Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetrieb Straßen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 555/2007 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 26.10.2007 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 15.11.2007 Rat 18.12.2007 Betriebsausschuss Straßen 27.02.2008 Rat 01.04.2008 Betrifft: Bemerkungen Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetrieb Straßen Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage betrifft den städtischen Haushalt 2008. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.10.2007 Beschlussentwurf: Den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplänen 2008 des Eigenbetriebes Straßen für die Betriebszweige Straßen, Straßenreinigung sowie Gartenbau und Friedhöfe (getrennte Unterabschnitte UA) wird zugestimmt. Betriebszweig Straßen Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2007 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. 7.742.409,00 € 8.772.614,27 € -1.030.205,27 € 6.356.790,74 € 2.635.300,00 € 2.361.000,00 € 800.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2009 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 2.762.500,00 € Betriebszweig Straßenreinigung Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf im Ertrag auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 729.123,59 € 710.537,47 € 18.586,12 € 27.086,12 € Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe Unterabschnitt Friedhöfe Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Im Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 702.744,00 € 870.289,95 € -167.545,95 € 434.695,22 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 192.800,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2007 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2009 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 302.500,00 € 200.000,00 € 10.000,00 € Unterabschnitt Gartenbau Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 806.884,00 € 1.556.784,85 € -749.900,85 € 1.767.859,41 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 973.200,00 € -2- Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2007 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2009 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 342.500,00 € 200.000,00 € 23.000,00 € Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 EigVO sind die Wirtschaftspläne nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss bzw. Finanzausschuss vom Rat der Stadt festzustellen. Die vorgelegten Wirtschaftspläne habe ich aus meinen Bedarfsmitteilungen, Vorgaben der Haushaltsplanung sowie dem Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Gleichfalls konnten einige Ergebnisse der Prüfungen der vergangenen Jahre bereits berücksichtigt werden. Von der Stadt erhält der Eigenbetrieb Betriebskostenzuschüsse, die einem Nutzungsentgelt für Straßen und Grünanlagen entsprechen. Diese Betriebskostenzuschüsse sind erstmals im Jahr 2003 um ca. TEUR 288 und im Jahr 2003 um weitere TEUR 250 gekürzt und auf diesem Niveau eingefroren worden. Diese zweite Kürzung ist mit TEUR 125 bei verschieden Kostenpositionen sowie zu TEUR 125 pauschal im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Eine Erhöhung der Zuschüsse wird im Hinblick auf die Überalterung der Straßen und der Verlängerung des Straßennetzes durch Neubaumaßnahmen aber zukünftig unausweichlich sein um dem jetzigen Unterhaltungs- und Pflegestandard, nachzukommen. Wie aus den Einnahme / Ausgabe Rechnungen der einzelnen Betriebszweige zu ersehen ist, ergibt sich im Planjahr 2008 eine Unterdeckung in Höhe von insgesamt ca. 1,3 Mio Euro. Die „gebührenrechnenden“ Betriebszweige sind hierbei natürlich nicht berücksichtigt. Weitere Erträge setzten sich aus betrieblichen Einnahmen, Auflösungen empfangener Zuschüsse (z.B. aus Ablöseverträgen, Grabgebühren, Investitionszuschüsse etc.) und aktivierter Eigenleistungen (Personalkosten für Investitionen), ggf. innere Personal- und Sachkostenverrechnungen sowie sonstigen Einnahmen zusammen. Für den Betriebszweig Straßenreinigung und den Unterabschnitt Friedhöfe sind Umsatzerlöse aus Gebühreneinnahmen zu berücksichtigen. Falls Finanzmittel zwischen den einzelnen Betriebszweigen langfristig (länger als ein Wirtschaftsjahr) umgeschichtet werden, sind hierfür Soll-/Habenzinsen in gleicher Höhe des Tagesgeldzinssatzes anzurechnen. Bezüglich des Personalaufwands (1.103.493,18 €) sind für 2008 mögliche Stellenplanänderungen, Gehaltssteigerungen sowie Anpassungen verschiedener Nebenkosten (wie z.B. Versorgungskasse, Zusatzversicherung usw.) mit eingeflossen. Zeitweise anfallende Personalaufwendungen für Sonderaufgaben sowie Vertretungen können voraussichtlich aufgefangen werden. Es werden Beihilfeleistungen in Höhe von 26.700,-- € geschätzt. Aufwendungen für Altersteilzeit sind mit 24.800,-- € angesetzt. Die betrieblichen Aufwendungen errechnen sich hauptsächlich aus Unterhaltungs-, Betriebs-, Personal- und Zinsaufwendungen. Ebenso finden Abschreibungen, innere Personalkostenverrechnungen und