0 0 ,1 1 6 0 RDV2000,74-76 RTkom2OOO,52-56 Rechtsgrundlagen: 5 B0 Abs.5VwGO $ 2 9 A b s . 1S . 1 N r . 2B D S G Art. 14 Abs. 1 GG Ve rfa h re nsgegenstand : Untersag ungsverfügung Antraggem. g B0 Abs.5 VwGO Redaktioneller Leitsatz: 1. Durchdie bundesweite Aufnahmedes öffentlichen Straßenraums sowieder angrenzenden Gebäudeansichten aus mit digitalenPräzisionskameras ausgestatteten Kleintransportern zum ZweckedesAufbauseinerelektronischen Häuser-und Gebäudekarte liegtwedereine Beeinträchtigung der Belangeanderer publikumsintensiven Straßenverkehrsteilnehmer durchbesonders Vorgangvor, wenn sichdie Aufnahmefahrzeuge mit normalerGeschwindigkeit im Verkehrsfluss bewegenund keinebesonderen Fahrmanöver oderHaltepositionen durchgeführt bzw.angefahrenwerden,nochwerdenRechteder Anwohnerverletzt,so dassein Interessean der sofortigenVollziehung einerentsprechenden Untersagungsverfügung nichtgegebenseinkann. 2. Diegeschäftsmäßige Speicherung der öffentlichohneWeitereszugänglichen G e b ä u d e a b b i l d u n gi m e nR a h m e ne i n e re l e k t r o n i s c h eHnä u s e r u- n d G e b ä u d e k a r it set ) u r d a n nu n z u l ä s s i g , n a c h$ 2 9 A b s . 1S . 1 N r . 2 B u n d e s d a t e n s c h u t z g e(sBeDt zS G n wenn dem offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessender Betroffenen entgegenstend, wovonnichtausgegangen werdenkann,wenn es sichbei den veröffentlichten Gebäudeansichten nur um einensehr marginalen Ausschnittaus rlem Percönlichkcifshild HIILP de r Anliaoer handelf deccen 4 pto *u:<AqppoLq..f)"** Arrscanekraff anr-lere äffenflirh v:L.U- ,Lsilft'.i4 . htlp:11193.27.20.206/cgi-bir/lexsoft/lexsoft.cgi?sessionlD:703699303565111751&te... 09.10.2008 VG Karlsruhe,0I.l2.I999,2K29Il/99- Summarische Prüfung...- Wissensmanag... Seite2 vong In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 1. Kammer - am O1. Dezember 1999 durch xxx beschlossen: Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkungdes Widerspruchs der Antragstellerin gegendie untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22.09.1999wird wiederhergestellt. 2. DieAntragsgegnerin trägt die Kostendes Verfahrens. 3. Der Streitwertwird auf 4.000,00DM festgesetzt. Gründe I. DieAntragstellerin, ein in Niedersachsen ansässiges Verlagsunternehmen, das unter anderem digitaleVerzeichnisse der Telefonanschlüsse in der BundeJrepublik DeutsähtanO auf CD-ROM vertreibt,befasstsichseit einigerZeit mit dem Aufbaueinerelektronischen Häuser-und Gebäudekarte. Zu diesemZwecklässtsie bundesweitdurchmehreremit sechsbzw.acht automatischenPräzisionskameras ausgerüsteteKleintransporter vom öffentlichenStraßenraunr aus digitaleAbbildungen des Straßenverlaufs sowieder angrenzenden Gebäudeansichten aufnehmen,wobeidiesenAbbildungen jeweilsdie geographische position(geographische Länge,Breiteund Höhe)zugeordnet wird,von der auidas BildaufgenomÄenwurde.Die Aufnahmefahrzeuge sind mit satelliten-Receivern ausgestattet, die insbesondere die von den amerikanischen GPS-Satelliten ausgestrahlten Signaleaufzeichnen und - nacheiner - auf dieseWeiseäine möglichstpunktgenaue aufwendigen Nachbearbeitung Bestimmung des jeweiligenKamerasta,ndortes ermöglichen. Die elektronisihfestgehaltänen Bilder(30-50iro sekunde)werdenauf der Festplatte einesin dem Pkw installieftän serversgespeichert. In einemweiterenVerarbeitungsschritt werdendie auf dieseWeiseden dazugöhörigen geoterrestrischen - soweitmöglich- eiÄembestimmten Datenverbundenen Bildsequenzen Straßennamen der jeweiligenGemeindezugeordnet. Der Betrachterder elektronischen Häuserund Gebäudekarte siehtfortlaufende bewegteBilder,die von der Fahrbahndie Häuserfronten rechtsund linksder Straßezeigen,und den Stadtplan,auf dem durchein Symbolmarkiert wird, in welchemTeil der Straßesichder Betrachterbefindet.An einigenHäusernist die Hausnummer zu erkennen.Es bestehtdie Möglichkeit, die forflaufendlnBilderanzuhaltenund ein bestimmtesHauszu vergrößern, so dassdie Häuserfront und die Hausnummer, soweitsie aufgenommen wurde,erkennbarsind.EinegezielteVerknüpfung