Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 563/2007 Az.: 513 Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 26.10.2007 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 18.12.2007 Bemerkungen Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Leistung von Zahlungen an Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.10.2007 Beschlussentwurf: Für das Budget 504 des Amtes für Jugend, Familie und Soziales werden überplanmäßig 75.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. Begründung: Das Budget 504 des Amtes für Jugend, Familie und Soziales ist erschöpft. Die Haushaltsansätze sind bereits aufgrund der Übertragungen von anderen Haushaltsstellen überschritten. Bis zum Jahresende sind noch Ausgaben in Höhe von ca. 85.000,00 € für Leistungen an Asylbewerber insbesondere im Bereich der Krankenhilfe ( allein 50.000,00 € ) zu leisten.Abzüglich der noch zur Verfügung stehenden Mittel auf den Haushaltsstellen 1.420.7916 und 1.420.7918 von insgesamt 10.999,00 € beläuft sich der Fehlbedarf im Budget 504 auf ca. 75.000,00 €. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. (Bösche)