Antrag (Anlage F 511/2007)

Stadtverwaltung. StadtverwaltunQ. Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10.50374 Erftstadt Herrn StV Heinz-Everhard Faßbender Luxemburger Straße 24 50374 Erftstadt nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in T elefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Herr Wirtz o 22 35 I 409-324 61 19.11.2007 Holzdamm 10 Ihre AnfrajJe vom 20.09.2007 Rat Betrifft: Anfrage bzgl. Ansiedlung eines Geflügelmastbetriebes dem Gebiet der Gemeinde Vettweiß F 511/2007 18.12.2007 an der Stadtgrenze auf Sehr geehrter Herr Faßbender, nach den bisher vorliegenden Informationen kann bestätigt werden, dass beabsichtigt ist, auf dem Gebiet der Gemeinde Vettweiß eine Hähnchenmastanlage mit 160.000 Plätzen zu errichten. Hierbei handelt es sich um eine nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSehG) genehmigungsbedürftige Anlage. Genehmigungsbehörde ist zur Zeit die Bezirksregierung Köln; es ist jedoch vorgesehen, die Aufgaben der staatlichen Umweltverwaltung im Rahmen der Behördenstrukurreform zum 01.01. 2008 auf den Rhein-Erft-Kreis zu übertragen. Der ursprünglich vorgesehene Standort unmittelbar im Kreuzungsbereich der L 33 und der Einmündung der Zuwegung in die Ortschaft Müddersheim ist aufgrund der Nähe zur Ortslage Müddersheim und zur Ortslage Gladbach vom Rat der Gemeinde Vettweiß am 30.08.2007 im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung während des Genehmigungsverfahrens abgelehnt worden, sodass der Bauherr seinen Antrag vom 03.05.2007 bezüglich des Standortes bei der Bezirksregierung zurückgezogen hat und einen neuen Standort plant. Dieser "neue" Standort liegt westlich der Stadtgrenze zur Gemeinde Vettweiß in unmittelbarer Nähe zur L 33 (s. Übersichts plan). Der Abstand der geplanten Anlage zur Stadtgrenze beträgt ca. 500 m, der Abstand zur Ortslage Erp bzw. zur nächstgelegenen Wohnbebauung ca. 2.800 m. Nach den der Verwaltung vorliegenden Angaben sind nach der dafür maßgebenden Technischen Anleitung Luft (TA-Luft) sowie der VDI-Richtlinie 3472 (Emissionsminderung, Tierhaltung Hühner) Abstände zur schützenswerten Wohnbebauung von 351 m (TA-Luft/Geruch) und 324 m (Ammoniak) einzuhalten. In Bauleitplanverfahren ist zudem für solche Anlage nach der Abstandsliste zum Abstandserlass des BlmSchG ein Abstand von 500 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung einzuhalten. Orientiert an diesen Abstandsangaben wird ersichtlich, dass die Stadt Erftstadt zu dieser Planung keine planungsrechtlich relevante Bedenken vortragen kann, da die in der Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplanung) vorgesehenen städtebaulichen Ziele der Stadt nicht berührt sind. Darüber hinausgehende rechtlich zu würdigende Tatbestände liegen aus Sicht der Verwaltung nicht vor, zudem eine ortsdurchfahrtsfreie Anbindung der geplanten Anlage über die L 33, im weiteren Verlauf über die B 265, gewährleistet ist. Auch unter diesen Gesichtspunkten ist von der Bezirksregierung Köln keine Beteiligung der Stadt Erftstadt im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BlmSchG vorgesehen. Es bleibt jedoch den Bürgern und dem Rat der Stadt Erftstadt unbenommen, grundsätzliche Einwände gegen die Errichtung der Hähnchenmastanlage bei der Genehmigungsbehörde vorzutragen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Bezirksregierung Köln bisher kein Genehmigungsantrag für den o.a. "neuen" Standort vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Anlageplan - 2- cO .