Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
40 kB
Datum
18.12.2007
Erstellt
01.01.70, 00:00
Aktualisiert
01.01.70, 00:00
Stichworte
Inhalt der Datei
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
SPD-Fraktion
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Bahnhofstraße
38
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50374 Erftstadt
Herrn Bürgermeister
Ernst-Dieter Bösche
Rathaus im Einkaufszentrum
Holzdamm
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503 74 Erftstadt
Tel. (0 22 35) 46 30 05
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16. November 2007
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das am 01.11.2007
in Kraft getretene
so genannte
"Bürokratieabbaugesetz
11" hat
erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der Erftstädter Bürgerinnen und Bürger sowie
deren Verhältnis zur Verwaltung. Hierzu bitte ich namens der SPD-Fraktion um die
Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Bereiche in der Verwaltung sind im Einzelnen von dem Gesetz betroffen,
und in welchen Bereichen ist das Widerspruchsverfahren weggefallen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das entfallene Widerspruchsverfahren
bürgerfreundlich zu ersetzen?
3. Welche Auswirkungen wird das Gesetz insbesondere in den Fachbereichen haben,
in denen erhebliche Mengen von Bescheiden ergehen?
Mit freundlichen Grüßen
~
Bernd
1/
~ohlen
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bürgerbüro'
Bahnhofstraße 38. 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03