Beschlussvorlage (Einheitliche Gestaltung von beidseitigen Fahrbahneinengungen in Ortseingangsbereichen im Rhein-Erft-Kreis Überprüfung der in Baulast der Stadt Pulheim befindlichen Straßen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Auschuss für Tiefbau und Verkehr IV-660 (Amt/Aktenzeichen) Termin 16.09.2008 ö. S. X Herr Würtz (Verfasser/in) 4/2008 nö. S. TOP 5 01.09.2008 (Datum) BETREFF: Einheitliche Gestaltung von beidseitigen Fahrbahneinengungen in Ortseingangsbereichen im Rhein-Erft-Kreis Überprüfung der in Baulast der Stadt Pulheim befindlichen Straßen VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 4.500 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 0€ - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: 0€ € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Beschlussvorschlag: 1.) Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt, einen entsprechend dem Musterplan geforderten Umbau der vorhandenen Fahrbahneinengung auf der Ingendorfer Straße in Ingendorf zurückzustellen. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Angleichung der Fahrbahneinengung im Rahmen notwendiger Straßenerneuerungen in den nächsten Jahren vorzunehmen. ERLÄUTERUNGEN: Mit Beschluss vom 23.04.2008 hat der Tiefbau- und Verkehrsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, die in Baulast der Stadt Pulheim befindlichen Fahrbahneinengungen in Ortseingangsbereichen hinsichtlich der entstehenden Kosten zu überprüfen (TOP 10, Vorlage Nr. 1602). Lediglich die Fahrbahneinengung auf der Ingendorfer Straße in Ingendorf, Ortsausgang Richtung Stommeln befindet sich in der Baulast der Stadt Pulheim und fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Schreibens des Rhein-Erft-Kreises vom 30.01.2008. (Anlage 1). Die alternierend angebrachten Verkehrsinseln sind jedoch zusätzlich mit einer Schleuse für Radfahrer versehen, so dass die geforderten Richtmaße hinsichtlich der Breiten und Abstände zwischen Markierung, Maibachschwelle und Verkehrsinsel hier nicht eingehalten werden konnten. Auf den Einbau einer Maibachschwelle wurde zur Aufrechterhaltung der Fahrradschleuse komplett verzichtet. Aufgrund der vorhandenen Straßenbreite von ca. 5,50 m ist die Durchfahrtsbreite auf 3,20 m reduziert worden. Nachbesserungen im Sinne der Forderungen des Rhein-Erft-Kreises würden die Beschilderung sowie die Beleuchtung betreffen. Die Kosten für einen Umbau belaufen sich auf ca. 4.500 €. Grundsätzlich ist die Fahrbahneinengung jedoch eindeutig und StVO-konform ausgebaut bzw. beschildert. Der Verwaltung ist bisher nicht bekannt, dass die Situation vor Ort zu Unfällen oder gefährlichen Situationen geführt hat. Die gewünschte Wirkung der Einengungen, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt zu vermindern, ist auch bei dem jetzigen Ausbaustandard gegeben. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine typische Fahrbahneinengung an Ortseingängen. Aufgrund einer vorgelagerten Fahrbahnverschwenkung nähern sich die Fahrzeuge dem Ortseingang mit verminderter Geschwindigkeit. Die Verwaltung empfiehlt daher, grundsätzlich die in der Verkehrsingenieurbesprechung des Landes NRW erstellte Musterplanung zu Einengungen bei zukünftigen Maßnahmen zu berücksichtigen, die bestehende Einengung aber erst im Zuge notwendiger Straßenbauarbeiten in späteren Jahren umzusetzen.