Beschlussvorlage (Bedarf an OGS-Plätzen / Aufnahmesituation 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat II / 40 11 20 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.12.2008 X Frau Brandt (Verfasser/in) BETREFF: 190/2008 nö. S. TOP 11.12.2008 (Datum) Bedarf an OGS-Plätzen / Aufnahmesituation 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung / OGS-Schulen /GiP e.V. HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2009 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: zunächst 60.000 € € € ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Durch Verschiebung der Erneuerung der EDV-Ausstattung können aus den in 2008 noch nicht verausgabten Mitteln sowie aus Teilen der Ansätze aus 2009 insges. bis zu 350.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verschiebung der Auszahlungsmittel für die EDV - Beschaffungen können auf die Jahre 2010 und 2011 mit je 150.000 € bzw. 200.000 € erfolgen. Nach Aussage der Kämmerei wird die Nettoneuverschuldungsgrenze hierdurch nicht überschritten. BESCHLUSSVORSCHLAG: 1.) Der Rat beschließt, an den genannten Schulen folgende Maßnahmen zur Deckung der erkennbaren OGS-Bedarfe zu decken: GGS Dansweiler „Wolfhelmschule“ zusätzlich 1 Gruppe GGS Brauweiler „Richezaschule“ zusätzlich 1 Gruppe GGS Sinnersdorf „Horionschule“ zusätzlich 1 Gruppe KGS Stommeln „Kopfbuche“ zusätzlich 1 Gruppe 2.) Der Rat nimmt die Hinweise zu den Schulen KGS Buschweg und KGS Bachstr. zustimmend zur Kenntnis. -1- 3.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu den Schulen GGS Sinthern/Geyen und EGS Auweilerstraße die in den Erläuterungen genannten Prüfungen vorzunehmen. 4.) Die Beantragung weiterer OGS-Gruppen erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Land weiterhin die Fördermittel zur Durchführung der Maßnahme bereitstellt. ERLÄUTERUNGEN: Gemäß Aufstellung aus Vorlage Nr. 140/2008 für BKS am 25.11.2008 fehlen an den bestehenden OGS für das Schuljahr 2009/2010 ca. 200 Plätze. Hinzugerechnet werden müssten die von der KGS Pulheim „Barbaraschule“ mitgeteilten Betreuungsbedarfe für ca. 100 Kinder. Der BKS/HFA hat die Verwaltung am 25.11./02.12.2008 beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 16.12.2008 für die Haushaltsberatungen Lösungsvorschläge zur Deckung des Bedarfes an OGS-Plätzen zu unterbreiten und entsprechende Kostenschätzungen vorzunehmen. Mit allen betroffenen Schulen haben Abstimmungsgespräche, für die Schulen, bei denen – auch kleinere bauliche Maßnahmen – erforderlich sind, Ortbesichtigungen mit Beteiligung des Immobilienmanagements stattfinden können. Das Ziel war, mit möglichst geringem Kostenaufwand und unter Berücksichtigung der rückläufigen Schülerzahlen und der Perspektive eines zukünftigen „echten“, gebundenen Ganztages mit möglichst geringem Kostenaufwand nachhaltige Lösungen möglichst innerhalb der Raumbestände zu erarbeiten. Anlage 1 stellt tabellarisch die ermittelten Kosten für die Ausstattung der Räume für jede Schule dar und enthält die Kostenschätzungen für die baulichen Maßnahmen, die das Immobilienmanagement mitgeteilt hat. Die Kosten für die Innenausstattung zusätzlicher Gruppen konnten durch Überprüfung der Haushaltsüberwachungslisten der verausgabten Investitionsmittel konkret ermittelt werden. Für jede zusätzliche Gruppe wären demnach 15.000 € erforderlich. Dieser Betrag liegt niedriger als der vormals für die Erstausstattung erforderliche i. H. v. 25.000,- €, weil die gemeinsam von allen Gruppen genutzten Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände (Küchen, Maschinen etc.) bereits vorhanden sind und auch für die neuen Gruppen zur Nutzung bereitstehen. Die 15.000,- € würden für Möbel, Sach- und Spielmaterial, Geschirr etc. benötigt, um die neuen Gruppen analog zu den bestehenden auszustatten. GGS Dansweiler „Wolfhelmschule“: Erforderlich wäre die Errichtung einer 3. Gruppe und die Ausstattung eines Gruppenraumes. Hier liegt im Souterrain der Schule ein Klassenraum, der vor Einführung der OGS als Betreuungsraum der 8-1-Maßnahme und in der Bauphase auch provisorisch als OGS-Raum genutzt worden war. Er wurde kürzlich in Zusammenarbeit von Hausmeister, Eltern und Kollegium zu einer Bücherei umgestaltet und verschönert. Möglich ist, dass in diesen Raum eine Klasse zieht, die derzeit im Mehrzweckraum (im alten Leichtbau, neben dem vormaligen