Beschlussvorlage (Anlage 2 Seite1)

Innenministerium des Landes N ordrhein- Westfalen Haroldstraße 5, 40213 DOsseidorf Innenministerium NRW. 40190 Düsseldorf Bearbeitung: BezIrksregierungen Amsberg Durchwahl Fax Detmold Aktenzeichen 33 Düsseldorf Köln Münster (0211) 8712473 (0211) 871162473 . 46.09.04 - 9649107 09. Juli 2007 Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept 1. Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2007 2. Beförderungen auf der Grundlage eines "Personalausgabenbudgets" Runderlass des Innenministeriums NRW vom 01. März 2006 (Az 33 - 46.09.04) I. Am 30.06.2007 ist das Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in NordrheinWestfalen vom 19.07.2007 in Kraft getreten. Für Kommunen, die sich wegen ihrer defizitären Haushaltslage in der Haushaltssicherung befinden, hat sich die Frage ergeben, inwieweit für sie die Möglichkeit besteht, von dieser - bis zum 31.12.2010 geltenden - Rechtsgrundlage Gebrauch zu machen. Hierzu gibt das Innenministerium folgende Hinweise: Auf Grund des besonderen öffentlichen Interesses an einer reibungslosen Durchführung der Aufgabe des Brandschutzes sollen auch Kommunen in der Haushaltssicherung von der Möglichkeit der Gewährung der Zulage Gebrauch machen können. Deshalb beanstandet die Kommunalaufsicht in Kommunen, die mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept wirtschaften, die Gewährung der Zulage dann nicht, wenn die damit verbundenen Mehraufwendungen die Konsolidierungsziele des Haushaltssicherungskonzepts nicht gefährden und sie insbesondere nichtzu einer Verlängerungseiner Laufzeiten führen. 1/2 E-mail: poststelle@im.nrw.delntemetwwwJm.nrw.de Telefon-Zentrale (0211) 87101 Telefax (0211) 871 3355 Straßenbahnlinien 704,709 und 719 bis Haltestelle Poststreße