einzelnerGebäudeansichten mit den dazugehörigen Hausnummern erfolgthingegennicht.Sö ist es insbesondere nicht möglich,Straßeund Hausnummer einzugeben uno äuf dieseweiseautomatisiert das Bildeines e i n z e l n eH n a u s e sa u s z u w e r t e n . Bislanghat die Antragstellerin auf dieseWeisedie Straßenzüge in insgesamtL7 dergrößten (Berlin,Hamburg,München,Köln,Düsserdorf, Frankfurt,stuttgart,Le-ipzig, Hannover, Magdeburg und Nürnberg)bzw.touristischbesondersinteressanten (Weimar,Heidelberg, Würzburg,Potsdam,Regensburg und Schwerin)deutschenStädteerfasst.Nachihren P l a n u n g esno l l e nb i s i n d a sJ a h r2 o O 1s ä m t l i c h d e e u t s c h eS n t ä d t em i t m e h ra t s2 0 . 0 0 0 Einwohnern in die unter der Handelsbezeichnung "CityServer" vertriebeneelektronische Häuser- http://193.27.20.2061cgi-binllexsofVlexsoft.cgi?sessionlD:703699303565111751&te... 09.10.200S VG Karlsruhe,0l.l2.I999,2K29lll99 - Summarische Prüfung... - Wissensmanag...Seite3 von 8 und Gebäudekafte aufgenommen werden.AlsVerwendungsmöglichkeiten werdenu.a, der EinsatzdurchPolizei,Feuerwehr, in der Stadt- und Verkehrsplanung, Rettungsdienste, durch Zustelldienste und Speditionen, Pkw-Pilotsysteme, die Scoring-Unterstützung für Banken,das Risk-Assessment bei Versicherungen und die Verwendung durchVersorgungsunternehmen genanntD . i eA n t r a g s t e l l e rhi na t a b e ra u c hs c h o ne i n 1 1 C D - R O M u m f a s s e n d edsi g i t a l e s Telefonverzeichnis herausgebracht, bei dem jedemAnschlussinhaber ein Kartenausschnitt zugeordnetist, aus dem sichdie ungefähreLagedesAnschlusses im jeweiligenStadtbild ersehenlässt,wobeidieserKartenausschnitt wiederumbezüglich10 deutscheStädtemit den vom jeweiligenStandortaus aufgenommenen Straßen-bzw.Gebäudeansichten verbundenist. M i t S c h r e i b evno m 0 4 . 0 8 . 1 9 9 t9e i l t ed i e A n t r a g s g e g n e rdi e n r A n t r a g s t e l l e rm i ni t , d a s sd i e v o n ihr beabsichtigte Nutzungdes öffentlichen im StadtgebietKarlsruhes zum Straßenraumes Zweckedes Fotografierens von Gebäuden Sondernutzung einegenehmigungspflichtige d a r s t e l l ee, i n eS o n d e r n u t z u n g s e r l a ujbendios c hn i c h te r t e i l tw e r d e nk ö n n e .H i e r a ulfi e ßd i e Antragstellerin durchihre Prozessbevollmächtigten vom 11.08.1999entgegnen/ mit Schriftsatz die Nutzungdes öffentlichen Straßenraums zu qualifizieren, so dass sei als Gemeingebrauch eineSondernutzungserlaubnis nichtbeantragtwerde. Mit Verfügungvom 22.09.1999untersagtedie Antragsgegnerin vorbeugend, der Antragstellerin die Straßen,Wegeund Plätzeder Gemeindeder Stadt Karlsruhemit Fahrzeugen zu nutzen, welchemit Digitalkameras ausgerüstet sind,um Aufnahmender Häuserfassaden der an die Straßenangrenzenden Gebäudezu machen.Gleichzeitig ordnetesie die sofortigeVollziehung dieserVerfügungan, da es sichbei dem Vorhabender Antragstellerin um einenbesonders publikumsintensiven Vorganghandele,der sichdirekt im Straßenverkehr abspiele.Außerdem würdendie BelangeandererStraßenverkehrsteilnehmer sowiedie Interessender Anlieger gegenihren tangiertwerden,die kein Interessedaranhabenkönnten,dassihre Grundstücke Willenfotografiertwerden. Ü b e rd e n h i e r g e g eanm 0 8 . 1 0 . 1 9 9 v9o n d e r A n t r a g s t e l l e rei nr h o b e n e W n i d e r s p r u cihs t b i s l a n g nochnichtentschieden. M i t S c h r i f t s a tvzo m 0 8 . 1 0 . 1 9 9 9b, e i G e r i c het i n g e g a n g eanm 1 1 . 1 0 . 