Bürgerantrag (Anregung von Herrn Müller bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Erklärung von Barcelona (Förderung von Menschen mit Behinderungen))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 500/2007 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 12.09.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin Bemerkungen 13.11.2007 Anregung von Herrn Müller bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Erklärung von Barcelona (Förderung von Menschen mit Behinderungen) Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 12.09.2007 Stellungnahme der Verwaltung: In der Anlage 1 ist die Erklärung von Barcelona beigefügt. Diese Erklärung wurde anlässlich des europäischen Kongresses „Die Stadt und die Behinderten“ am 23. und 24. März 1995 in Barcelona von vielen Städten unterzeichnet (ín Spanien haben 171 Städte unterschrieben, in Deutschland z.Zt. 36 Städte). Anlässlich des Jahres für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 wurde von den über 600 Teilnehmern des Europäischen Behindertenkongresses in Madrid die „Deklaration von Madrid“ (Anlage 2) als Rahmenpapier erarbeitet. Der Rhein-Erft-Kreis ist dieser Deklaration 2003 beigetreten. Die Verwaltung ist der Meinung, dass beide Deklarationen dem Wohl der Menschen mit Behinderungen dienen. In der Erklärung von Barcelona sind allerdings die Zielsetzungen differenzierter aufgeführt und lassen sich so besser umsetzen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, der Anregung von Herrn Müller zu folgen.und der Erklärung von Barcelona beizutreten sowie sie in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Stadt Erftstadt hat bereits jetzt viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Rechte der behinderten Menschen stärken, sie unterstützen und die Möglichkeiten eines Miteinanders verbessern. Seit 2001 findet alle 2 Jahre ein Tag für Menschen mit und ohne Behinderungen statt. Seit Dezember 2004 verfügt Erftstadt über eine kommunale Behindertenbeauftragte und seit März 2007 gibt es den „Runden Tisch für Menschen mit Behinderung“, der erst am 24. Oktober 2007 erneut tagte. Die Maßnahmen führen dazu, dass Teilhabe verwirklicht, Selbstbestimmung ermöglicht und Gleichstellung durchgesetzt wird. I. V. (Erner) -2-