Lehrerzimmer) untergebracht ist. Diese ist derzeit ohnehin sehr beengt eingerichtet, da der Mehrzweckraum deutlich kleiner als die anderen Klassenräume ist und beispielsweise keine Garderobe vorhanden ist. In diesen dann frei werdenden Raum könnte die 3. OGS-Gruppe einziehen. Die Bücherei könnte im ehemaligen Lehrerzimmer untergebracht werden. Die Schulleiterin hat diese Variante mit der Steuerungsgruppe vor Ort erarbeitet und ist zuversichtlich, sie allen am Schulleben Beteiligten positiv vermitteln zu können (auch den Eltern, die mit viel ehrenamtlichen Einsatz an der Büchereieinrichtung beteiligt waren). Die -2- dritte Gruppe läge dann fast unmittelbar benachbart zu den bestehenden. Ggf. müsste das Forum wieder für eine Gruppe als "Mensa" dienen. Lediglich für die Unterbringung der Musikinstrumente muss noch eine gute Option gefunden werden. Baulich erforderliche Maßnahmen: Bei Umsetzung der Maßnahme ist lediglich der neu gewonnene OGS-Raum anzustreichen. Diese Arbeit würde bei Stellung des Materials vom Hausmeister ausgeführt werden (s. Plan Anlage 2 a). 25 bis 27 Kinder könnten zusätzlich einen OGS-Platz erhalten. Die von der Schulleitung angemahnten allgemeinen Baumängel im Verkehrsbereich zum Klassenraum im Keller an Flur und Treppe, einschließlich baufachlich gebündelter weiterer Arbeiten, sind in den bisherigen Maßnahmenlisten nicht enthalten und erfordern nach grober Kalkulation einen Aufwand von rund 18.000,- €. GGS Brauweiler „Richezaschule“: Benötigt würde zur Bedarfsdeckung auch hier eine weitere, dann 4. Gruppe. Auch hier ist eine Lösung innerhalb des Raumbestandes (s. Plan Anlage 2 b) möglich: Im alten Pavillon stünde ein Raum zur Verfügung, in den diese Gruppe einziehen könnte. Beide Räume im Pavillon werden bereits heute schulisch sowohl für Unterrichtszwecke (Differenzierung / individuelle Förderung) wie auch für Angebote der OGS genutzt. Logistisch entsteht an dieser Schule kein Problem, obwohl die unmittelbare Nähe zu den anderen Gruppen und der Infrastruktur (insbes. Küche) nicht gegeben wäre, da hier ein Mensaraum besteht, in dem alle OGS-Gruppen essen (und nicht wie sonst üblich in den Gruppenräumen). Der Pavillon ist insgesamt in einem eher maroden Zustand, verursacht im Vergleich zu im Bestand genutzten Räumen erheblich höhere Betriebskosten und sollte deshalb abgerissen werden. Die vorgeschlagene Lösung wird voraussichtlich nur für ein Jahr als Übergangslösung benötigt werden, weil damit zu rechnen ist, dass voraussichtlich bereits im Jahr 2010 die Schule in die Zweizügigkeit gehen wird. In einen dann frei werdenden Klassenraum könnte dann die neue OGS-Gruppe umziehen. Baulich erforderliche Maßnahmen: Der Pavillonraum müsste gestrichen werden. Die Arbeiten könnten entweder durch Schulhausmeister, Elterninitiative oder ggf. Beauftragung des Bauhofes durchgeführt werden. Für Arbeits- und Transportaufträge besteht im Schulverwaltungsbereich ein entsprechende Veranschlagung im Haushalt. Vom Immobilienmanagement wäre lediglich das Material zu stellen. Mit dem Lösungsvorschlag wäre auch hier die Schaffung von 25 bis 27 zusätzlichen OGSPlätzen möglich. GGS Sinnersdorf „Horionschule“: Der Gruppenraum (s. Plan Anlage 2 c) besteht bereits in einwandfreiem Zustand und müsste lediglich ausgestattet werden, um 25 bis 27 OGS-Plätze zu schaffen. KGS Stommeln „Kopfbuche“: Bedarf besteht hier für eine 3. Gruppe. -3- Auch hier ist eine Lösung innerhalb des Raumbestandes (s. Plan Anlage 2 d) möglich, da die Schule seit Einführung der OGS aufgrund des Schülerzahlenrückganges nur noch sieben statt vormals acht - Klassen bildet. Die dritte OGS-Gruppe könnte in einem an den OGS-Bereich angrenzenden Klassenraum untergebracht werden. Dieser Raum wird derzeit von der Schule als Klassenraum genutzt. Die momentan hier unterrichtete Klasse würde in den ersten Stock in einen vorhandenen Klassenraum ziehen, der derzeit als Mehrzweckraum und zur Differenzierung / individuellen Förderung genutzt wird. Für die OGS würde der unmittelbar an die bestehenden OGS-Räume angrenzende Klassenraum ebenfalls gestrichen (durch Hausmeister und Eltern möglich) und ausgestattet werden. Mit den Schulleitungen der o. g. Schulen konnte die Verwaltung einvernehmlich unproblematische Lösungen innerhalb des Raumbestandes erarbeiten. An den weiteren Grundschulen stellt sich die Ausgangslage wie