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Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 187/2008)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
55 kB
Datum
16.12.2008
Erstellt
03.03.09, 14:34
Aktualisiert
03.03.09, 14:34
Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 187/2008)

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Inhalt der Datei

4nto1.-3 STADTPULHEIM 1. Anderung vom ... der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Pulheim (Parkgebührenordnung) vom I 2.05.2006 (StVG)in der Fassung(idF)der Aufgrunddes $ 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes Bekanntmachung vom 5.03.2003(BGBI.I S. 310 ber. S. 919)sowie$ 1 der Verordnungdes LandesNordrhein-Westfalen überdie Ermächtigung zum Erlassvon Gebührenordnungen nach (GV. gültigen 6a 7 Abs. 6 und des SIVG NW. 1981 48) in der Fassung in S. zurzeit Verbin$ - Ordnungsdung mit $ 38 des GesetzesüberAufbauund Befugnisseder Ordnungsbehörden (OBG) idF.der Bekanntmachung behördengesetz vom 13.05.1980(GV NRW S. 528),zuletzt geändertdurch Gesetzvom 5.04.2005(GV NRW S. 274) beschlossder Rat der Stadt Pulheim in seinerSitzungam 16.12.2008 folgende1. Anderungder Gebührenordnung für Parkscheinautomatenim Gebietder Stadt Pulheimvom 12.05.2006: Artikel I S 2. Satz1 erhältfolqendeneueFassunq UmdieGebührdemWertdesParkraumes für den BenuEerangemessen anzupassen undum großeAnzahlvonVerkehrsteilnehmern die Nutzung desParkraumes durcheinemöglichst zu gewährleisten, wirdsiewiefolgtfestgesetzt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Parkzeit bis 12 Minuten Parkzeitbis24 Minuten Parkzeitbis36 Minuten Parkzeitbis48 Minuten Parkzeitbis 1 Stunde Parkzeit bis 1 Stunde12Minuten Parkzeit bis 1 Stunde24 Minuten Parkzeitbis 1 Stunde36 Minuten Parkzeitbis 1 Stunde48 Minuten Parkzeitbis2 Stunden Parkzeit bis2 Stunden15Minuten 0 , 1 0€ 0,20€ 0,30€ 0,40€ 0,50€ 0,60€ 0,70€ 0,80€ 0,90€ 1 , 0 0€ 1 , 1 0€ Artikel ll Die1.Anderung derGebührenordnung tritteinenTagnachihrerVerkündung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises in Kraft.