Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 12/2005)

Anlage 1 zur V 12/2005 Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Erft im Regierungsbezirk Köln Stellungnahme der Stadt Erftstadt Die Stadt Erftstadt begrüßt grundsätzlich die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Erft auf der Grundlage des 100jährlichen Hochwasserereignisses. Soweit jedoch mit der Verordnung (§ 3 Hinweise) die Einführung einer Verbots- und Ausnahmevorschrift für Vorhaben im Überschwemmungsgebiet, insbesondere für Bauvorhaben in rechtskräftigen Bebauungsplangebieten (§ 30 BauGB) verbunden ist, werden rechtliche Bedenken vorgetragen. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gem. § 30 BauGB regelt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens ausschließlich daran, ob es den Festsetzungen widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Ein Bebauungsplan enthält abschließend die für die städtebauliche Ordnung erforderlichen rechtsverbindlichen Festsetzungen; die in einem Bebauungsplanverfahren einzustellenden Belange des Umweltschutzes sind demnach bereits entsprechend berücksichtigt. Die „nachträgliche“ Einführung von neuen Regelungstatbeständen in abgeschlossenen Bauleitplanverfahren entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches. Daher wird angeregt, rechtskräftige Bebauungspläne aus der geplanten Festsetzung der Überschwemmungsgebiete auszunehmen bzw. die Verbots- und Ausnahmevorschriften entsprechend zu überarbeiten und unmissverständlich zu formulieren. Gegen die beabsichtigte Aufnahme von Verbots- und Ausnahmevorschriften für Bauvorhaben nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebaute Ortsteile) bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsverfahren durch das zusätzliche wasserrechtliche Verfahren erschwert und verzögert werden. D:\PROGRAMME\SD.NET\BIN\BACKSYSTEMS\TMP\T34.DOC