Beschlussvorlage (1. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat IV-66 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 16.12.2008 X Herr Würtz (Verfasser/in) 187/2008 nö. S. TOP 27.11.2008 (Datum) BETREFF: 1. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Tiefbau- und Verkehrsausschuss HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 2.350 € € davon: 2.350 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: € € € X ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im HFA, die Änderung im Tarifsystem der Parkscheinautomaten im Stadtgebiet entsprechend § 2 der Gebührenordnung vorzunehmen ERLÄUTERUNGEN: Im Rahmen der Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsauschusses am 11.06.2008 wurde dem Hauptund Finanzausschuss empfohlen, das Tarifsystem der Parkscheinautomaten im Pulheimer Stadtgebiet dahingehend zu ändern, dass die freie Wahl eines Münzstückes zugelassen wird (s. Vorlage-Nr. 1685, TOP 4). Das bedeutet, dass auf Grundlage einer Gebühr von 0,50 € für eine Parkzeit von 1 Stunde sogenannte 10 Cent-Zwischenstufen mit der jeweiligen Parkdauer, z. B. 12 Min. bei 10-Cent-Einwurf, 24 Min. bei 20 Cent, 36 Min. bei 30 Cent usw., eingeführt werden. -1- Die Empfehlung des TVA wurde durch den HFA in seiner Sitzung am 26.08.2008 beschlossen (s. Vorlage-Nr. 1685, TOPI.23). Die Niederschriften der jeweiligen TVA- und HFA-Sitzung sind als Anlage 1 und 2 beigefügt. Zur technischen Umsetzung des Beschlusses ist eine Änderungen der Gebührenordnung wie in Anlage 3 dargestellt notwendig. Die Änderung wird nach Beschlussfassung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises veröffentlicht. Die Kosten für die Änderung des Tarifsystems belaufen sich lt. Angebot der Fa. Siemens auf ca. 2.350 €. -2-