Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 532/2007 Az.: 82 Amt: - 82 BeschlAusf.: - Datum: 12.10.2007 Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Rat Termin Bemerkungen 28.11.2007 18.12.2007 Betrifft: Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 12.10.2007 Beschlussentwurf: Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird wie folgt festgestellt: 1. Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft: 1.1 Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft 1.1.1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag und Aufwand auf Verlust 1.1.2 1.1.3 13.167.960,- € 521.000,- € im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 5.826.700,- € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.000.000,- € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, der zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 500.000,- € 1.2 Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung 1.2.1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag und Aufwand auf 1.867.625,- € Gewinn 1.2.2 1.2.3 71.000,- € im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 2.061.200,- € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.000.000,- € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite, der zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 500.000,- € 2. Erfolgs- und Vermögenspläne 2.1 Der als Anlage beigefügte Erfolgs- und Vermögensplan des Betriebszweiges Hochbau und Gebäudewirtschaft wird beschlossen. 2.2 Der als Anlage beigefügte Erfolgs- und Vermögensplan Bodenbevorratung und -entwicklung wird beschlossen. des Betriebszweiges 3. Die als Anlage beigefügte Stellenübersicht des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird beschlossen. Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 Eigenbetriebsverordnung sind die Wirtschaftspläne, nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss, vom Rat der Stadt festzustellen. Hinsichtlich der im Eigenbetrieb vorgesehenen Maßnahmen sollen im Wirtschaftsjahr 2008 folgende Schwerpunkte gesetzt werden: - Durchführung der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Nutzern der städtischen Gebäude. - Vermarktung von Grundstücken im Bereich der Bebauungspläne Nr. 119, Erftstadt-Gymnich, Nr. 127, Erftstadt-Dirmerzheim und Nr. 145, Erftstadt-Blessem. - Vermarktung von Gewerbegrundstücken im „Wirtschaftspark Erftstadt“ und im Gewerbegebiet Friesheim. Die Jahresabschlüsse 2005 bis 2006 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft waren geprägt von relativ hohen Aufwendungen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Hier sind insbesondere die umfangreichen Arbeiten in der Donatusschule sowie die zahlreichen Neubauten für die OGATA zu nennen. Gleichzeitig bestand nur eine relativ geringe Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken und -2- verzögerte sich die Vermarktung von Gewerbegrundstücken im Wirtschaftspark. Im Verlauf des Jahres 2007 setzte sich diese Entwicklung fort. Die finanzielle Situation des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wird auch im Jahr 2008 weiterhin sehr angespannt bleiben. Aufgrund der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Gebäuden ist auch im Jahre 2008 eine Nettokreditaufnahme vorgesehen. Diese beträgt für den Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft 1.451.000,- €. Die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung in diesem Betriebszweig betragen im Jahr 2008 2,68 Mio. €. Im Jahr 2008 sind Neubaumaßnahmen nur in relativ geringem Umfang vorgesehen. Mit dem Bau der Obdachlosenunterkunft am Ahremer Lichweg wird relativ kurzfristig begonnen. Zur Finanzierung der Maßnahme ist noch ein Betrag in Höhe von 350.000,- € erforderlich. Entsprechend den vom Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft beschlossenen Bauzeitenplänen für die Vorhaben Jugendkulturhalle sowie Bürgerbüro Bonner Straße sind für diese Maßnahmen im Jahr 2008 Planungsmittel erforderlich. Der Aufwand für die Unterhaltung städtischer Immobilien ist trotz der erheblichen Investitionen in den letzten Jahren weiterhin sehr hoch. Es ist davon auszugehen, dass die Energiekosten in den kommenden Jahren weiterhin steigen werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung kommt daher künftig eine erhöhte Bedeutung zu. Im Bereich der Bodenbevorratung wird der finanziellen Situation sowie der geringen Nachfrage auf dem Grundstücksmarkt Rechnung getragen. Neben dem Rückkauf des Parkplatzes am Schloss Gracht sind im Jahr 2008 keine größeren Ankäufe vorgesehen. Im Jahr 2007 war es erforderlich in der Donatusschule die Heizungsanlage zu erneuern. Gem. dem Beschluss des Rates der Stadt sollten dafür im Wirtschaftsplan 2008 Mittel in Höhe von 400.000,- € bereitgestellt werden. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass für das Nahwärmenetz im Schulzentrum Lechenich erheblich höhere Kosten entstehen, als ursprünglich veranschlagt. Die Maßnahme konnte daher nicht umgesetzt werden. Ich habe die für diesen Zweck veranschlagten Gelder für die Heizungsanlage der Donatusschule verwandt. Für dieses Objekt müssen daher in 2008 keine Mittel mehr vorgesehen werden. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Nahwärmenetzes im Schulzentrum Lechenich werde ich in einer gesonderten Vorlage berichten. Ende des Jahres 2007 stellt sich die künftige Entwicklung relativ positiv dar. Im Wirtschaftspark Erftstadt konnten die ersten Verkaufsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Der Beginn der Hochbaumaßnahmen Anfang 2008 wird die weitere Vermarktung sicherlich erleichtern. Für den Kauf von Grundstücken im Neubaugebiet Blessem liegen der Stadt bereits zahlreiche Anfragen vor. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die Entwicklung im Wirtschaftspark sowie die Vermarktung der Baugebiete in Blessem und Liblar die finanzielle Situation des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft in den kommenden Jahren erheblich verbessert. Dennoch sollten, sofern es die finanzielle Lage der Stadt erlaubt, die Zahlungen aus dem städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft erhöht werden. Damit könnte ein Teil der seit den Jahren 2003 und 2004 vorgenommen Kürzungen zurückgenommen werden. Ob im Jahr 2008 eine Erhöhung der Zahlungen möglich ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Sofern der Eigenbetrieb zusätzliche Mittel erhält, sollte diese dazu verwandt werden die Neuverschuldung zu reduzieren. Zu den konkreten Maßnahmen wird auf die beigefügte Wirtschaftsplanung nebst Erläuterungen verwiesen. (Bösche) -3-