Beschlussvorlage (Aufgabe des Übergangsheimstandortes An der Patria in Erftstadt-Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 656/2006 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - Datum: 06.09.2006 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Termin 27.09.2006 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 15.11.2006 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 28.11.2006 Rat 19.12.2006 Betrifft: Bemerkungen Aufgabe des Übergangsheimstandortes An der Patria in Erftstadt-Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan 2008. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.09.2006 Beschlussentwurf: Das Übergangsheim “ An der Patria“ in Erftstadt-Lechenich im derzeitigen Gewerbegebiet in Lechenich, Bebauungsplan Nr. 125 der Stadt Erftstadt, wird zum 31.12.2007 aufgegeben. Die am Standort Lechenich wohnenden Asylbewerber werden vorrangig in geeigneten Wohnungen in Lechenich untergebracht. In den Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft werden 200.000,- € zum Rückbau des Standortes eingestellt. Begründung: Im Rahmen der Diskussionen um den Antrag (7/3253) bzgl. Lösungsansätze für die kurz- bis mittelfristige Verlagerung des Übergangsheimes An der Patria ist die Verwaltung einstimmig beauftragt worden ein Gesamtkonzept bzgl. der künftigen Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen zu erstellen. Priorität sollte hierbei die Beibehaltung zweier zentraler Standorte in Liblar (Radmacherstraße) und Lechenich haben. Das Konzept sollte eine Aussage über künftig benötigte Kapazitäten enthalten. Darüber hinaus sollten die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erstellung des Konzeptes einbezogen werden. Hierbei sei auch zu prüfen, ob der bauliche Zustand der Häuser aus den Wohnanlagen einen eventuell zweimaligen Umzug zulässt.. Auch sollte geprüft werden, ob weitere Häuser aus den Großanlagen an Vereine abgegeben werden können. Insbesondere aus Sicht der Wirtschaftsförderung muss der Standort An der Patria mittelfristig aufgegeben werden. Die Baugenehmigung für diesen Standort wurde nur befristet erteilt. Gegen eine Verlängerung bestehen aufgrund der Nutzungen in der Nachbarschaft zumindest Bedenken. Wenn zwei Großstandorte in Liblar und Lechenich beibehalten werden sollen, ist daher zunächst zu klären, unter welchen Voraussetzungen in Lechenich ein Alternativstandort zur Versetzung der Übergangsheime bereitgestellt werden kann. Als die Übergangsheime An der Patria und Radmacherstraße errichtet wurden, galten Sondervorschriften hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Anlagen. Diese konnten befristet auch im Außenbereich gebaut werden.Nach dem geltenden Baurecht muss ein Standort gewählt werden, für den ein Bebauungsplan Wohngebiet bzw. Sondergebiet festsetzt. Neben den Restflächen in der Solarsiedlung (BP 150/151) verfügt die Stadt Erftstadt über keine eigenen Grundstücke, die planungsrechtlich, erschließungstechnisch sowie verkehrsgünstig zentral die Möglichkeit bieten, eine Umsiedlung vorzunehmen. Die Stadt Erftstadt selber verfügt rund um Lechenich nur über eigene Gewerbegrundstücke, Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbebauungsreserveflächen festgesetzt sind oder über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die so weit außerhalb von Lechenich liegen, dass eine Erschließung mit Anschluss an das Ver- und Entsorgungsnetz nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Bei der Recherche nach Möglichkeiten bin ich auf die in der Anlage gekennzeichneten Grundstücke am Ahremer Lichweg und Blessemer Lichweg gestoßen. Diese befinden sich in ausreichendem Abstand zur nächsten Wohnbebauung, liegen aber so zentral, dass ein Anschluss an die Ver- und Entsorgung und eine Betreuung der Bewohner möglich ist. Diese Grundstücke, bzw. Teilflächen daraus mit einer Größe von knapp 13.000 qm befinden sich allerdings nicht im Eigentum der Stadt Erftstadt, sondern müssten zunächst erworben werden. Weiterhin wäre der Flächennutzungsplan zu ändern sowie ein Bebauungsplan aufzustellen. Für die weiteren Berechnungen gehe ich von einem Kaufpreis in Höhe von ca. 260.000,00 € aus. Auf dem Grundstück ließen sich 23 Häuser für je 6 Personen unterbringen, insgesamt somit 133 Personen, wobei eine Belegung mit insgesamt ca. 100 Personen realistisch ist. Zum Kaufpreis hinzuzurechnen ist ein Betrag in Höhe von 690.000,00 € für das Erstellen neuer Fundamente, das Versetzen der Häuser, den Rückbau an der alten Stelle sowie die Anschlusskosten der Ver- und Entsorgungsleitungen am neuen Standort. Eine Rückzahlung von Landesfördermitteln wäre nicht zu leisten. Insgesamt würde sich ein Kostenaufwand in Höhe von ca. 950.000,00 € ergeben. Zur weiteren Information habe ich als Anlage 1 zur Vorlage tabellarisch die kontinuierliche Entwicklung im Asylbewerberbereich in Erftstadt dargestellt.; die aktuellen Belegungszahlen sind ebenfalls angeführt. Im Jahr 1995 waren in Erftstadt knapp 500 Asylbewerber in Übergangsheimen untergebracht, davon 161 Personen in Lechenich und 171 Personen in Liblar. Seit diesem Zeitpunkt ist die Zahl der Asylbewerber in Erftstadt stetig gesunken. Derzeit leben im Übergangsheim An der Patria noch 46 Personen und an der Radmacherstraße noch 67 Asylbewerber. Es ist beabsichtigt, die überwiegende Zahl der im Übergangsheim An der Patria lebenden Personen in Wohnungen unterzubringen. Zur Deckung des Bedarfs an Unterbringungskapazitäten ist das Übergangsheim Radmacherstraße völlig ausreichend. Die Einrichtung hat eine Kapazität von 138 Plätzen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist es völlig undenkbar, mit einem Aufwand von ca. 950.000,00 € ein nicht mehr benötigtes Übergangsheim an einen neuen Standort zu verlagern. Die Betreuerkreise haben dem Vorschlag, das Übergangsheim An der Patria Ende 2007 außer Betrieb zu nehmen, zugestimmt. Seitens der Betreuerkreise wird die Auffassung vertreten, und -2- diese wird von mir geteilt, dass das Betreuungskonzept (Hausmeister im Schichtdienst, Betreuung durch Sozialarbeiter) beibehalten werden soll. Die nicht in der Nachtschicht eingesetzten Hausmeister haben jedoch Kapazitäten frei.. Diese werden daher verstärkt für Arbeiten in Kindergärten sowie Obdachlosenunterkünften herangezogen. Anfallende Kleinreparaturen und Hilfsdienste werden auf Anforderung beim Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft von den diensthabenden Hausmeistern übernommen. Unmittelbar nach der Beschlussfassung der städtischen Gremien über die Vorlage werde ich mit der Bezirksregierung über die zuschussunschädliche Aufgabe des Übergangsheimes verhandeln. Aufgrund der Erfahrungen bei der Zurverfügungstellung von 2 Häusern an den SC Germania rate ich davon ab, die nicht mehr benötigten Objekte für eine Vereinsnutzung vorzusehen. Ich werde allerdings prüfen, ob einzelne Häuser auf andere stadteigene Standorte, z.B. am Ahremer Lichweg 3 versetzt und für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung sowie mögliche Alternativen werde ich in einer gesonderten Vorlage darstellen. (Bösche) -3-