Antrag (Antrag bzgl. Einrichtung des "Grünen Pfeils" für den Rechtsabbieger an Lichtsignalanlagen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 8/2006 Az.: 65 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 01.01.2006 Den beigefügten Antrag leite ich an die zuständigen Auschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 24.01.2006 Antrag bzgl. Einrichtung des "Grünen Pfeils" für den Rechtsabbieger an Lichtsignalanlagen Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Wirtschaftsplan 2006 des Eigenbetriebes Straßen in noch unbekannter Höhe. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 01.01.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Die Einrichtung des sog. “Grünen Pfeils” für den Rechtsabbieger an signalisierten Kreuzungen ist sehr von den örtlichen Gegebenheiten abhängig. Grundsätzlich sind an den geeigneten Kreuzungen die vorhandene Signalisierung und die vorhandene Fußgänger- und Radfahrströme zu beachten. An Verkehrsknoten außerhalb geschlossener Ortschaften sowie an Knotenpunkten mit hohem Verkehrsaufkommen bestehen vonseiten der Kreispolizeibehörde aufgrund der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten erhebliche Bedenken. Des weiteren werden alle verkehrsabhängig geschalteten LSA ausgeschlossen, da hier der Rechtsabbieger erst das Grünlicht auslöst, nachdem er die LSA aufgrund der „Grünfpeilregelung“ bereits passiert hat. Gleichfalls ist die Übersichtlichkeit einer Kreuzung natürlich in die Beurteilung mit einzubeziehen. Aufgrund des geltenden § 37 aus der Straßenverkehrsordnung, der den Einsatz des “Grünen Pfeils” regelt kann der Einsatz des Grünpfeils an den meisten Kreuzungen mit LSA im Stadtgebiet von Erftstadt nicht angeordnet werden. Genauer zu prüfen sind noch folgende Kreuzungen: - Klosterstraße/ Bonner Straße/ Frenzenstraße - Theodor- Heuss- Straße/ Bliesheimer Straße/ Heinrich-Lübke- Straße - Carl- Schurz- Straße/ Bliesheimer Straße An diesen Kreuzungen werde ich den Einsatz des “grünen Pfeils” zusammen mit der Kreispolizeibehörde prüfen. Über das Ergebnis werde ich im darauffolgenden Ausschuss berichten. (Bösche) -2-