Beschlussvorlage (Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim / Musikschule La Musica - Personalaufstockung / Umlagenerhöhung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II / 41 36 50 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 10.02.2009 X Frau Ilona Bunk (Verfasser/in) 65/2009 nö. S. TOP 06.02.2009 (Datum) BETREFF: Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim / Musikschule La Musica - Personalaufstockung / Umlagenerhöhung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Zweckverband Jugendmusikschule HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: 15.400 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 ff Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Noch nicht ermittelt € € ja x nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Deckung der Umlagemehrkosten 2009 von 15.400 € aus Minderausgaben bei der Schülerunfall- und –haftpflichtversicherung, Produktkonto 003 006 001, 5441000 BESCHLUSSVORSCHLAG: Unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlussfassung in der JugendmusikschulZweckverbandsversammlung am 16.02.2009 nimmt der Rat die ab 01.05.2009 vorgesehene Personalaufstockung an der Musikschule zustimmend zur Kenntnis und erklärt sich mit der vorgeschlagenen Finanzierung der damit einhergehenden Umlageerhöhung in 2009 von 15.400 € einverstanden. -1- ERLÄUTERUNGEN: Laut beigefügtem Schreiben von Herrn Siegbert Renner (s. Anlage) /Mitglied der JMS-Zweckverbandsversammlung hat sich der JMS-Arbeitskreis dafür ausgesprochen, den Personalbestand der Jugendmusikschule um 1,5 Stellen aufzustocken; davon eine Stelle im gehobenen Dienst, eine halbe Stelle im mittleren Dienst. Die Beschlussfassung über diese Stellenaufstockung ist in der nächsten Sitzung der JMSZweckverbandsversammlung am 16.02.09 vorgesehen. Wie in o. a. Schreiben angegeben haben sich die Bürgermeister/innen der Mitgliedskommunen Bedburg, Bergheim und Elsdorf mit der beabsichtigten Maßnahme einverstanden erklärt. Laut anschließender telefonischer Ergänzung liegt inzwischen auch das Einverständnis der Kerpener Bürgermeisterin vor. Nach Rücksprache mit der JMS-Verwaltung sollen die Stellenbesetzungen zum 01.05.2009 erfolgen. Bei dem in vorbenanntem Schreiben angegebenen Betrag von 14.000 € handelt es sich um eine vorläufige Schätzung. Wie die JMS-Verwaltung mitteilte, werden sich die auf Pulheim entfallenden Umlagemehrkosten für 2009 auf 15.400 € belaufen. Die Höhe der Umlagemehrkosten in den Folgejahren steht noch nicht fest. Gegebenenfalls wird eine Anhebung der Unterrichtsgebühren in Betracht gezogen. Die GPA hat in einer eigenen Prüfung festgestellt, dass die JMS Bergheim den zweitniedrigsten Zuschussbedarf aller Verbände aufweist (s. Anlage; der vollständige Bericht wird den Fraktionen auf Wunsch zur Verfügung gestellt). -2-