- CI) ~ ~c .- tI) CI) .cCI) 'i: ... CI) .c ... oo o Iri ..... j, ! tI) ca E CI) C) :::J i;: CI) C) tI) CI) c .CI) 1:: o "c S tJ) ~ CI) c CI) .c CI) tI) CI) ~ o > ,. Heinz-Everhard Fassbender Ortsvorsteher Erftstadt -Erp Luxemburger Straße 24 Tel. 953902 1" Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Holzdamm 10 50374 Erftstadt Anfrage zur Ermittlung über den Standort und den Umfang eines geplanten Geflügelmastbetriebes an der Stadtgrenze auf dem Gebiet der Gemeinde Vettweiß Sehr geehrter Herr Bösche, durch entsprechende Lokalberichterstattung in den Dürener Zeitungen bin ich informiert über den Plan eines Investors, auf Vettweißer Gemeindegebiet zumindest vier Stallgebäude mit bis zu 160.000 Geflügelmastplätzen zu errichten. Der ursprünglich geplante Standort dieses Großstalles hat in der Vettweißer Bevölkerung massive Proteste verursacht, so dass nunmehr offensichtlich eine Verlagerung direkt an die Gemeindegrenze zur Stadt Erftstadt, Gemarkung Erp, vorgesehen ist. Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat dem ursprünglich geplanten Standort nicht zugestimmt und ist den neuen Plänen, direkt an der Grenze nach Erp, wohl nicht abgeneigt. Es ist nachzuvollziehen, dass nunmehr die Erpel' Bürgerinnen und Bürger über eine Verlegung dieses stark imitierenden Betriebes an die Stadtgrenze auch stark beunruhigt sind. Befürchtet wird eine starke Geruchs- und Fliegenplage, ausgehend vom Mastbetrieb. Bei einem Betrieb solcher Größenordnung handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ich bitte daher Erkundigungen über den konkreten Standort, den Umfang dieser Anlage und dem Planungsstand sowohl beim Bürgermeister der Gemeinde Vettweiß als auch bei der zuständigen Bezirksregierung in Köln einzuholen. Auf jeden Fall bitte ich schon jetzt auf eine mögliche Mitwirkung der Stadt Erftstadt hinzuwirken, damit die befürchteten unzumutbaren Belästigungen auch für die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht entstehen. in der Region" ANGERWEHE.Als Gegenaktion ur Demonstration Rechtsgericher 3m übernächsten Samstag' in >üren ist eine Vortragsveranstallmg des Bündnisses gegen Rechtsxtremismus, Rassimus und Gelalt amMittwoch, 19. September, m 19 Uhr im Evangelischen Geleindezentrum Langerwehe, Jo~f-Schwarz-Straße 21, gedacht. ler freie Journalist Michael Klarlann spricht zum Thema "Das raune Netz in der Region Düren/ achen". Er beleuchtet die Umjebe etlicher rechtsradikaler Oranisationen. WUI5C1U- UIIU "UI LaL~yrllrld5lum weiter on ne ~cnULLelter Führungspositionen soUen ,.hneU neu besetzt werden. Auswahlmvglichkeit im zweiten Verfahren? ! '. -', VON UNSEREM REDAKTEUR' DIETMARENGELS' DÜREN.Die DirektorensteIlen an zwei Dürener Gymnasien sind immer noch unbesetzt. Nach dem Scheitern des ersten Wiederbesetzungsverfahrens wird, jetzt ein zweiter Versuch unternommen, um Nachfolger für die pensionierten Dr. Heinz Mundschau (Burgau-Gymnasium) und Klaus Weiß (Rurtal-Gymnasium) zu finden. Im Juni sollten zumindest eine der beiden Stellen neu