angestrebte Einsparungen hinsichtlich des HSK Berücksichtigung. Grundlage hierfür sind eigene Kostenschätzungen unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes (soweit möglich) sowie Angaben anderer Kostenträger (z.B. Stadtwerke, Erftverband und RWE). -3- Betriebszweig Straßen Witterungsbedingt und aus planungstechnischen Gründen müssen Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 2.361 TEUR in das Jahr 2008 verschoben werden. Von daher ist es erforderlich, sowohl die restliche Kreditsumme aus 2007 als auch die neue Kreditsumme entsprechend dem Investitionsplan 2008 aufzunehmen. Nach Umstufung der alten B265 und der L263 in der Ortslage Lechenich am 01.01.2005 ist eine Bezuschussung nach GVFG (Hauptverkehrsstrassen) grundsätzlich möglich. Für den Umbau zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Bonner Straße zwischen den Einmündungen Bonner Ring / Kölner Ring und „An der Vogelrute“ habe ich eine Förderung beantragt. Ebenso für den Umbau der Straße „An der Paria“ zwischen Bonner Ring und Bonner Straße (einschließlich dem Umbau der Knotenpunkte). Die Höhe der Förderung beträgt voraussichtlich 75% der zuschussfähigen Kosten der Stadt. Aufgrund von Aussagen der Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung Köln) rechne ich mit einem Bewilligungsbescheid für den ersten Bauabschnitt im kommenden Jahr, sodass mit den Ausführungen 2008 begonnen werden kann. Entsprechend den derzeitigen Plänen des Eigenbetriebes Stadtwerke hinsichtlich der erforderlichen Kanalsanierung in der Lechenicher Altstadt, steht ein Rückbau der Bonner Str. zwischen Bonner Tor und Markt im Frühjahr/Sommer 2008 an. Für die Ersterschließung des BP140 „Wirtschaftspark Erftstadt“, sind durch den Eigenbetrieb Straßen im Planjahr 2006 erhebliche finanzielle Vorleistungen erfolgt (einschl. Grünanlagen 1.270 TEUR). Einnahmen aus 2007 können nach der geschätzten Vermarktung der Grundstücke bis zum 31.12.2007 nur in geringem Maße erwartet werden ( 150 TEUR). Aufgrund der vielen anstehenden Straßenbauprojekte (Ersterschließung sowie Fertigstellung) ergibt sich ein Investitionsvolumen des Betriebszweiges Straßen von ca. 4,2 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Einnahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio. EUR aus Ablöseverträgen, Erschließungsbeiträgen und Zuschüssen, etc. Betriebszweig Straßenreinigung Der Plan für den Betriebszweig gliedert sich in zwei Abteilungen: 1.) Straßenreinigung – Planverlust 1,5 TEUR 2.) Reinigungsdienst – Plangewinn 20,0 TEUR Zu 1.) Das leicht negative Ergebnis ergibt sich ausschließlich durch vorsichtige Planansätze in einigen Kostenpositionen (z.B. Winterdienst und Deponierungskosten). Allerdings sind im Plan die zu erwartenden Gebühreneinnahmen aus der Zeitgleich erstellten neuen Gebührensatzung berücksichtigt. Zu 2.) Das positive Ergebnis entsteht im Wesentlichen durch die Zahlungen der Gesellschaft Duales System Deutschland – Der Grüner Punkt für die Reinigung der Glaskontaierplätze. Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Friedhöfe Investitionen sind für diverse Einzelmaßnahmen wie z.B Wegesanierungen, Containerplätze und die Einrichtung alternativer Friedhofsanlagen in Höhe von 192.800 Euro vorgesehen. Die ab August 2005 wirksam gewordene Gebührenanhebung wirkt sich auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis im wesentlichen nur zu einem je1/25 im jeweiligen Wirtschaftsjahr aus, da die Gebühreneinnahmen auf die Grablaufzeiten (im Mittel etwa 25 Jahre) verteilt werden. Die zu geringen Gebühreneinnahmen aus der Vergangenheit (vor etwa 25 Jahren und tlw. länger) haben heute einen erheblich negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Jahresergebnis des UA-Friedhöfe. -4- Trotz des negativen Planergebnisses ergibt sich, wie aus der Einnahme/Ausgaberechnung zu ersehen ist, ein Liquiditätsüberschuss in Höhe von ca. 29 TEUR sodass voraussichtlich auf einen Teil der geplanten Kreditaufnahme für Investitionen verzichtet werden kann. Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Gartenbau Die geplanten Ausgaben für Investitionen betragen 883 TEUR. Sie betreffen die Aufgabenbereiche Kinderspielplätze (306 TEUR), Sportanlagen (75 TEUR) sowie Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen (503 TEUR). Hierbei schlägt die unbedingt erforderliche Entschlammung des Gewässersystems im Schlosspark Gracht mit ca. 300 TEUR erheblich zu Buche. Das verschlechterte Planergebnis beruht auf einer Umschichtung des städt. Zuschusses zwischen den Betriebszweigen Straßen und Gartenbau (ca. 250 TEUR). In Abstimmung mit unseren Wirtschaftsprüfern wurde dies im Jahresabschluss 2005 erstmals in dieser Form berücksichtigt und basiert auf einer Unterlage der Kämmerei. Kreditaufnahme Eigenbetrieb Straßen Um alle geplanten investieven Maßnahmen durchführen zu können, ist es erforderlich die noch ausstehende Kreditaufnahme aus dem Jahr 2007 in Höhe von 3.006.000 Euro sowie die neue Kreditsumme aus dem Wirtschaftsplan 2008 in Höhe von 3.801.300 Euro aufzunehmen (Bösche) -5-