Bürgerantrag (Erklärung von Barcelona)

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag von Herrn Müller B500/2007 Beitritt der Stadt Erftstadt zur Erklärung von Barcelona In der Anlage 1 wird die Erklärung von Barcelona beigefügt. Diese Erklärung wurde anlässlich des europäischen Kongresses „Die Stadt und die Behinderten“ am 23. und 24. März 1995 in Barcelona von vielen Städten unterzeichnet (ín Spanien haben 171 Städte unterschrieben in Deutschland z.Zt. ca 36 Städte) Anlässlich des Jahres für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2003 wurde von den über 600 Teilnehmern des Europäischen Behindertenkongresses in Madrid „Die Deklaration von Madrid“ als Rahmenpapier erarbeitet. Tenor ist: Nicht Diskriminierung plus positive Handlungen bewirken soziale Integration. Der Rhein-Erft-Kreis ist dieser Deklaration 2003 beigetreten.(siehe Anlage 2) Die Verwaltung ist der Meinung dass beide Deklarationen zum Wohl der Menschen mit Behinderungen dienen. Die Verwaltung schlägt vor der Erklärung von Barcelona beizutreten und mit in die Hauptsatzung aufzunehmen. In der Erklärung von Barcelona sind die Zielsetzungen differenzierter aufgeführt und lassen sich so besser umsetzen. Die Stadt Erftstadt hat bereits jetzt viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Rechte der Behinderten stärken, sie unterstützen und die Möglichkeiten eines Miteinanders verbessern. (Seit 2001 finden alle 2 Jahre ein Tag für Menschen mit und ohne Behinderungen statt, seit Dezember 2004 haben wir eine kommunale Behindertenbeauftragte und seit März 2007 gibt es den Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen der zweimal im Jahr tagt) Viele dieser Maßnahmen führen dazu, dass Teilhabe verwirklicht wird, Selbstbestimmung ermöglicht und Gleichstellung durchgesetzt wird. Aus Sicht der Verwaltung wäre es auch denkbar, das nach Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona ein Konzept für eine „barrierefreie Erftstadt“ zu entwickeln. Als Beispiel ist das Konzept der Stadt Erlangen als Anlage 3 beigefügt.