Beschlussvorlage (Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss für den Arbeiter-Samariter-Bund zur Erweiterung der Kindertagesstätte Goldenbergstraße, Kierdorf, um eine Kindergartengruppe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 674/2006 Az.:51 12-10 Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 26.09.2006 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 18.10.2006 Rat 19.12.2006 Betrifft: Bemerkungen Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss für den Arbeiter-Samariter-Bund zur Erweiterung der Kindertagesstätte Goldenbergstraße, Kierdorf, um eine Kindergartengruppe Finanzielle Auswirkungen: Die Mittel stehen zur Verfügung: 2006 1.464.9880 Baukostenzuschuss 1.464.3610 Landeszuweisung 2007 1.464.9880 Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss 1.464.3610 Landeszuweisung 92.783,25 51.546,25 210.255,75 116.808,75 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.09.2006 Beschlussentwurf: Dem Arbeiter-Samariter-Bund, Regionalverband Erft-Düren e.V. wird für den Erweiterungsbau seiner Kindertagesstätte in Erftstadt-Kierdorf, Goldenberstr., ein Zuschuss i.H.v. 265.095,- € und für die Ersteinrichtung i.H.v. 37.944,- € bewilligt. Begründung: Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreibt zur Zeit eine eingruppige Kindertagesstätte in Erftstadt- Kierdorf. Im Rahmen der integrierten Kindertagesstättenbedarfsplanung ist in Kierdorf ein weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen festgestellt. Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2001 ( V 7/0969) beschlossen, den ASB bei seinen Planungen, die Einrichtung um eine Kindergartengruppe zu erweitern, zu unterstützen. Die katholische Kirchengemeinde Kierdorf beabsichtigt zum 31.7.2008 die Schließung einer Kindergartengruppe (-25 Plätze). Der gesetzliche Auftrag der wohnortnahen Kindergartenversorugung kann ohne die Erweiterung der Kindertagesstätte des ASB in der Goldenbergstr., E.-Kierdorf, (+25 Plätze) im bisherigen Maße nicht mehr sichergestellt werden. (V 346/2006)- Langfristig wäre mit einer Unterversorgung der 3 – bis 6-jährigen Kinder in Kierdorf zu rechnen. Am 18.05.2005 stellte der ASB den Antrag, auf Bezuschussung eines Erweiterungsbaus für die Errichtung einer zweiten Kindergartengruppe. Die förderungsfähigen Gesamtkosten wurden für den Bau auf 294.550,- € und für die Ersteinrichtung auf 42.160,-€ festgesetzt. Bei dem ASB handelt es sich um einen armen Träger, der vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gem. § 13, Abs. 2 u. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) für Investitionsmaßnahmen eine Förderung i.H.v. 90% der förderungsfähigen Gesamtkosten erhält. Demnach beträgt der städtische Zuschuss zu den Baukosten 265.095,- € und zur Ersteinrichtung 37.944,- €. Die katholische Kirchengemeinde Kierdrorf hat mit Schreiben vom 23.06.2006 den Antrag auf Bezuschussung eines Ersatzbaus für eine 2-gruppige Kindertagesstätte zurückgezogen. Hierfür bereit gestellte Landesmittel konnten kurzfristig auf den Erweiterungsbau des ASB übegeleitet werden. Das Land NRW beteiligt sich mit 50 % an den förderungsfähigen Gesamtkosten. Somit wurden mit Bescheid vom 11.09.2006 Mittel für den Bau i.H.v. 147.275,- € und für die Ersteinrichtung i.H.v. 21.080,- € bewilligt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Baufortschritt in drei Raten. Der ASB beabsichtigt noch in 2006 den Rohbauauftrag zu erteilen. Somit kommt die 1. Rate in bereits 2006 zur Auszahlung. In Vertretung (Erner) -2-