Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 187/2008)

,1, L,Je ,l -307- NIEDERSCHRIFT 20. SitzungdesAusschusses für TiefbauundVerkehr am 11.Juni2008 Nacheinerkuzen Zusammenfassung der einzelnenAnträgestelltder Vorsitzende, RM Wiecki,fest,dassder Beschlußentwurf Verwaltung der der weitergehende sei. Überdiesenlässter mitder Ergänzung, dassdieAusführungsplanung demAusschußvorgelegt werde,abstimmen. undAbstimmungserqebnis Beschluß DerAusschußfür TiefbauundVerkehrnimmtdie Entwurfsplanung zur Bahnhofsumfeldgestaltungzustimmend Kenntnis. zur DieVenltraltung wirdbeauftragt, dieAusführungsplanungauf Grundlageder Entwurfsplanung fortzuführen unddemAusschußvorzulegen. ö Abstimmungsergebnis: 19 JaStimmen 13 Nein€timmen 1 Enthaltung DerVorsitzende, RMWiecki,stelltfest,dassmitderAnnahmedes Beschlußentwurfes der Venaraltung die übrigenAnträgeals erledigtzu betrachten seien. TOP4 - VorlageNr. 1685 Betr.: BürgeranträgegemäßS 24 GO NRW Parkraumbewirtschaftungim Stadtgebiet - Erfahrungsberichtnach Ablauf des Beobachtungszeitraumes - FrauPlany-Obermann trägtdie Problematik der Situationaus ihrerSichtvor und spricht sichfür Anwohnerparkausweise aus. HerrZöllerbemängelt, dassdiefreienParkplätze Nettegasse EckeJosef-Gladbach-Platz von Dauerparkern belegtseienund bittetum Wiedereinführung der Parkscheibenpflicht. lm Namender BISkritisiertHerrEcker,dasses keineeinheitliche Parkregelung in Stommelngebeundlehntdie gebührenpflichtige Parkscheinpflicht ab. Er regtdie Schaffung Parksystems für denOrtskernStommelnmit maximal2 StundenParkeineseinheitlichen scheibenpflicht an. von Die FraktionBündnis90/DieGrünenerklärtihreEnthaltung beider Abstimmung Punkta). Abgelehntwerdendie Punkteb) undc), Beantragt werdeeinefeinereAbstufung beiderWahlder Parkzeitundder Münzstücke. DenPunktend) und e) des Beschlußentwurfes werdezugestimmt. Aufgrunddes vonder Verwaltung vorgelegten Erfahrungsberichtes siehtsichdie SPDFraktionin ihrerbereitsim Vorfeldangebrachten Skepsisbestätigt,daßdie Einnahmeerwartungenausden Parkgebühren beiweitemnichterfülltwordenseien.Um bessereVer- -308- NIEDERSCHRIFT 20. SitzungdesAusschusses für TiefbauundVerkehr am 11.Juni2008 gleichsmöglichkeiten zu erhalten, gesondert werdebeantragt, eineVollkostenrechnung, nachOrten,zu erstellen.Punkta) derVorlagewerdeabgelehnt, dem Punktb) und Punktc) 1. Satzwerdezugestimmt. Punktc),2. Satzabgelehnt, Punktd) abgelehnt, Punkte) 1. Satzzugestimmt undPunkte) 2. Satzabgelehnt. Von der FDP-Fraktion wirdgeäußert,dassder Beschfußvorlage derVerwaltunggefolgt werde.Lediglichbei Punkte) 1. Satzwerdeangeregt,statt3 Stellplätze 5 Stellplätze der Parkscheibenpflicht zu unterwerfen.Insgesamtstellesichdie Einnahmesituation ausden Parkgebühren nichtschlechtdar. DieCDU-Fraktion stimmtder Beschlußvorlage der Verwaltung zu. EineweitereAbstufung bei derWahlder Münzstücke undder Parkzeitsollteaufgegriffen werden.DemAntragauf Anlegungvon 5 ParkpläEenmit Parkscheibenpflicht werdeebenfallszugestimmt. Der Bürgerverein schließtsichdenAusführungen an. der CDU-Fraktion NachdenAusführungen der einzelnenFraktionen für die UNI StomteiltHerrBrönnecke melnmit,dasstrotzder ausgehandelten Kompromisse nachwie vor der Antragaufrechterhaltenwerde,den altenZustandherzustellen unddie Parkgebühren in Stommelnwieder abzuschaffen. DerVorsitzende, RMWiecki,teiltmit,dasser überdie einzelnenPunKedes Beschlußentwurfes mit denvorgetragenen Ergänzungen abstimmenlasse. BeschlußundAbstimmungsergebnis DerAusschußfür TiefbauundVerkehrnimmtdie Entwicklung der Einnahmenaus der Parkraumbewirtschaftung im PulheimerStadtgebiet zur Kenntnisundempfiehltdem Haupt-undFinanzausschuß, a) denAnträgender SPD-Fraktion 43, A5, AGsowieden Bürgeranträgen 81-811, B.22,B.24 und 826, die Parkscheinautomaten im gesamtenStadtgebiet bzw.in den einzelnenOrtsteilenzu demontieren, nichtzu folgen. Abstimmungsergebnis: b) 19 Ja€timmen 11 Nein€timmen 3 Enthaltungen demAntragder CDU-Fraktion A4 sowieden Bürgeranträgen 812,814-8,20,Bewohnerparkausweise im gesamtenStadtgebiet nichtzu folgen. einzuführen, Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen 4 Nein€timmen 309- IEDERSCHRIFT 20. SitzungdesAusschusses für TiefbauundVerkehr am 11.Juni2008 c1) dem Bürgerantrag 813,die Einführung einerkostenfreien nichtzu ,,Brötchentaste,, folgen. Abstimmungsergebnis: c 2) diefreieWahleinesMünzstückes zuzulassen, Abstimmungsergebnis: d) einstimmig DenAnträgen von.FrauSchmitzA1, derSPD-Fraktion A2 sowieden Bürgeranträgen 823, weitereAnderungen parkplätzein an derAnzahlder bewirtschafteten Stommeln vorzunehmen, ist nichtzu folgen. Abstimmungsergebnis: 0 einstimmig die Verwaltungmit der Umsetzung des Bürgerantrages B2S,5 der zur Zeit kostenfreienParkplätze im BereichNettegasse 2 /Josef-G-ladbach-platz wiedermit der Parkscheibenpflicht undeinerHöchstparkdauer von 2 Stundenzu versehen,zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: e2) 19 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen dem Bürgerantrag 821,denBewirtschaftungszeitraum auszuweiten. nichtzu folg e n. Abstimmungsergebnis: e 1) 29 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 19 Ja€timmen 10 Nein€timmen 3 Enthaltungen Erstellungeinervollkostenrechnung nachstadtteilenunterteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP5 - VorlageNr. 1656 Betr.: Bushaltestellenkonzept Stommeln DieserTagesordnungspunkt wurdevon derVerwaltung zurückgezogen.