Anfrage (Anfrage 507/2007)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Rathaus Uwe Wegner Telefon privat: (0 22 35) 46 09 33 Telefon mobil: (D179) 509 3467 Mail: WegnerlmRat@online.de Ernst-Dieter Bösche 50374 Erftstadt 20.09.2007 Anfrage bzgl. Einsatz von Hausmeistern für Kontrollfahrten des Ordnungsamtes Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Interesse habe ich Ihre Antwort zu meiner Anfrage vom 24.98.2007 zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung weist an einigen Stellen jedoch Lücken auf bzw. geht nicht auf die aufgeworfenen Fragen ein. Ich bitte daher 24.08.2007 erneut aufzugreifen und die folgenden, der mir als Ratsmitglied zustehenden Zur ursprünglichen meine Anfrage vom noch immer offenen Fragen in Form zu beantworten: Frage 3: Wann erhalten die zuständigen Gremien des Rates dieses Konzept vorgelegt? Hierzu führen Sie, bzw. Ihr Mitarbeiter städtischen Frage: Züll und Erner aus: Gremien ist m. E. nicht erforderlich": "Wie ist die Rechtslage und "...eine Vorlage an die Hierzu bitte ich um Klärung der nicht die Meinung einzelner Verwaltungsmitarbeiter?" Zur ursprünglichen Frage 4: Wie viel Personal soll insgesamt eingesetzt werden? Ich bitte um Mitteilung, Personal insaesamt eingesetzt wird, nicht wie viele Mitarbeiter wie viel in der Nachtschicht eingesetzt werden. Zur ursprünglichen Frage 5: Welche genauen Tages-, Abend- und Nachtstunden würden durch den Einsatz der Hausmeister abgedeckt? Die Beantwortung, es gäbe keine starren erschließt sich mir nicht, wenn die Frage 4 damit beantwortet SPD-Bürgerbüro . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) Dienstzeiten, wird, dass es eine 463003 2 "Nachtschicht" gibt. Ich bitte um entsprechende Erläuterung und Aufklärung welche Tages-, Abend- und Nachtzeiten abgedeckt werden können. Zur ursprünglichen Frage 8: Wie, wo und in welcher Form sollen die eingesetzten Mitarbeiter auf ihre Aufgaben vorbereitet/geschult werden? Verwaltungsmitarbeiter, Ist es wiederum wenn es in der Beantwortung die Auffassung einzelner lautet: "Eine Schulung ist m. E. nicht erforderlich" oder auch die Meinung des Personalrates? Zur ursprünglichen Frage 10: Wie viele Mitarbeiter haben sich freiwillig für diese Aufgabe gemeldet bzw. ihre Dienste für eine solche Tätigkeit nicht erforderlich, aus eigener Initiative In wiefern war es heraus vorgeschlagen? dass es von keiner Seite aus freiwillige Meldungen Zur ursprünglichen gab? Frage 13: In welcher Form wurde der Personalrat eingebunden bzw. beteiligt (ich bitte um genaue Ausführung, wann mit welchem Mitglied des Personalrats Korrespondenz / Gespräche geführt wurden)? Diese Frage wurde lediglich mit einem Verweis zur allgemeinen Beantwortung wann mit Gespräche der Frage 12 beantwortet. welchem stellt des Personalrates um genaue welche Ausführung, Korrespondenz und geführt wurden! Zur ursprünglichen Wie Mitglied Ich bitte nochmals sich Frage 14: die arbeitsrechtliche Situation dar (d.h.: geben die bisherigen Arbeitsverträge den angedachten Einsatz bzw. eine solche Aufgaöenveränderung her)? Da es sich gemäß Beantwortung ich um Erläuterung, durchgeführt um keine Aufgabenveränderung wie die Aufgabe der angesprochenen handeln soll, bitte Kontrollfahrten bisher wurde. Zur ursprünglichen Frage 15: In welcher Form sind etwaige arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu beachten und wie können diese gewährleistet werden? Entsprechend Auflistung, welche Gesetzes- und Verordnungstexte der Beantwortung in diesem Falle einschlägig sind. SPD-Bürgerbüro' bitte ich um Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 463003 3 Zur ursprünglichen Frage 20: Welche Gesamtkosten würde der Einsatz der Hausmeister für diese Tätigkeit verursachen? Ich bitte dabei alle Kosten zu erfassen und als einzelne Positionen aufzuführen, z.B. Personalkosten, etwaige Zuschläge für Mehrarbeitsstunden, Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten, Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildung, Kosten für die (technische) Ausstattung (z.B. Fahrzeugunterhaltung, Handygebühren, Versicherung, etc).! Diese Frage wurde nicht detailliert beantwortet. Eine "spitze Abrechnung" nach einem Test jahr ist möglich und sinnvoll, bis dahin sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch eine Kostenplanung möglich sein, bzw. eine Umrechnung auf einen Monat im Durchschnitt. Fixkosten stehen fest, variable Kosten lassen sich kalkulieren. Für die detaillierte Beantwortung der Fragen danke ich schon jetzt. Hochachtungsvoll Uwe Wegner Stadtverord neter SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 .50374 Erftstadt . Telefon (O22 35) 46 30 03