1 9 9 9h, a t d i e Antragstellerin um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dievon der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzungliegenichtvor und schützenswerte straßenrechtliche Belangevon Bürgernwürdendurchdas Vorhabenweder betroffennochbeschränkt. Diezum EinsatzkommendenFahrzeuge bewegtensichim öffentlichen Verkehrsraum mit normaler,den örtlichenVerkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Aufgrundder Verwendung modernerautomatischer Kameratechnik sei dabeiwährenddes Erfassungsvorganges wederein Fahrenmit einerim Vergleichzum übrigenVerkehrreduzierten geschweige Geschwindigkeit, dennein Anhaltenzum Zweckedes Fotografierens, odereine sonstwiegearteteBehinderung andererVerkehrsteilnehmer erforderlich. Nachdem äußeren E r s c h e i n u n g s bdi ledr V e r k e h r s t e i l n a h m b ees t e h e d a n a c hk e i nU n t e r s c h i ezdw i s c h e n d e rv o n i h r geplantenNutzungdes öffentlichen gegenüberder Nutzungdurchdie übrigen Straßenraumes Verkehrsteilnehmer. Auchvon der innerenWillensrichtung her stelledieseFormder gegenüberdem übrigengewerblichen Verkehrsteilnahme keineabweichende Straßennutzung Verkehrdar. NachVerhalten,Ausstattungund Art der Einsatzfahrzeuge würdenandere V e r k e h r s t e i l n e h maeurf d i e s eü b e r h a u pnt i c h ta u f m e r k s a m w e r d e n I. m Ü b r i g e nn ä h m e ni n a l l e n deutschenStädtenund Gemeinden täglichFahrzeuge mit gewerblichem Interesseam Straßenverkehr teil, um Bildmaterial unterschiedlichster Art von Örtlichkeiten zu erfassen.Das gelte nichtnur für Fahrzeuge, sondernauchfür Fotografen und Kameramänner, und sei im Rahmeneinerfortgeschrittenen Mediengesellschaft und damitverbundener B i l d b e r i c h t e r s t a t t u ne g iennt ä g l i c h e rv,e r k e h r s ü b l i c hVeor r g a n gD . i eh i e r g e p l a n t eM a ß n a h m e , einenStraßenverlauf und seinegesamteInfrastrukturvisuellfür Leitsysteme allerArt sowie Planungssystem v i es u e lzl u e r s c h l i e ß esnt,e h ed e m G e m e i n g e b r a udc ah h e rn i c h te n t g e g e nu n d b e h i n d e rd e e n s e l b eanu c hn i c h t .D a r ü b e hr i n a u sw e r d ea u c hk e i nB ü r g e ri n s e i n e m informationellen Selbstbestimmungsrecht und in seinemPersönlichkeitsrecht durchdas Bildmateria l r l e t z tw ve , e i ld i e s e sk e i n e r l eRi ü c k s c h l ü sas u e f p e r s ö n l i c hoed e rg a r i n t i m e http:l1193.27 .20.2061cgi-binllexsoftilexsoft.cgi?sessionlD:703699303565 11I7 5l&te... 09.10.2008 - Summarische VG Karlsruhe,01.12.1999,2K291I199 Prüfung... - Wissensmanag... Seite4 von 8 Verhältnisse zulasse.Ebensowenigführtendie Aufnahmenzur Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, was die zuständige Landesdatenschutzbehörde bereits festgestellt habe.Schließlich sei zu erwähnen,dassman - ohneAnerkennung einer - jedem Hauseigentümer Rechtspflicht einenLöschungsanspruch eingeräumthabe,individuelle Belangein Bezugauf einzelneObjektedaherdurchausberücksichtigt würden. DieAntragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkungihresgegendie Verfügungder Antragsgegnerin vom 22.09.7999 erhobenenWiderspruchs wiederherzustellen, DieAntragsgegnerin beantragt, d e nA n t r a ga b z u l e h n e n . geltend: Zur Begründung machtsie im Wesentlichen Folgendes Beidem Vorhabender Antragstellerin handelees sich um eineSondernutzung,da die Straßen des Stadtgebietes ausschließlich zu dem Zweckgenutztwerdensollen,Aufnahmender Häuserfassaden der an die Straßenangrenzenden Gebäudezu machen.EinInteresse,die Straßeim RahmenihresWidmungszweckes, nämlichnur zum Befahren,zu benutzen,sei nicht vorhanden.Das Befahrensei insofernallenfallsein Nebenzweck. Darüberhinausmüssedavon ausgegangen werden,dassdie Aufnahmevorgänge mit einemständigenHaltenund Wiederanfahren der Fahrzeuge einhergehen. DerAblenkungseffekt für andere Verkehrsteilnehmer sei insofernebenfallsals nichtgeringzu veranschlagen. Entscheidend für die Qualifizierung als Sondernutzungsei jedochdie Nutzungder Fahrzeuge als "fahrbares Stativ",woraussichergebe,dassdie wirtschaftliche Tätigkeitim Vordergrund der Straßennutzung stehe.Wirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten,bei denenein Verkehrsinteresse nichtvorhandenoderallenfallsnebensächlich ist, fielenjedochnichtmehr unter den Gemeingebrauch. Dabeikommees nichtdaraufan, dasssichdie Einsatzfahrzeuge der Antragstellerin bei Benutzungder Straßenverkehrsgerecht verhalten;entscheidend sei vielmehrdie Motivationdes Verkehrsteilnehmers, die vorliegendüberwiegend