Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 609/2006)

- 32 - 09.08.2006 Mirgelskaul aus ordnungsbehördlicher Sicht Wie in der Ordnungspartnerschaft Mirgelskaul vereinbart, wurden, beginnend mit dem 03.02.2006, wöchentliche Kontrollen an unterschiedlichen Tagen und unterschiedlichen Zeiten durchgeführt. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar: 03.02.2006 - 17.00 – 17.30 Uhr - 20.15 – 20.30 Uhr - keine Personen angetroffen 5 – 6 Personen (RusslandDeutsche) - verhielten sich ruhig, hatten jedoch 1 Fl. Alkohol dabei. Da keine der anw. Pers. über 18. Jahre war, wurde d. Fl. sichergestellt. - ca. 22.00 Uhr - keine Personen angetr. - 12.45 - 13.00 Uhr - Platz sauber, Papierkörbe bis auf einen (gefüllt mit Papier u. 1 Fl. Alkopop) leer. Keine rumliegenden Scherben. Abends ca. 22.30 Uhr (Anruf Nachbarn – größere Gruppe verursacht Lärm) Weitergeleitet von –32- an Polizei Lt. tel. Auskunft von Herrn Ackermann 2 Einsatzfahrzeuge eingesetzt, Eingänge dicht gemacht, keine Personen angetroffen. 01.04.2006 - 19.30 – 21.00 Uhr - 2 Mädchen angesprochen, verließen dass Gelände sofort. 19.04.2006 - 00.45 Uhr - Einsatz Polizei nach Anruf – keine Feststellungen – 17.06.2006 - 1.39 Uhr - Einsatz Polizei nach Anruf - Platzverweis 20.02.2006 24.06.2006 - 2.49 Uhr - Einsatz Polizei - zur Ruhe ermahnt – 28.06.2006 - 23.35 Uhr - Einsatz Polizei - zur Ruhe ermahnt – 12.07.2006 - 1.16 Uhr - Einsatz Polizei - zur Ruhe ermahnt – 22.07.2006 - 22.04 Uhr - Einsatz Polizei - Platzverweis – 29.07.2006 - 1.53 Uhr - Einsatz Polizei - zur Ruhe ermahnt – An den nicht aufgeführten Kontrolltagen wurden keine Feststellungen getroffen. Der Kontakt mit den Anwohnern verläuft zwischenzeitlich äußerst kooperativ. Die anfänglichen Bedenken der Anwohner, mich außerhalb der Dienstzeiten anzurufen, haben sich gegeben. In der Zeit von Februar bis August 2006 hatte ich ca. 4 – 5 Anrufe. Wir besprachen dann die aktuell vorliegende Ruhestörung und kamen überein, dass entweder ich die Polizei informiere oder die Anwohner selbst anrufen. Festzustellen ist, dass die Polizei bei Anruf auch sofort reagierte. In der vorgenannten Zeit wurde ich zudem über Mail informiert, wenn sich Auffälligkeiten ergaben. So wurde mir am 02.02.2006 von den Eheleuten Schönfuß mitgeteilt, dass die Leuchte im Sitzkreis ausgefallen sei, mit Mail vom 19.03.2006, 20.12 Uhr, teilten mir die Eheleute Schönfuß mit, dass sich gegen 19.oo Uhr eine größere Gruppe am Sitzkreis getroffen habe. Da die Eheleute an diesem Abend nicht zu Hause waren, konnte nicht gesagt werden, ob und wie lange es laut war. Außer etwas Müll und etwas Glas wurde im nachhinein nichts festgestellt. Mit Mail vom 11.02.2006 teilten mir die Eheleute Schönfuß u.a. mit, dass sich ab ca. 18.00 Uhr 6 – 8 Jugendliche an den Bänken in Richtung Kolberger Straße aufgehalten hätten. Sie seien an diesem Abend nicht zu Hause gewesen, von daher könnten sie keine Aussage über die Lärmintension machen. Es lagen jedoch am nächsten Morgen wieder Müll und Glasscherben herum. In der letzten Woche sei es ruhig gewesen, bis sich Nachts um 3.oo Uhr einige Störenfriede am Biotop aufgehalten hätten. Frau Hemmersbach habe die Polizei informiert. Mit Mail vom 05.04.2006 unterrichteten mich die Eheleute Schönfuß, dass nach dem Kontrollgang der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wo keine Personen vor Ort angetroffen wurden, kurze Zeit später mehrere Jugendliche dort gewesen seien, die auch länger „gefeiert“ hätten. Zudem hätten Nachbarn berichtet, dass wohl am Freitag, Samstag und Sonntag deutlich hörbar Treffen an den Bänken am Durchgang zur Kolberger Straße stattgefunden hätten. Zerschlagene Flaschen und ein herausgerissener Strauch zeugten davon. Am Rondell sei es ruhig gewesen. Am Samstag, dem 25.03.2006 habe sich eine größere Gruppe am Rondell aufgehalten. In diesem Fall außerst diszipliniert und ruhig. Am nächsten Tage habe der Müll im Mülleiner gelegen und es seien keine Beschädigungen festgestellt worden. Mit Mail vom 29.06.2006 teilte mir Frau Angelika Nebgen mit, nachdem in den letzten Monaten der Eindruck entstanden sei, am „Biotop „ sei zumindest weitgehend Ruhe eingekehrt, scheine seit der letzten Woche wieder eine gegenläufige Entwicklung einzutreten. Insbesondere seit Montag, dem 26.6.2006 sei täglich spätestens ab 22.oo Uhr eine relativ kleine aber sehr lautstarke Gruppe (weniger als 10 Personen) „ aktiv“ geworden, gestern in der Weise, dass sie kurz vor 24.oo Uhr beschlossen, die Polizei zu informieren, was sich jedoch erübrigte, da diese in diesem Moment schon da war. Da aufgrund der mir vorliegenden Mitteilungen die Gefahr einer sich (wieder) verschärfenden Situation enstehen könnte, hielt ich Rücksprache mit Herrn Ackermann. Wir vereinbarten, zusätzliche Kontrollen vorzunehmen. Mit Mail vom 10.07.2006 teilte mir Frau Nebgen mit, dass es am Freitag und Samstag kleine, harmlose Treffen gegeben habe, welche ohne ruhestörenden Lärm abliefen. Mit Mail vom 08.08.2006 teilten mir die Eheleute Schönfuß mit, dass sich gestern Abend wieder eine oder mehre Gruppen in der Grünanlage getroffen hätten. Begleiterscheinung sei wie immer ein hoher Geräuschpegel gewesen. Vom Treffen zeugten auch wieder Müll in der Grünanlage sowie heruntergerissene Äste. Fazit Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Situation an der Mirgelskaul durch die Einrichtung der Ordnungspartnerschaft erkennbar beruhigt hat. Das Zusammenwirken der Anwohner, des Ordnungsamtes und der Polizei zeugt von einem positiven Austausch, welcher die am Anfang vorhandenen Frustrationen und dadurch entstandenen Aggressionen bei den Anwohnern merklich reduziert hat. Trotz alledem muss die Zusammenarbeit kontinuierlich fortgeführt werden, wobei zu berücksichtigen gilt, dass es einen allumfassenden Schutz nicht gibt. Hülsebus