besetzt wer- ',~':":,' den. Zur Debatte stellte die für können, wenn der Kandidat aus Personalfragen möglichst schnell solche Fragen zuständige Kölner Monschau für die LeitersteIle am geregelt sehen will, hat am MonBezirksregierung als einzigen Be- Burgau-Gymnasium berufen wor- tag bei der Bezirksregierung erfahwerber .einen 48 jahre alten Studi- den wäre.' ren, dass es möglicherweise noch endirektor aus Manschau. Der fiel Es wurde ein zweites Bewerc weitere geeignete Kandidaten gezunächst bei der Schulpflegschaft bungsverfahren eingeleitet, dass ben könnte. Larue: "Das wäre nades Burgau-Gymnasiums glatt jetzt zu Ende gegangen ist. Wie türlich schön, weil die beiden durch und wurde auch von der Dirk Schneemann, Pressesprecher Gymnasien dann eine AuswahlSchulpflegschaft des Rurtal-Gym- der Bezirksregierung auf Anfrage möglichkeit hätten und nicht nur nasiums nicht akzeptiert. Dort mitteilte, hat sich auf jede der bei- über einen einzigen Kandidaten entschied man sich mit großer den Stellen je eine Person bewor- zu entscheiden hätten." Mehrheit für einen Bewerber aus ben. Es werde jetzt geprüft, ob die Der Bürgermeister hofft, dass es der "zweiten Reihe". Die Wahl war Kandidaten die erforderliche Qua- spätestens im November zur Neuaber aus formellen Gründen un- lifikation haben. Dürens Bürger- besetzung der vakanten Leiterposgültig: Sie hätte nur dann erfolgen meister Paul Larue, der die beiden ten kommt. landwirt plant große Geflüg«:lfarm an der L 33. Erste Behördengespräche ETTWEISS. Die kleine Ort Müd~rsheim wird vielleicht bald um 50 000 Bewohner wachsen: Ein lvestor plant am Ortsrand die Erehtung einer großen Geflügelrm. Von 160000 Tieren ist die ~de. Die Hähnchenmastanlage soll tf einem Grundstück entlang der 33 zwischen Müddersheimund p entstehen. Gegenüber dem 'indpark. Vor Monaten hatte es äne gegeben, auf dem Areal ei~n Schweinernastbetrieb anzu~deln. Das Vorhaben hatte sich rschlagen. Nun sollen es Hähnen sein. "Es gibt eine Anfrage 'züglich des Standortes", bestä:te Bürgermeister Josef Kranz auf lfrage. Es gehe um vier Stallanlan für 160000 Hähnchen. "Zunächst wollte sich der Beeb näher zur Ortslage ansiedeln. lS hat der Rat abgelehnt." Der zt vorgesehene Standort etwa 100 Meter weiter sei vom Ge~inderat akzeptiert worden, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat stehe hinter dem Projekt, versichert Kranz. Bei einem ersten Erörterungstermin haben sich . der in Vettweiß ansässige Investor Und alle beteiligten Behörden bereits auf Einladung der Bezirksregierung getroffen, um festzulegen, welche Auflagen bis zur Genehmigung des Lange währt ein Hähnchenleben -~--,' SKURRI! , \1üddersheim bald Heimat für 160 000 Hähnchen? >rstansässiger t. haben schon stattgefunden. Mastbetriebes zu erfüllen sind. Da Zucht, Futter und Vermarktung ist etwa die Entsorgung des Geflü- des Geflügels in der Region garangelkotes. Kranz: "Der Kot kann auf tiere. Kranz: "Der InFeldern entsorgt werden. ,Aller- vestor ist seht qualidings weit ab vom Dorf. Er könnte tätsbewusst. " Um aber auch eine Biogasanlage an- zu demonstrieren, treiben." Der Bürgermeister ist wie ein Geflügelsich sicher: "Es ist durchaus mög- zuchtbetrieb arlich, eine solthe Anlage ohne ,beite, habe der Belästigung für die Bürger