Beschlussvorlage (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006/2007)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN TOP Amt/Abteilung: 20 Az.:20.1/Zi V 123.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 25.04.2006 Stadtrat X 04.04.2006 Bemerkungen 02.05.2006 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006/2007 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Stadtrat weist die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006/2007 zurück. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Herr Wilhelm Baars hat mit Schreiben vom 25.03.2006 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2006/2007 eingelegt. Zu seinen Feststellungen zum Haushalt sowie Maßnahmen, die rein politisch entschieden werden, wird nicht Stellung genommen. Der Haushalt 2006/2007 wurde auf der Basis des beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 2005, welches auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, erstellt. Hierbei wurden die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt. Das strukturelle Defizit 2006 beträgt nach dem Haushaltsplanentwurf 4,4 Mio. Euro und im Jahre 2007 4,7 Mio. Euro. Scheinbar hat Herr Baars den Vorbericht falsch gelesen bzw. interpretiert. Bei der Kalkulation der Zinsen für die neu auf zunehmenden Darlehen wurde ein Durchschnittszins von 4,0 % zugrunde gelegt, der zurzeit noch unter dem 10-jährigen Zinssatz liegt. Im Übrigen ist der Zinssatz abhängig von der Zinsbindungsfrist. Bei der Stadt wurde bereits eine Aufgabenanalyse zum Zwecke von Personalkosteneinsparungen durchgeführt. Für die ehemaligen Stadtbetriebe soll diese Aufgabenanalyse ebenfalls durchgeführt werden. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemacht und geprüft, ob Leasing oder Kauf günstiger ist. Da bisher ein Kauf wirtschaftlicher war, wurden die Fahrzeuge gekauft. Außerdem werden überwiegend Jahreswagen oder Vorführgeräte angeschafft (siehe Feuerwehrfahrzeug). Das Gebäudemanagement ist stetig bemüht die leer stehenden Mietwohnungen zu vermieten. Die Einwendungen des Herrn Baars sind beigefügt. Beschlußvorlage V 123.06 Seite 2