wirtschaftlich geprägtsei. Damitsei die Antragstellerin verpflichtet, vor der beabsichtigten Nutzungeine S o n d e r e r l a u b neiisn z u h o l e nD. i ev o r l ä u f i g N e u t z u n g s u n t e r s a g us ne gi d i e e i n z i g eg e e i g n e t e , erforderliche und angemessene Maßnahme, die verhindere, dassdie Antragstellerin ihr bereits angekündigtes Vorhabenohne Erlaubnis durchführe.Dabeiwerdenichtverkannt,dass hierdurchdas RechtderAntragstellerin aus Art.12GGeingeschränkt werde.Im Hinblickdarauf, geschützten dassbei Nichteinschreiten die vielfacheVerletzungdes ebenfallsgrundrechtlich Rechtsauf informationelle Selbstbestimmung der Einwohner der Stadt Karlsruheerfolgte,sei jedochdie richtigeErmessensentscheidung gewesen. die Untersagungsverfügung Wegender weiterenEinzelheiten und desVorbringens des Sachverhalts der Beteiligten wird auf den Inhaltder Gerichtsakte sowieder Verwaltungsakten verwiesen,die zum Gegenstand der gemachtwordensind. Kammerberatung II. DerAntragist nach5 80 Abs.5VwGOstatthaftund auchim Ubrigenzulässig.Die gegendie sichder - rechtzeitig Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22.O9.1999, erhobene Widerspruch der Antragstellerin vom 08.10.1999richtet,ist sofortvollziehbar, da die Antragsgegnerin die sofortigeVollziehung der Verfügunggemäß$ B0 Abs.2Nr.4VwGO angeordnethat. Der Antraghat auchin der SacheErfolg. Die in einemVerfahrennach $ B0 Abs.5VwGOzu treffendegerichtliche Entscheidung ergehtim WegeeinerInteressenabwägung. Abzuwägen sinddas Interesseder Antragstellerin an der (Suspensivinteresse) Wiederherstellung der aufschiebenden WirkungihresRechtsbehelfs und das besondere Interesseder Antragsgegnerin an der sofortigenVollziehung des angefochtenen http:l1193.27 .20.2061cgi-binllexsofl/lexsoft.cgi?sessionlD:7036993035651 ll7 5I&te... 09.10.2008 VG Karlsruhe,0l.l2.l999,2K29lll99 - Summarische Pnifung ... - Wissensmanag...Seite5 von 8 (Vollziehungsinteresse). Verwaltungsaktes DasSuspensivinteresse findetseineGrundlagein $ B 0 A b s . l V w G O ,d a sV o l l z i e h u n g s i n t e r eis st iem F a l l ed e r b e h ö r d l i c h eAnn o r d n u n g der sofortigenVollziehung nach$ B0 Abs.2S.1 Nr.4 VwGOim Einzelfall konkretfestzustellen. Das Gewichtdiesergegenläufigen Interessenwird entwederdurchdie summarischzu prüfenden Erfolgsaussichten (Abwägungaufgrundsummarischer des Rechtsbehelfs in der Hauptsache Erfolgsprüfung) oderdurchdie voraussichtlichen Folgendes Suspensiveffekts einerseitsund der (Folgena sofortigen VolIziehung andererseits bwägung) bestim mt. gilt nachständiger Bei der Abwägungaufgrundsummarischer Erfolgsprüfung verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dassdas Suspensivinteresse umsogrößeresGewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussichtauf Erfolghat, und dassumgekehrtdas Vollziehungsinteresse umsomehr Gewichthat, je wenigerAussichtauf Erfolgdes Rechtsbehelfs besteht.Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig oder bestehen ernstlicheZweifelan seinerRechtmäßigkeit, ist dem Antragnach $ B0 Abs.5VwGOregelmäßig stattzugeben. Erweistsichder Verwaltungsakt bei summarischer Prüfunghingegenals offensichtlich rechtmäßig, ist der Antragnach$ B0 Abs.5VwGOregelmäßig Diese abzulehnen. nur die gerichtliche Abwägungder gegenläufigen Interessenbetreffenden Grundsätze sind jedochvon der auchim Verfahrennach $ B0 Abs.5VwGOgebotenen- vorrangigen- Prüfungzu unterscheiden, ob überhauptein in die Abwägungeinstellbares Vollziehungsinteresse im Sinne von $ B0 Abs.2VwGObesteht,das eineAusnahmevon dem Grundsatzder aufschiebenden Wirkungnach$ B0 Abs.l VwGOrechtfertigt.Ist das nichtschonkraft Gesetzes der Fall($ B0 A b s . 2S . 1 N r . 1 - 3u n d S . 2V w G O )m u s sd a sV o l l z i e h u n g s i n t e r eisms E i n z e l f a l e eln t s p r e c h e ndde n Anforderungen nach5 B0 Abs.2S.1 Nr.4 VwGOkonkretfestgestellt werden,wobeidie aufgrund gewonnene gerichtliche summarischer Erfolgsprüfung Erkenntnis, dassder Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, als solchekeinVollziehungsinteresse in diesemSinnebegründet ( v g l .V G HB a d . - W ü r t t B . , e s c h lv. . 