Beschlussvorlage (Vorstellung der Ausführungsplanung für die Erneuerung der Mühlenstraße, Teilabschnitt zwischen Bernhardstr. und Jahnstr., in Brauweiler)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV-66-12-13-9171 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 12.11.2008 X Herr Würtz (Verfasser/in) 83/2008 nö. S. TOP 14.10.2008 (Datum) BETREFF: Vorstellung der Ausführungsplanung für die Erneuerung der Mühlenstraße, Teilabschnitt zwischen Bernhardstr. und Jahnstr., in Brauweiler VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: 180.000 € davon: 122.000 € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2009 (Entwurf) Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 58.000 € € € ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Mittel werden im Rahmen des NKF-Haushalts 2009 bereitgestellt. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorstellung der Ausführungsplanung des Ing.Büros HTE Eckstein zur Kenntnis und beschließt, die Mühlenstraße, im Teilabschnitt zwischen Bernhardstr. und Jahnstr., auf der Grundlage der vorhandenen Ausführungsplanung zu erneuern. ERLÄUTERUNGEN: In der Sitzung am 11.06.2008 hat der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschlossen, die durch das Ing.-Büro HTE Eckstein erarbeitete Entwurfsplanung in einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und anschließend die Ausführungsplanung dem Ausschuss zur Beschlussfassung nochmals vorzulegen (siehe TOP 2, Vorlage-Nr. 1683). -1- Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Informationsveranstaltung am 12.08.2008 wurde zwischenzeitlich die Ausführungsplanung durch das Ing.-Büro HTE Eckstein erarbeitet (Anlage 1). Die Planung sieht dabei keine Abweichungen zur am 11.06.2008 vorgestellten Entwurfsplanung vor. Im Teilabschnitt zwischen Bernhardstraße und Jahnstraße ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Mühlenstraße nach dem Separationsprinzip mit einseitigem Gehweg und gegenüberliegendem Schrammbord wieder herzustellen. Diese Planung wird von der Bürgerschaft befürwortet, zumal die Mühlenstraße von vielen Kindern als Schulweg genutzt wird und somit eine bauliche Trennung zwischen dem Kfz-Verkehr und den Fußgänger gewünscht ist. Die Gehwegbreite variiert je nach verfügbarer öffentlicher Verkehrsfläche zwischen 1,20 m und 1,90 m, während die Fahrbahn eine Gesamtbreite von 4,10 m bis 5,55 m aufweist. Ein Begegnungsfall Pkw/ Pkw kann somit über die gesamte Länge des zu erneuernden Teilabschnitts der Mühlenstraße aufrecht erhalten werden. Die Planung wurde hinsichtlich der Forderung einiger Anlieger, den Einfahrtsbereich zur Bernhardstr. zu verengen, um ein unerlaubtes Einfahren auf die Mühlenstraße zu unterbinden, überprüft. Aufgrund der beengten Verhältnisse im Knotenpunkt Bernhardstraße/ Mühlenstraße kann baulich jedoch keine Einengung geschaffen werden, da ausfahrende Fahrzeuge (z. B. 3-achsiges Müllfahrzeug) nicht ohne Behinderungen auf die Bernhardstr. ausfahren könnten. Hier kann lediglich eine optische Einengung durch die Anlegung einer Markierung zum Schutz der gegen die Einbahnstraße einfahrenden Radfahrer realisiert werden. Die Kosten für die Erneuerung belaufen sich gem. aktueller Kostenberechnung auf ca. 180.000 €. Die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 58.000 € - im Haushalt 2008 sind bereits 122.000 € zur Verfügung gestellt worden – sind für das Jahr 2009 angemeldet worden. Nach Genehmigung des Haushalts 2009 ist vorgesehen, die Baumaßnahme auszuschreiben, so dass die Arbeiten voraussichtlich im Frühjahr 2009 durchgeführt werden. Die Niederschrift zur Informationsveranstaltung sowie die Teilnehmerliste sind als Anlage im nicht öffentlichen Teil beigefügt. -2-