Anfrage (Anfrage)

24-AUG-2007 , 'n 12: 21 ~ Ve n: ORDHUNGSDIEHST , , KOEL~~ 0221 ~.."._,..,., '.,... 221 27213 Hn:+49 409300 2235 S.U3 ,- ,.......-.. L/-;ll UJ& ~ SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt (0 22 35) 46 09 33 (0179) 509 34 67 WegnerlmRat@aol.com Herrn Btlrgermeister Ernst.Die1er B Rathaus 50374 Erftstad1 24.08.2007 Anfrage bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mitgroßem Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zum Antrag der SPD.Fraktlon vom 16. April 2007 gelesen (VorlageA 216/2007), welche im nächsten Ausschuss fUr öffentliche OrdnungundVerkehrunter Tagesordnungspunkt16 behandelt wird. Leider kann ich dieser Stellungnahme nicht entnehmen. dass die von mir aufgebrachten Fragen I Themen näher behandelt wurden. Aus diesem Grunde erlaube Ich mir nunmehr eine Anfrage gem. GO zu stellen und bitte um Beantwortung der fOlgenden Fragen: 1. Welches politische Gremium hat zu welcher Zeit einsn vorgesehenen Beschluss zum Einsatz Qefasst bzw. wenn soll dieser erfolgen? 2. Welche Konzeption (vor allem inhaltlicher Art) liegt dem Einsatz von Hausmeistern fürdie vorgesehenen Tätigkeiten zugrunde? 3. Wann erhalten die zuständigen Gremien des Rates dieses Konzept vorgelegt? 4. Wie viel Personal soll insgesamt eingesetzt werden? 5. Welche genauan Tages-, Abend- und Nachtstunden wOrden durch den Einsatzder Hausmeisterabgedeckt? . . SF'o.eOraerbQro Bahnhofstraße aB 50374 erf1stadt . Telefon (02235) 46 30 03 24-AUG-2007 12:21 Van:ORDHUNGSDIENST , An:+49 KOELN 0221 221 27213 2235 409300 ~_., ,_"1'0.'" 2 6. Welche Aufgaben soll das Personal konkret übertragen bekommen? 7, Mit welchen Befugnissen 8. Wie, wo und in welcher vorbereitet/geschult soll das eingesetzte Personal Form seilen die eingesetzten versehen Mitarbeiter werden'? auf ihre Aufgaben werden? 9. Sollen die Ein6ä~e in Form von "Doppelstreifen" erfolgen oder sind die einzelnen Mitarbeiter während ihres Einsatzes auf sich "slleine gestellt"? 10. Wie viele Mitarbeiter haben sich freiwillig fOr diese Aufgabe gemeldet bzw. Ihre Dienste fOr eine solche Tätigkeit aUBeigener Initiative heraus vorgeschlagen? Form wurde seitens der Verwaltung den Mitarbeitern die Konzeption vorgestellt bzw. wann und auf welchem Wege wurden die Mitarbeiter 11. Wann und in welcher fOrdiese Tätigkeit "gewonnen". 12. Wann wurde der PersonalratOber die beabsichtigte Konzeption bzw. neue Tätigkeit der Hausmeister informiert? 13. In welcher Form wurde der Personalrat eingebunden bzw. beteiligt (ich bitte um genaue Ausführung,wann mit welchem Mitglieddes Personalrats Korrespondenz I Gespracha geführt wurden)? 14. Wie stellt sich die arbeitsrechtliche Situation dar (d,h.: geben die bisherigen Arbeitsvertrage den angedachten Einsa~ bzw. eine solche Aufgabenveränderung her)? 15. In welcher Form sind etwaige arbeitsrechtliche Schutzvorschriftenzu beachten und wie können diese gewährleistet werden? 16. Welche Ausstattung soll dem eingesetzten Personal zur VerfOgung gestellt werden? 17. Wann soll das Projekt beginnen? . Telefon SF'c.BOrgerbüro . Bahnhofstmße 38 . 50374 Erftstedl (022 3S) 46 30 03 24-AUG-2007 .n ,' , ,~ 12:21 Von:ORDNUNGSDIENST , n" ,.,.."-,,- An:+49 2235 409300 KOELN 0221 221 27213 ,. ,..-- ..' ,"..-....--.. 3 18. Sind Zwischenberichte Ober die Arbeitsergebnisse angedacht? Wenn ja: zu welchen Zeiten und wie zeitnah erhalten die politischen Gremien diese Zwischenberichte? 19. In welcher Form sollen die Ergebnisse ausgewertet werden und wIe 50llen die gewonnnen Erkenntnisse in das "Tagesgeschaft~ der Verwaltung einfließen? 20, Welche Gesamtkosten würde der Einsatz der Hausmeister für diese Tätigkeit verursachen? Ich bitte dabei alle Kosten zu erfassen und als einzelne Positionen aufzuführen, z.6. Personalkosten, etwaige Zuschläge tor Mehrarbeitsstunden, Zuschläge fOr Dienste zu ungilnstigen Zeiten, Kosten fOr Aus--, Fort- und Weiterbildung, Kosten fOrdie (technische) Ausstattung (z.B. Fahrzeugunterhaltungt Handygebühren, Versicherung, etc).1 21. Aus welchen Budgets bzw. an welchen Stellen des Haushalts wUrde diese Kosten Obemommen und wäre dies haushaltsrechtlich unproblematisch (Stichworte: etwaige, unterschiedliche Budgets/Wirtschaftspläne. unterschiedliche gegenseitige Deckungsfähigkeit einzelner Haushaltsstellen)? 22. Das von der FeuelWehrdem Ordnungsamt überlassene Fahrzeug musste bei der Feuerwehr ersetzt werden, weil es nicht mehr betriebsbereit war. Mit welchen EinschrMkungenistdas Fahrzeug nunfOrdas Ordnungsamt Oberhaupt nutzbar? Für die Beantwortung der Fragen danke ich schon jetzt. Mit freundlichen Größen Uwe Wegner Stadtverordneter SPO.BürgerbOro . Bahnhofstraßo 38 . 50374 Erftstsdt · Telefon (0 22 35) 46 30 03