Anfrage (Anfrage 618/2007)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm )J,!' clQ.~L'U~:,,~L.L.~ Sta,J, r,u,. F 'r'CI:!?;." . 1<, 20 1 i be:.),,« · C>(,roMe 'i.'.'..':_ 65 Bernd Bohlen Lam b e rtusstrC\:.se 69 .' ~63__ " Na v.'OO o. . 7 2ITJT0'TIW~L'O 50374 Erftstadt 1 . .' Q ~~ b1 . ! 503 74 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 ' :'.~.J-~ 51. '1 i Izc~ 1-- 16. November 2007 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das am 01.11.2007 in Kraft getretene so genannte "Bürokratieabbaugesetz 11" hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der Erftstädter Bürgerinnen und Bürger sowie deren Verhältnis zur Verwaltung. Hierzu bitte ich namens der SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Bereiche in der Verwaltung sind im Einzelnen von dem Gesetz betroffen, und in welchen Bereichen ist das Widerspruchsverfahren weggefallen? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das entfallene Widerspruchsverfahren bürgerfreundlich zu ersetzen? 3. Welche Auswirkungen wird das Gesetz insbesondere in den Fachbereichen haben, in denen erhebliche Mengen von Bescheiden ergehen? Mit freundlichen Grüßen ~ Bernd 1/ ~ohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38. 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03