1 3 . 0 3 . t 9 9 7- 1 3 S 1 1 3 2 / 9 6- m , w . N a c h w . ) . Die aufschiebende Wirkungvon Widerspruch nach $ B0 Abs.l VwGOist und Anfechtungsklage geregeltenRechtsschutzes. ein Wesensmerkmal Sie tritt des in der Verwaltungsgerichtsordnung regelmäßig alleinaufgrundder Einlegung ein, ohnedassweitere des Rechtsbehelfs Voraussetzungen erfülltseinmüssen,Insbesondere ist es für den Eintrittdes Suspensiveffekts unerheblich, ob der Rechtsbehelf in der Sachebegründetist, Folglichist insoweitauch unerheblich, ob die Unbegründetheit oderdie Rechtmäßigkeit des des Rechtsbehelfs angefochtenen Verwaltungsakts bei summarischer Prüfungoffensichtlich ist. Auchder gegeneinenals offensichtlich voraussichtlich unbegründete rechtmäßigerkannten Widerspruch Verwaltungsakt nach hat Wirkung,Die aufschiebende Wirkung $ B0 Abs.l VwGOaufschiebende entfälltauchdann "nur" unterden in $ B0 Abs;2VwGOgeregeltenVoraussetzungen. Dementsprechend erfordertdie Anordnungnach5 B0 Abs.2S.1 Nr.4 VwGOein besonderes Interessegeradean der sofoftigenVollziehung desVerwaltungsaktes, das über das allgemeine öffentlicheInteressean der HerstellungrechtmäßigerZustände,wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt,hinausgehtund die Vollziehung des Verwaltungsaktes schonvor dem gesetzlichen Endeder aufschiebenden Wirkung(vgl. 5 BObVwGO)erfordert.Dasschließtallerdingsnicht - auch- aus dem allgemeinen aus, dasssichdiesesVollziehungsinteresse im Einzelfall Erlassinteresse ergibtbzw.mit diesemidentischist, etwawenn bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr die begründeteBesorgnis besteht,die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahrwerdesichbereitsvor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren, oder wennein geltenauch Verwaltungsakt ohnesofortigeVollziehung seinenZweckverfehlt.DieseMaßstäbe für die gerichtliche Entscheidung im Verfahrennach$ B0 Abs.5VwGO,denn diesesVerfahren ist in das gesetzliche Regel-Ausnahme-System nach$ B0 Abs.1und 2 VwGOeingebunden und ergänztes. DasGerichtüberprüft,ob ein Vollziehungsinteresse bestehtund ob diesesoderdas größeresGewichthat. Die gerichtliche Suspensivinteresse desAntragstellers Kontrolleschließt i m F a l l ed e sW e g f a l l ds e r a u f s c h i e b e n d W e ni r k u n gi n f o l g ee i n e rb e h ö r d l i c h eAnn o r d n u n d ger sofortigenVollziehung nach$ B0 Abs.2S.1 Nr.4VwGOmithindie Prüfungder materiellen Voraussetzungen nachdieserVorschrift ein. SinddieseVoraussetzungen nichterfüllt,ist der Wegfallder aufschiebenden Wirkungdes Rechtsbehelfs nichtgerechtfertigt und ist deshalbdie aufschiebende Wirkungentsprechend dem Grundsatz des $ 80 Abs.l VwGOwiederherzustellen ( v g l .V G HB a d . - W ü f t t .a,. a , O . ) . Im vorliegendenFall ist ein besonderesInteressean der sofortigenVollziehungder U n t e r s a g u n g s v e r f ü g u ndge r A n t r a g s g e g n e r i inm S i n n e v o n $ B 0 A b s . 2 S . 1 N r . 4 V w G O f ü r d i e httpllI93.27.20.2061c9i-binllexsofilexsoft.cgi?sessionlD:7036993035651 11751&te... 09.i 0.2008 VG Karlsruhe,01.12.1999,2K2911199- Summarische Pnifune ... - Wissensmanag...Seite6 von 8 K a m m e rn i c h te r k e n n b a r . D a sg i l t z u n ä c h sftü r d i e E r w ä g u n g ei n d e r - d e n f o r m e l l e A n n f o r d e r u n g enna c h$ B 0 A b s , 3S . 1 - behördlichen VwGOnochgenügenden Begründung für die Anordnungder sofortigen V o l l z i e h u ni gn d e r V e r f ü g u n vg o m 2 2 . 0 9 . 