Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 73/2008)

Yon 421 Friedens-l nitiative/Attac-P ulheim c/oSiegfried Groddeck Eindhovener Str.10, 50259Pulheim Datum16.09200809 44 07 Stadr Pullreim - Sekretarlat Bürgernrelster Eh. 0 2.SEP. 2008 E8 8 /, 0 FI HermBürgermeister Dr Karl-August Morisse unddieDamenundHerrenim Ratder Rathaus 50259Pulheim g, g/ Pulheim + tl V ß 2. September 2008 SehrgeehrterHerrBiirgermeister, SehrgeehdeDamenundHerren, DieGruppeFriedensinitiative/Attac-Pulh atdurcheinenBerichtim KölnerStadtanzeiger vom29.8.2008 Kenntnis erlangt,dassMelderegisterdaten in NRW wurden, mindestens an ein Unternehmen dasdamitu.a.eineeigene Datenbank habe.DasNRW hat demzufolgevor einigen aufgebaut Wochendie Kommunen zu einemvorsi Umgangmitderartigen Anfragen denZweckihrerAnfragenennenund Zitat "DieUnternehmen aufgefordert" versichern, die DatennichtzumAufbau eigenenDatenbank zu verwenden" betr lnformationslage DieGruppeF.l./Attac-Pulheim angesichtsdes bundesweiten unbefriedigend und Datenskandals alsäu undbeunruhigend Fragenbzw. Einleitung bittetSiedaherum die Beantwortung Verwaltung der entsprechender Daten-Sicherheitsregel n b derkommunalen StadtPulheimundihrerNebenbetriebe: (Einzelpersonen) 1.)WannundarrwelcheUnternehmener Unternehmensberater wurdenin denletztendreiJahren auf isterdaten oderveroleichbare gegen Pulheimer bezogene oder Bürgerlnnen Daten Adressen kostenlos Entgeldweitergegeben? gegentlber 2.)Wielangegeltendieevtl.vertraglich Dritten Verpflichtungen oder deren durch ie PulheimerStadtverwaltuno vonInformationen zurWeitergabe (Pulheimer Abfallangeschlossenen oderverbundenen stleistungsbetriebe zentrum; Volkshochschule Rhein-Erft) Punkt1),bzw,wannwerdendiese gemacht? überprüft undrückgängig im SinnederPunkte1) und2) zum von Missbrauch systematischen Zweckenzum zu kornmerziellen oder ährtlichen Melderegisterdaten dazubenutztwerdensollen Zielhabenoderdurchvorgeschobene DieStadtPulheimmögesofortigeM SchutzihrerB0rgerlnnen treffen,die Birrggqnüagesdurfi die Verwaltung t.\iv:,rlrlt^ Siegfri{ Groddeck \ I I i :'* IU {II lä- t. o04 Bürgerantrag bittetum DieGruppeF l/Attac-Pulheim .-'i- dieses Behandlung schnellstmögliche im PulheimerStadtrat. ie die Fraktionen z K.: Presseim PulheimerStadtgebiet t4