Anfrage (Anfrage bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn Stv Uwe Wegner Kolibristraße 33 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Bodenbevorratung Holzdamm 10 Herr Züll 0 22 35 / 409-421 8221 13.10.2008 Ihre Anfrage vom 24.08.2007 Rat Betrifft: F 472/2007 20.09.2007 Anfrage bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Sehr geehrter Herr Wegner, Ihre Anfrage vom 24.08.2007 beantworte ich wie folgt: Zu 1: Kein politisches Gremium hat einen Beschluss gefasst. Ein solcher Beschluss ist auch nicht erforderlich. Zu 2: Das Konzept ist einzig und allein das Abfahren aktueller Brennpunkte/Standorte, wenn Bedarf besteht. Zu 3: Mit der Beantwortung zu 2. ist das Konzept erläutert; eine Vorlage an die städtischen Gremien ist m.E. nicht erforderlich. Zu 4: In jeder Nachtschicht wird ein Mitarbeiter des haustechnischen Dienstes (aus dem Bereich Übergangsheime) eingesetzt. Zu 5: Ich halte starre Einsatzzeiten für nicht praktikabel. Diese sollten variabel sein, damit die jeweiligen Kontrollfahrten nicht vorhersehbar sind. Zu 6: Siehe Beantwortung zu 2. Zu 7: Das eingesetzte Personal ist mit keinerlei Befugnissen ausgestattet. Es sollen Vorkommnisse festgestellt und gegebenenfalls sofort der Polizeistation oder am nächsten Tag mir gemeldet werden. Zu 8: Eine Schulung ist m.E. nicht erforderlich. Die Mitarbeiter wurden lediglich in die Bedienung der eingesetzten Photokamera und des Handys eingewiesen. Zu 9: Siehe Beantwortung zu 4. Zu 10: Es lagen von keiner Seite aus freiwillige Meldungen vor; die waren auch nicht erforderlich. Zu 11: Die Arbeitsabläufe wurden Anfang des Jahres mit den jeweiligen Mitarbeitern sowie den Vertretern des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft besprochen. Zu 12: Der Personalrat wurde Anfang diesen Jahres über die beabsichtigten Einsatzfahrten informiert. Zu 13: Siehe Beantwortung zu 12. Zu 14: Das Fahren/Lenken eines PKW ist Einstellungsvoraussetzung eines jeden Mitarbeiters im haustechnischen Dienst. Die hier ausgeübte Tätigkeit stellt keine Aufgabenveränderung dar. Zu 15: Es sind die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften zu beachten, die bei jedem anderen Arbeitsverhältnis auch zu beachten sind. Diese sind in den einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexten nachzulesen. Zu 16: Dem diensthabenden Mitarbeiter werden Photokamera und Handy zur Verfügung gestellt. Zu 17: Das Projekt hat im April/Mai diesen Jahres begonnen und soll eine Testphase von einem Jahr durchlaufen. Zu 18: Nach Ablauf der Testphase werde ich dem zuständigen Ausschuss im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung einen Erfahrungsbericht zukommen lassen. Zu 19: Wenn sich die Kontrollfahrten in dem Testjahr bewährt haben und dadurch Brennpunkte beseitigt werden konnten, werde ich mich dafür einsetzen, die Kontrollfahrten präventiv auch über die Testphase hinaus fortzuführen. Zu 20: Es entstehen lediglich die Kosten der Unterhaltung des Fahrzeuges inklusive Benzinkosten sowie die nutzungsabhängigen Handygebühren, die ich nach dem Testjahr gerne ermitteln und mitteilen werde. Die Kamera und das Handy sind bereits vor längerer Zeit angeschafft worden, so dass dafür keine zusätzlichen Kosten entstanden sind. Zu 21: -2- In der Testphase werden die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeuges und die Handygebühren zunächst im Budget 32 nachgewiesen. Es entstehen durch die Einsätze keine zusätzlichen Personalkosten. Zu 22: Das eingesetzte Fahrzeug ist TÜV abgenommen und im Straßenverkehr uneingeschränkt einsetzbar. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Erner) -3-