1 9 9 9 . Die Dringlichkeit einersofortigenVollziehung ergibtsichentgegender Auffassungder Antragsgegnerin zunächstnichtdaraus,dassdas Befahrender öffentlichen Straßenund Plätze auf dem Gebietder Stadt Karlsruhemit Fahrzeugen, die mit Spezialkameras ausgerüstet sind, um Fotoaufnahmen der angrenzenden Grundstücke zu machen,einenbesonders publikumsintensiven Vorgangdarstellt,der sichdirektim Straßenverkehr abspielt.Der Prokurist gegenüberdem Gerichtversichert,dasssich die der Antragstellerin hat eidesstattlich Aufnahmefahrzeuge mit normalerGeschwindigkeit bewegtenund durchdie im Verkehrsfluss Bildaufnahmen in keinerFormder Verkehrbeeinträchtigt würden werde.Es auch keine besonderen Fahrmanöver durchgeführt oder Haltepositionen bzw. angefahren.Darüberhinaus handelees sich bei den Aufnahmefahrzeugen in um handelsübliche Mercedes-Kleintransporter, derenDächerndie Aufnahmekameras integriertseien.Die Kammersieht keinenAnlass,an der Richtigkeit dieserAngabenzu zweifeln.Da sichdie Aufnahmefahrzeuge danachaber im Straßenraum verkehrsgerecht verhalten,entgegender Befürchtung der Antragsgegnerin insbesondere kein ständigesAnhaltenund Wiederanfahren zu erwartenist, und sie sichauch nachihremäußerenErscheinungsbild nichtwesentlich von den übrigenam Verkehr t e i l n e h m e n d eFna h r z e u g eunn t e r s c h e i d ekna, n nv o n e i n e m" p u b l i k u m s i n t e n s i vVeonr g a n g " keineRedesein.EineBeeinträchtigung ist der Belangeder anderenStraßenverkehrsteilnehmer dahernichtzu erwarten,so dassin diesemZusammenhang auch ein Interessean der sofortigenVollziehung der Untersagungsverfügung nichtgegebensein kann. Entgegender Auffassung der Antragsgegnerin liegtein Vollziehungsinteresse im Sinnevon $ B0 A b s . 2S . 1 N r . 4V w G Oa u c hi n s o f e r n , n i c h t v oarl,s d u r c hd a sV o r h a b e nd e r A n t r a g s t e l l e rdi ni e Interessender Anlieger tangiertwürden,die keinInteressedaranhabenkönnten,dassihre gegenihrenWillenfotografiert Grundstücke werden.NachAuffassung der Kammerwerden durchdas Vorhabender Antragstellerin keinerleiRechteder Anlieger verletzt. In Einklangmit den Feststellungen des Landgerichts Waldshut-Tiengen im Urteilvom 28.10.1999(1 O 200/99)geht das Gerichtzunächstdavonaus, dassinnerhalbder Datenbank der Antragstellerin eineVerknüpfung einzelnerGebäudeansichten mit konkreten - einschließlich - odergar mit den Einzeladressen Einzelanschriften der jeweiligenHausnummer der Eigentümer oder BewohnerdiesesHausesnichterfolgt.Nachden unwiderlegtgebliebenen Angabender Antragstellerin ist vielmehrdavonauszugehen, dassder jeweiligeStandortdes Aufnahmefahrzeugs zunächstlediglichmit dessen- durchSatellitennavigation ermitteltengeoterrestrischen Positionverknüpftist und erst in einemweiterenArbeitsschritt diese geographischen DateneinembestimmtenStraßennamen innerhalbder jeweiligenGemeinde zugeordnetwerden.EindirekterZugriffauf die AbbildungeineskonkretenEinzelgebäudes durchdie EingabekonkreterAdressdaten einerbestimmtenPersonist somit ebensowenig beabsichtigt wie umgekehrtder Abrufbestimmterpersonenbezogener Datennach Eingabeder AbbildungeinesbestimmtenEinzelgebäudes. Nachden glaubhaften Angabender Antragstellerin kann man durchEingabeeines- im RahmeneinerAdress-oderTelefondatenbank möglicherweise auchmit bestimmtenEinzelnamen verknüpften- Straßennamens zwaram Bildschirm des ComputerseinenEindruckvom VerlaufdieserStraßeaus der Sichtder eingesetzten Kamerafahrzeuge erlangen,an ein konkretesEinzelgebäude kann man sichaber lediglichdurchmanuellgesteuertes "Abfahren" diesesStraßenverlaufs herantasten, so dass man zu einerkonkretenZuordnungder AbbildungeinesbestimmtenGebäudes zu bestimmten A d r e s s d a t eeni n z e l n ePr e r s o n ennu r d a n ng e l a n g e n k a n n ,w e n nm a n d a s G e b ä u d e ä u ß e r e bereitsaus anderenQuellenkenntoderausnahmsweise die am Gebäudeangebrachte H a u s n u m m earu f d e r A b b i l d u n g h i n r e i c h e ndde u t l i c he r k e n n b airs t . E i n ea u t o m a t i s i e r t e Verknüpfung einereinzelnenGebäudeabbildung mit konkretenAdressdaten der Bewohnerist z u m i n d e sdt e r z e i t e c h n i s c h n i c h tm ö o l i c h . Unterdiesentechnischen Voraussetzungen ist eineVerletzung des Eigentumsrechts der Anlieger durchdie fotografische Erfassung derAußenansicht der Gebäudenichtzu befürchten. Denndas Fotografieren einesHausesvon eineröffentlichen Straßeaus verletztwederdie http:/1193.27 .20.2061c9i-binllexsoft/lexsoft.cgi?sessionlD:7036993035651 I17 5I&te... 09.10.2008 VG Karlsruhe,0l.l2.I999,2K29lll99- Summarische Prüfung...