folgt dar: An der GGS Sinthern/Geyen besteht Bedarf, eine 3. Gruppe einzurichten. Die Schulleitung hat kurzfristig nach einer Konferenz am 9.12.2008 mit Kollegium, Schulpflegschaft, OGS-Team und Geschäftsführung von GiP e.V. folgende dort einvernehmlich entwickelte Lösung vorgeschlagen, um ab dem Schuljahr 2009/2010 den zusätzlich Bedarf für die 3. Gruppe zu decken: Der derzeit von zwei Gruppen genutzte Pavillon auf dem Gelände des Familienzentrums soll so umgebaut werden, dass dort drei Gruppen untergebracht werden können. Die Realisierbarkeit dieser Maßnahme konnte noch nicht geprüft, etwaig entstehende Kosten noch nicht geschätzt werden. Das Gelände der Wasserburg verfügt über keine Drainage. Konkrete Kostenschätzungen für eine Trockenlegung des Außengeländes liegen nicht vor. Nach Auskunft des Immobilienmanagements hat die Trockenlegung des Außenspielgeländes vor der Turnhalle der Schule an der Jahnstraße 50 €/m² gekostet. Das Gelände der Wasserburg ist nach Mitteilung des Immobilienmanagements etwa 1.000 m² groß. Ob die Maßnahmen vergleichbar sind, kann das Schulverwaltungsamt nicht beurteilen. Bei derzeitiger Geländesituation an der OGS Wasserburg können die Spielgeräte alle nur auf dem Schulgelände untergebracht werden. Schwieriger stellt sich die Situation im Zentralort Pulheim dar, wo allerdings auch die größte Unterdeckung besteht. An der KGS Pulheim „Schule am Buschweg“ ist eine Lösung aus Kapazitätsgründen weder im Raumbestand noch auf dem Schulgelände (z.B. durch Container- oder Leichtbauten) ersichtlich. Benötigt würde hier zur Bedarfsdeckung die Errichtung einer 5. Gruppe. An der EGS Pulheim „Dietrich-Bonhoeffer-Schule“, Auweilerstraße. haben sehr konstruktive Gespräche stattgefunden. Die Schule hat bereits im Vorfeld Gespräche mit allen schulisch Beteiligten geführt und schlägt vor, dem Bedarf von zwei zusätzlichen Gruppen durch eine möglichst kostengünstige Raumerweiterung gerecht zu werden. -4- Bereits jetzt ist die OGS der EGS zu stark ausgelastet. Für 4 Gruppen stehen nur 3 Gruppenräume zur Verfügung. In einem wird zum Teil mit 40 Kindern gleichzeitig „gearbeitet“, was nicht nur zu Lasten der handelnden Personen, sondern dauerhaft auch der Qualität geht. Vor Ort wurde ein mit der Schule abgestimmter Lösungsvorschlag entwickelt, der zwei zusätzliche Klassenräume schaffen würde. Das Immobilienmanagement prüft zur Zeit die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Realisierbarkeit, die aufzuwendenden Finanzmittel sowie die Frage, welche Kapazitäten zur Realisierung zur Verfügung stehen müssten und wie diese zur Verfügung gestellt werden könnten. Über das Ergebnis dieser Prüfungen werden der Rat und seine Gremien informiert. Mit einer solchen Lösung könnte die Schule insgesamt 6 OGS-Gruppen unterbringen. Die OGS an der KGS Pulheim „Barbaraschule“, Bachstraße lässt sich zum Schuljahr 2009/2010 sowohl aus Platz- wie auch aus organisatorischen Gründen noch nicht einführen. Dies wäre frühestens im Jahr 2010 möglich. Gleichzeitig kann die Schule ab diesem Jahr voraussichtlich sukzessive in die Zweizügigkeit übergehen. In Abstimmung mit der Schulleitung schlägt die Verwaltung vor, fristwahrend die Einführung der OGS zum 30.04.2009 zu beantragen, jedoch frühestens in 2010 mit OGS zu starten und die jetzige Betreuung im Rahmen von 8-1 sukzessive zu überführen. Dieser Vorschlag ist rechtlich realisierbar. Um aktuell dem Bedarf an Plätzen zumindest der 8-1-Maßnahme gerecht zu werden, müssten unverzüglich die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten im Kellerbereich durchgeführt werden. Ein Mehrzweckraum im Keller könnte dann genutzt werden und böte einer weiteren, dritten Betreuungsgruppe 8-1 Platz. Um in 2010 mit OGS zu starten, wäre die Errichtung einer Küche erforderlich. Bei dem gemeinsam mit der Schulleitung entwickelten Lösungsvorschlag zeichnet sich eine Lösungsmöglichkeit im Bestand ab. Die technischen Voraussetzungen - z.B. für den Einbau einer Küche – werden vom Immobilienmanagement geklärt. In 2010 könnten so z. B. drei OGS-Gruppen und eine die OGS zu überführende 8-1-Gruppe etwa 100 Kinder aufnehmen. Im Zuge des – gemäß Schulgesetz von Schulverwaltung und Jugendhilfe – neu zu erstellenden Schulentwicklungsplanes müssen auch die künftig zu erwartenden Bedarfe für Betreuung und Ganztagsversorgung einbezogen werden. -5-