Beschlussvorlage (Schulbuchbeschaffung für das Schuljahr 2006/2007; Auftragsvergabe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 358/2006 Az.: 40 22-30 Amt: - 40 BeschlAusf.: - 40Datum: 25.04.2006 Beratungsfolge Schulausschuss Betrifft: Termin 11.05.2006 Bemerkungen Schulbuchbeschaffung für das Schuljahr 2006/2007; Auftragsvergabe Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen bei den jeweiligen Haushaltsstellen im Budget der einzelnen Schulen zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 25.04.2006 Beschlussentwurf: Der Auftrag zur Lieferung der Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 wird an die nachfolgenden Anbieter vergeben: 1. Buchhandlung Heinz Pier, Carl-Schurz-Str. 98, 50374 Erftstadt 2. Buchhandlung Gabriele Köhl, Erftstadt-Center, 50374 Erftstadt 3. Buchhanldung Evelyn Straube, Wilhelmstr. 3, 50374 Erftstadt. Begründung: Durch das zum 01.10.2002 in Kraft getretene Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) wurde die bisherige Wettbewerbsabsprache (Sammelrevers) des deutschen Buchhandels abgelöst und die Gestaltungsmöglichkeiten der Verlage bzgl. der Rabattgewährung und des Einräumens von Sonderkonditionen eingeschränkt. Im Unterschied zum Sammelrevers wird in § 7 Abs. 3 Buchpreisbindungsgesetz dezidiert festgelegt, in welcher Höhe Nachlässe gewährt werden dürfen. Durch den Wegfall der Rabattstaffelung des Sammelrevers ist das letzte Kriterium aufgehoben worden, durch das sich bisher die Bieter im Ausschreibungsverfahren unterscheiden konnten. Aufgrund der Vorkalkulation wird der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung nicht erreicht. Die Firma “Bücherstube am Markt” möchte sich nicht an der Schulbuchbeschaffung für das kommende Schuljahr beteiligen. Der Gesamtauftrag für die Schulbuchbuchbeschaffung wurde wie folgt aufgeteilt: Los 1, Buchhandlung Heinz Pier - Ville-Gymnasium - Realschule Lechenich - Theodor-Heuss-Hauptschule - Grundschule Lechenich-Süd Los 2, Buchhandlung Gabriele Köhl - Gymnasium Lechenich - Erich-Kästner-Grundschule - Grundschule Gymnich - St.-Barbara-Concordia-Grundschule - Don-Bosco-Förderschule Los 3, Buchhandlung Evelyn Straube - Gottfried-Kinkel-Realschule - Carl-Schurz-Hauptschule - Grundschule Lechenich-Nord - Donatus-Grundschule - Janusz-Korczak-Grundschule Bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes NW liegen gegen keine der drei Firmen Eintragungen vor. Es wird vorgeschlagen – wie bereits im Vorjahr praktiziert -, die Schulbuchbeschaffung für das Schuljahr 2006/07 auf die drei Anbieter aufzuteilen. Eine Abfrage bei den Schulen bzgl. des voraussichtlichen Auftragsvolumens ergab, dass insgesamt Schulbücher i. H. v. ca. 184.590,00 € angeschafft werden sollen. Insofern könnte – bei einer Drittelung des Gesamtauftrags – der höchstmögliche Rabatt i. H. v. 15% bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als 50.000,00 € pro Anbieter jeweils in Anspruch genommen werden. In Vertretung (Erner) -2-