Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Ansiedlung eines Müllentsorgungsunternehmens in E.-Friesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 598/2007 Az.: Amt: - 082 BeschlAusf.: - 082 Datum: 22.11.2007 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 28.11.2007 Antrag bzgl. Bericht über die Ansiedlung eines Müllentsorgungsunternehmens in E.Friesheim Finanzielle Auswirkungen: Keine. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 22.11.2007 Stellungnahme der Verwaltung: Das Entsorgungsunternehmen ALBA GmbH hat von der Dualen System Deutschland GmbH den Auftrag zur Sammlung und Erfassung der Leichtverpackungen im Rhein-Erft-Kreis (mit Ausnahme der Stadt Brühl) zum 01. Januar 2008 erhalten. Das genannte Entsorgungsgebiet umfasst damit rd. 416.000 Einwohner. Die Leichtverpackungen sollen außerhalb des Rhein-Erft-Kreises einer Wiederverwertung zugeführt werden. Aus zeitlichen und transporttechnischen Gründen, insbesondere auch aufgrund der Entfernung, können die Sammelfahrzeuge, die im Entsorgungsgebiet im Rhein-Erft-Kreis die Leichtverpackungen einsammeln jeweils nicht direkt die Recyclinganlage anfahren, deshalb ist seitens des Unternehmens eine Zwischenlagerung bzw. Umladung der im Kreisgebiet eingesammelten Leichtverpackungen vorgesehen. In dieser Hinsicht hat die ALBA GmbH nach eigenen Angaben mit der Firma Füngeling zwischenzeitlich eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, dass der Umschlag der im Rahmen des Dualen Systems eingesammelten Wertstoffe auf deren Betriebsgelände im Gewerbegebiet „Wildweg“ in Friesheim stattfindet. Eine Behandlung oder Sortierung der Leichtverpackungen soll dort nicht erfolgen. Nach Mitteilung der Firma Füngeling Industrieservice wird diese im Rahmen ihrer Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb als Dienstleister für die Firma ALBA GmbH dergestalt tätig, dass sie auf ihrem Betriebsgelände in einer geschlossenen Halle die von den Haushalten durch ALBA regional übernommenen Leichtverpackungen zunächst annimmt und diese dann auf Containerfahrzeuge mit einem größeren Ladevolumen verlädt. Diese werden dann werktäglich abends zur Sortieranlage verbracht. Wie dargestellt, wird nach den Planungen die Firma Füngeling Industrieservice in dieser Kette lediglich den Umschlag und die Verladung übernehmen; die zur Anlieferung zum Einsatz kommenden Fahrzeuge sollen aus dem Bestand der Firma ALBA GmbH stammen. Nach Information der ALBA GmbH wird von einer jährlichen Anlieferungsmenge an Leichtverpackungen von ca. 10.000 bis 13.000 t ausgegangen, die dann von Friesheim auch wieder weitertransportiert würden. Im einzelnen gehen die Berechnungen der ALBA GmbH von einer Menge von ca. 50 t je Anlieferung an 250 Tagen/Jahr aus, so dass sich 8-10 Anlieferungen pro Tag ergeben. Die zum Umschlag angelieferten Leichtverpackungen sollen dann zeitnah mit Containerfahrzeugen abtransportiert werden. Unter Berücksichtigung einer Lademenge von 12 t je Fahrzeug und 250 Tagen im Jahr ergeben sich damit zusätzlich 4 bis 5 Abholungen pro Tag. Nach Angaben von Füngeling Industrieservice sollen die von der ALBA GmbH nach Friesheim vorgenommenen Fahrzeugbewegungen nachweislich die von Füngeling selbst in 2007 eingesparten Fahrzeugbewegungen nicht übersteigen, so dass unterm Strich deren Zahl unverändert bliebe. Die Firma Füngeling Industrieservice versichert, dass alle ein- und ausgehenden Fahrzeugbewegungen aus Abrechnungsgründen über eine geeichte Waage erfasst werden, so dass konkrete Aussagen über Fahrzeuganzahl und umgeschlagene Mengen möglich wären. Der für den geplanten Umschlag der Leichtverpackungen erforderliche Antrag auf Nutzungsänderung liegt dem Bauordnungsamt der Stadt Erftstadt zwischenzeitlich vor. Ergänzend verweise ich auch auf die Ausführungen in den Vorlagen V 621/2007 und V 622/2007. (Bösche) -2-