- Wissensmanag... Seite7 von 8 Sachsubstanz des Eigentums in irgendeiner Weisenochwird der Eigentümerhierdurchin der Nutzungder Sacheund seinemRecht,mit diesernachseinemBeliebenzu verfahren,in (vgl. BGH,Urt. v. 09.03.1989, tatsächlicher oder rechtlicher Hinsichtirgendwiebeeinträchtigt NJW1989,2257 f .; OLGBrandenburg, Urt. v. O2.O9.1998, NJW1999,3339f .; Landgericht - ) . D a n a c h$ 5 9 A b s . l U r h e b e r g e s eat zu c h W a l d s h u t - T i e n g eUnr,t .v . 2 8 . 1 0 . 1 9 9 -9 | O 2 O O / 9 9 die fotografische Verbreitung dem Urheberrechtsschutz der äußerenAnsichteinesGebäudes entzogenist, sind die Anlieger bzw.die jeweiligenArchitektennichteinmalals geistige Schöpferder Bauwerkeberechtigt,der Antragstellerin derenfotografische zu Vervielfältigung untersagen. E i nA b w e h r a n s p r u cd he r A n l i e g e r l ä s s ts i c ha u c hn i c h ta u sd e m a l l g e m e i n e n Persönlichkeitsrecht im Rechtauf angemessenen Schutzder und dessenAusgestaltungen Privatsphäre, dem Rechtam eigenenBildund dem Rechtauf informationelle Selbstbestimmung herleiten. i i Durchdie Aufnahmeund gewerbliche Weiterverbreitung von Abbildungen der der Außenansicht Wohngebäude der Anlieger wird nur der Teilbereich berührt,der des Persönlichkeitsrechtes ohnehinder Öffentlichkeit zugewandtist und deshalbvon vornhereinallenfallseinensehr begrenzten Schutzgenießenkann.Denndassaus den sich im normalenVerkehrsfluss bewegenden Aufnahmefahrzeugender AntragstellerinAbbildungenaufgenom men werden können,die über die äußereGebäudefassade Einblicke hinaustiefergehende in die Privat- oder Intimsphäreder Anlieger erlaubten,wird von der Antragsgegnerin nichtbehauptetund ist auchsonstnichtersichtlich. Die öffentlichkeitssphäre als der Bereichdes menschlichen Lebens, von dem jedermannKenntnisnehmenkann,genießtabervon vornhereinkeinenSchutzgegen Indiskretionen. kann sichder Allenfallsgegenunrichtigeoderehrverletzende Darstellungen Betroffeneauch in diesemTeilbereichseinerPersönlichkeit mit Erfolgzur Wehr setzen.Solche Eingriffedrohenden Anliegern von dem völligobjektivenund wertneutralen Aufnahmeverfahren der Antragstellerin aberoffensichtlich nicht.Auchdie mit den technischen Möglichkeiten einerdigitalenBilderfassung weitgehend automatischen Abrufbarkeitund und Reproduzierbarkeit der Antragstellerin der Gebäudeabbildungen in der Bilddatenbank verbundenen erweitertenVerweftungschancen begründeninsoweitkeinenerweiterten Persönlichkeitsschutz. Zwar stehendie Abbildungen der Gebäudeder Anlieger auf dieseWeise dem Zugriffeinesnichtmehr überschaubaren Personenkreises offen; diesändertjedochnichts daran,dasses sich bei den veröffentlichten nur um einensehr marginalen Gebäudeansichten Ausschnittaus dem Persönlichkeitsbild der Anlieger handelt,dessenAussagekraft andere personenbezogene öffentlichzugängliche Datennichtübersteigt(vgl. Landgericht WaldshutTiengen,a.a.O.).NachAuffassung der Kammerdürfteauchdie Befürchtung der Anlieger unbegründet sein, Diebesbanden könntendie Häuser-und Gebäudekarte nutzen,um Einbrüche zu planen.Professionelle Einbrecher, und nur solchewürdendas Systemim Hinblickauf die hohenKosten(für einemittlereGroßstadtmehrere100.000,00DM) kaufen,werdendasObjekt stetsin Augenschein nehmenund sichnichtmit Aufnahmenbegnügen,die nichtdie für Einbrüche besondersinteressante Rückseite des Gebäudes erkennenlassen.Weiterhinkannnur durchPrüfungvor Oft z.B. sichererkanntwerden,ob das Hausvon einemHundbewachtwird o d e ro b e i n eA l a r m a n l a gien s t a l l i e ri st t u n d w i e s i e b e s c h a f f eins t ( v g l .a u c hN e d d e nD , u D1 9 9 9 , 533 [534]). Abwehrfdhige Eingriffein die Persönlichkeitsrechte der Anlieger sind nachalledem nichtzu erwarten. Das Recht am eigenen Bild kann dem betroffenenAnlieger ebenfallskeinen Abwehranspruch vermitteln, da die Regelungender $$ 22 ff . Kunsturhebergesetz auf Abbildungenvon Sachen n i c h t a