zu be- Investor den treiben." Der Betrieb strebe ein Gemeinderat zu besonderes Gütesiegel an, das nicht. Kaum sechs Wochen alt, landet das Geflügel auf dem Teller. " Foto: Archiv einer Info-Tour eingeladen. Kommende Woche werden die Politiker ins Emslandreisen. Kreislandwirt Franz-Josef Kügelgen steht dem Projekt durchaus positiv gegenüber: "Wenn ein Kollege darin eine Chance sieht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, dann sollte man ihm die gewähren. Natür- , lich müssen alle Auflagen erfüllt sein." Im nur 2,5 Kilometer vom Standort der Anlage entfernten Erftstadt-Erp wirft man Vettweiß mangelnde Information vor. Ortsvorsteher Heinz Everhard Faßbender: "Die Bürger hier sind verunsichert. Der Mastbetrieb ist von uns aus gesehen in Südwestlage. Die Befürchtung ist, dass es hier gewaltig nach Hühnerkot stinkt. Wenn man berechnet, wie kurz Hähnchen gemästet werden, kommen im Jahr Millionen Tiere zusammen. Im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen sollten Rat und Verwaltung aus Vettweiß das Projekt hier vorstellen." (aha) - Es ist nicht schen in d( Bergstein u mern; dod hat man hi ten das Sct hammers a - von Zwei HammerwE rekt ins Ka] an die KalI vor 200 Jat hüttet WUT< mer wurde (aus der Ka Bergstein w sicher zu Fl se hinunter stelle gegan In einer kleir sere Mitarbe scher origine ßenbezeichn on. KONTAI , DÜRENER Zeitungszustellu Telefon: 0180/1' Fax: 0241/5' Lokalredaktion: Telefon: 02421 I; Fax: 02421 I; e-Mail: an-Iokales-dueren Lokalredaktion: ~ Ingo Latotzki (v, Dietmar Engels, 8l Anzeigenannahm earl Hamel, Markt (Postfach 100453, Telefon 02421/18 . Fax 02421/1821 Mo - Mi, Fr 9.00 5a 9.00 - 16.00 UI Anzeigen Ge$(häl TeL02421/1821; Postan$chrift: 52304 Düren PO! , ~ute mit Gedenken ~ Vor 25 Jahren starb Grace Kelly . . - ._lAIIung ~..I . rTV-BEILAGE . ! ALLER WELT rl e [e , Aus UNABHÄNGIG 1,00 Euro i~ and bürgt für Stadionbau ~mannia erhält Zusage für 50-MiUionen-Projekt ,CHEN.Letzte Details des SOMilnen Euro teuren Stadionneu~swurden gestern von einer De:ation von Alemannia Aachen in isseldorf erläutert und das mit olg: Der Bürgschaftsausschuss \ Landtags empfiehlt Finanzmiter Helmut Linssen die Übertime der 80-prozentigen Lan- - L:';.'}/<'')~".' ,~.. , .j' . ;. R'-:.:N . :','. desbürgschaft, der zentrale Pfeiler in der Finanzierung steht damit. Der Verein kann mit der Zusage nun Kapital zu wesentlich günstigeren Bedingungen aufnehmen. "Wir werden das Tempo weiter hochhalten", erklärte AlemanniaGeschäftsführer Frithjof Kraemer. (rom) ~ WEITERER BERICHT: SPORT .~_. ,~,_:~ riebsstark , ". LOKALTEIL Stadt in der Kritik: SPD und FDP vermissen SparwiUen Burgau- und Rurtalgymnasium ohne Schulleiter Erfahrungsbericht: Henning Sauerbier von der WM zurück KURZ NOTIERT Hähnchenmastanlage in Vettweiß Am Ortsrand von Vettweiß-Müddersheim soll eine große Hähnchenmastanlage errichtet werden. Der entsprechende Antrag eines Landwirtes aus dem Ort wurde vom Gemeinderat abgesegnet. Es geht um vier Ställe, in denen maximal 160000 Hähnchen untergebracht werden können. Ein erster Termin des Investors mit den Genehmigungsbehörden bis hin zur Bezirksregierung hat stattgefunden. Protest gegen das Projekt regt sich bereits im benachbarten Erftstadt-Erp. (oha) VETTWEISS. ~ loKALES