Anfrage (Anfrage 577/2007)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erfts: Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 30. Oktober 2007 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Landesregierung hat vor wenigen Tagen das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Dieses Gesetz hat die unterschiedlichsten organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Deshalb bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Kommunen. Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Konsequenzen hat das KiBiz auf die Kindertagesstätten in Erftstadt (u. a. Gruppengröße, orts nahe Versorgung, Elternbeiträge)? 2. 'vVeiche finanziellen Auswirkungen hat das neue Gesetz für unsere Stadt? 3. Ist die Beibehaltung des derzeitigen Angebots im Bereich der Kindertagesstätten ohne zusätzliche Zuschüsse seitens der Stadt aufrechtzuerhalten? Mit freundlichen Grüßen P /rfL- Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (0 22 35) 46 30 03