n w e n d b a rs i n d ( v g l . a u c h O L G B r a n d e n b u r ga, . a . O . ) . S c h l i e ß l i cw h i r d d u r c h d a s V o r h a b e nd e r A n t r a g s t e l l e r i a n u c h n i c h t d a s R e c h ta u f i n f o r m a t i o n e l l e Selbstbestimmungverletzt. Diesesist zunächst nicht schrankenlosgewährleistet,der Einzelne hat also nicht ein Recht im Sinne einer absoluten,uneinschränkbarenHerrschaftüber "seine" Daten, er ist vielmehr als eine sich innerhalbder sozialenGemeinschaftentfaltende,auf KommunikationangewiesenePersönlichkeit verpflichtet,eine ihn nicht unangemessenstark belastendePreisgabeund Verwertungpersonenbezogener Daten im überwiegenden A l l g e m e i n i n t e r e s soed e r a u c h i m g l e i c h r a n g i g eInn t e r e s s eD r i t t e r h i n z u n e h m e n( v g l . L a n d g e r i c hW t a l d s h u t - T i e n g e na,. a . O . ) . Ifitp:/1193.27 .20.2061cgi-binllersofVlexsoft.cgi?sessionlD:7036993035651 l17 5I&te... 09.10.2008 VG Karlsruhe,0l.l2.l999,2K29II/99 - Summarische Pnifung... - Wissensmanag...Seite8 von 8 Auch nachdiesenGrundsätzen stelltdie digitaleErfassung einerAbbildungder Gebäudeaußenseite des Wohnhauses einesAnliegers aber keinenunzulässigen Eingriffin dessenPersönlichkeitsrecht dar. Von Bedeutung zunächst,dass ist in diesemZusammenhang die zuständige Aufsichtsbehörde nachdem Bundesdatenschutzgesetz bei der datenschutzrechtlichen Prüfungund Beweftungder elektronischen Häuser-und Gebäudekarte der Antragstellerin unterdem 23.06.L999zu dem Ergebniskam, dassdiesederzeitnichtgegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße,DasBundesdatenschutzgesetz sei schondeshalbnicht a n z u w e n d e nw,e i le s s i c hn i c h tu m e i n eD a t e i m S i n n ed e s 5 3 A b s . 2S . 1 N r . 1B D S Gh a n d e l e , was Voraussetzung einerAnwendbarkeit der für die Datenverarbeitung durchnichtöffentliche StellengeltendenVorschriften der $$ 27 tf . BDSGwäre. Die Kammersieht keinenAnlass,an der Richtigkeit dieserFeststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde nachdem Bundesdatenschutzges etz zu zweifel n, Selbstim Falleder Anwendbarkeit der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes wäre die geschäftsmäßige Speicherung der öffentlichohneWeitereszugänglichen Gebäudeabbildungen n a c h$ 2 9 A b s . 1S . 1 N r . 2B D S Ga u c hn u r d a n nu n z u l ä s s i g w,e n nd e m o f f e n s i c h t l i c h überwiegende schutzwürdige Interessender Betroffenen entgegenstünden. Auchhiervonkann angesichts des eher begrenzten Aussagegehalts der AbbildungeinerGebäudefassade nicht ausgegangen werden.Dassdie für eineVerwertungdieserDatensprechenden Interessender Antragstellerin rein kommerzieller Natursind,änderthierannichts,da auch die wirtschaftliche grundgesetzlichen Betätigungsfreiheit Schutz(Art.14Abs.1)genießtund bei der Abwägungder gegenläufigen Interessender Datenspeichernden Stelleund der Betroffenen somitdurchauszu b e r ü c k s i c h t i g iesnt ( v g l . L a n d g e r i c hWt a l d s h u t - T i e n g e an . a, . O . ;N e d d e nD , u D , 5 3 3t 5 3 4 f . l ) . Festzuhalten bleibtdaher,dassdurchdasVorhabender Antragstellerin wederBelangeder übrigenStraßenverkehrsteilnehmer nochder Eigentümer der erfasstenGebäudebeeinträchtigt werden,so dassein Vollziehungsinteresse im Sinnevon 5 B0 Abs.2S.1 Nr.4 VwGOnicht festzustellen ist. Dementsprechend ist der Wegfallder aufschiebenden Wirkungdes Rechtsbehelfs der Antragstellerin nichtgerechtfertigt und deshalbdie aufschiebende Wirkung entsprechend dem Grundsatz des $ B0 Abs.1VwGOwiederherzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus $ 154 Abs.1VwGO. Streitwertbeschlussr Der Streitwertwird auf 4.000,00DM festgesetzt. D i e S t r e i t w e r t f e s t s e t z ubnegr u h ta u f $ $ 2 5 A b s . 1S , 1 , 2 0 A b s . 3 ,1 3 A b s . 1S . 2 G K G . >zum Seitenbeginn CopyrightO 2008, a divisionof Reed ElsevierInc. All rights reserved. http:11193.27 .20.2061c4i-binllexsoftllexsoft.cgi?sessionlD:7036993035651117 5l&te... 09.10.2008