Beschlussvorlage (Neufassung der Entwässerungssatzung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV 601.01 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 02.12.2008 X 16.12.2008 X Herr Enders (Verfasser/in) 170/2008 nö. S. TOP 19.11.2008 (Datum) BETREFF: Neufassung der Entwässerungssatzung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim folgende Beschlussfassung: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt den Neuerlass der Entwässerungssatzung gem. der beigefügten Anlage -1- ERLÄUTERUNGEN: Vorbemerkung: Die Stadt Pulheim betreibt die Abwasserbeseitigung als hoheitliche Aufgabe. Ob und in welcher Art und Weise die Abwasserbeseitigungsanlagen zu benutzen sind, regelt die Entwässerungssatzung. Zurzeit gilt die Entwässerungssatzung vom 23.12.1999 in der Fassung der 1.,2. und 3. Änderungssatzung. Die jüngste Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes NRW erfordert die Einführung der gesplitteten Kanalbenutzungsgebühr. Dies wiederum erfordert den Neuerlass der Satzungen mit Abwasseranlagen- und Gebührenbezug. Gegenstand dieser Vorlage ist der Neuerlass der Entwässerungssatzung. Die Stadt Pulheim wird in dem Umstellungsprozess von der Fa. Dr. Pecher AG beraten. Dieses Beratungsverhältnis umfasst auch die Erstellung eines Entwässerungssatzungsentwurfs. Die von der Dr. Pecher AG vorgeschlagene Satzungsfasssung basiert auftragsgemäß auf der Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes. Dort enthaltene Regelungen zur Veranlagung getrennter Abwassergebühren wurden in die vorhandene Satzung übernommen. Sonstige Regelungen wurden auf ihre Vereinbarkeit mit der aktuellen Rechtsprechung geprüft und im erforderlichen Umfang geändert. Der Satzungsentwurf wurde letztlich zur abschließenden rechtlichen Prüfung der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister in Münster zugeleitet, die weitere Änderungen vorgenommen hat. Das Ergebnis war Gegenstand verwaltungsinterner Beratungen. Im Hinblick auf sonstige Neuregelungen der Mustersatzung wurden weitere Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Der nunmehr vorliegende Satzungsentwurf entspricht den rechtlichen Anforderungen der gesplitteten Kanalbenutzungsgebühr und den aktuellen abwasserbetrieblichen Anforderungen. -2-