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Beschlussvorlage (Anlage 1 zu 633/2007)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
8,3 kB
Datum
18.12.2007
Erstellt
01.01.70, 00:00
Aktualisiert
01.01.70, 00:00
Beschlussvorlage (Anlage 1 zu 633/2007)

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Inhalt der Datei

Anlage 1 zur Vorlage 633/2007 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Erftstadt Laut Beschlussempfehlung des Finanz- und Personalausschusses vom 11.12.2007 wird in der Vergnügungssteuersatzung der § 6 Absatz (1) Nr. 3 sowie der § 7 Absatz 3 mit folgendem Inhalt In Spielhallen, Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 2 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 200 Euro ersatzlos gestrichen. (Bösche)