Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan 2006 des Eigenbetriebes Straßen mit den Betriebszweigen Straßen, Straßenreinigung sowie Gartenbau und Friedhöfe (Bezug Vorlage V8/0972 Werksausschuss Straßen 29.11.05 / Rat 20.12.05))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 186/2006 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 06.02.2006 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 22.02.2006 Rat 21.03.2006 Betrifft: Bemerkungen Wirtschaftsplan 2006 des Eigenbetriebes Straßen mit den Betriebszweigen Straßen, Straßenreinigung sowie Gartenbau und Friedhöfe (Bezug Vorlage V8/0972 Werksausschuss Straßen 29.11.05 / Rat 20.12.05) Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage betrifft den städtischen Haushalt 2006 und hat Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.02.2006 Beschlussentwurf: Den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplänen 2006 des Eigenbetriebes Straßen für die Betriebszweige Straßen, Straßenreinigung sowie Gartenbau und Friedhöfe (getrennte Unter abschnitte - UA) wird vorbehaltlich der Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zugestimmt. Betriebszweig Straßen Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2005 beträgt Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. Finanzierungsbedarf für das Jahr 2007 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 7.655.439,35 € 8.199.223,96 € 543.784,61 € 5.852.790,76 € 2.300.250,00 € 926.500,00 € 800.000,00 € 2.788.000,00 € Betriebszweig Straßenreinigung Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust auf im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. 650.510,25 € 655.464,78 € 4.954,53 € 16.454,53 € 0,00 € 0,00 € Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe Unterabschnitt Friedhöfe Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 665.700,00 € 831.702,22 € 166.002,22 € 366.920,00 € 160.000,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2005 beträgt 248.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. 200.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2007 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 0,00 € Unterabschnitt Gartenbau Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Ertrag auf in Aufwand auf Verlust im Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf festgesetzt. -2- 1.024.100,00 € 1.414.692,11 € 390.592,11 € 1.019.340,00 € 544.900,00 € Der Kreditbedarf für nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Wipla 2005 beträgt 215.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird auf festgesetzt. 200.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2007 (kassenwirksam) wird in Höhe von gewährt (VE). 275.000,00 € Begründung: Gemäß § 4 in Verbindung mit § 5 EigVO sind die Wirtschaftspläne nach Vorberatung durch den Werksausschuss bzw. Finanzausschuss vom Rat der Stadt festzustellen. Die vorgelegten Wirtschaftspläne habe ich aus meinen Bedarfsmitteilungen, Vorgaben der Haushaltsplanung sowie dem Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Gleichfalls konnten einige Ergebnisse der Prüfungen der vergangenen Jahre bereits berücksichtigt werden. Von der Stadt erhält der Eigenbetrieb Betriebskostenzuschüsse, die einem Nutzungsentgelt für Straßen und Grünanlagen entsprechen. Diese Betriebskostenzuschüsse sind auf dem Niveau von 2003 eingefroren und beinhalten bereits Kürzungen in Höhe von TEUR 250. Diese Kürzungen sind mit TEUR 125 bei verschieden Kostenpositionen und zu TEUR 125 pauschal im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Weitere Erträge ergeben sich aus betrieblichen Einnahmen, Auflösungen empfangener Zuschüsse (z.B. aus Ablöseverträgen, Grabgebühren, Investitionszuschüsse etc.) und aktivierter Eigenleistungen (Personalkosten für Investitionen), ggf. innere Personal- und Sachkostenverrechnungen sowie sonstigen Einnahmen. Für den Betriebszweig Straßenreinigung und den Unterabschnitt Friedhöfe sind Umsatzerlöse aus Gebühreneinnahmen zu berücksichtigen. Falls Finanzmittel zwischen den einzelnen Betriebszweigen langfristig (länger als ein Wirtschaftsjahr) umgeschichtet werden, sind hierfür Soll-/Habenzinsen in gleicher Höhe des Tagesgeldzinssatzes anzurechnen. Bezüglich des Personalaufwands (1.034.936,36 €) sind für 2006 mögliche Stellenplanänderungen, Gehaltssteigerungen sowie Anpassungen verschiedener Nebenkosten (wie z.B. Versorgungskasse, Zusatzversicherung usw.) mit eingeflossen. Zeitweise anfallende Personalaufwendungen für Sonderaufgaben sowie Vertretungen (Erziehungsurlaub) können voraussichtlich aufgefangen werden. Es werden Beihilfeleistungen in Höhe von 32.100,-- € geschätzt. Aufwendungen für Altersteilzeit sind mit 20.100,-- € angesetzt. Die betrieblichen Aufwendungen errechnen sich hauptsächlich aus Unterhaltungs-, Betriebs-, Personal- und Zinsaufwendungen. Ebenso finden Abschreibungen, innere Personalkostenverrechnungen und angestrebte Einsparungen hinsichtlich des HSK Berücksichtigung. Grundlage hierfür sind eigene Kostenschätzungen unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes (soweit möglich) sowie Angaben anderer Kostenträger (z.B. Stadtwerke, Erftverband und RWE). Die Fortschreibung des HSK wurde berücksichtigt. Sämtliche aus dem städtischen Haushalt resultierende Zahlungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen, da diese noch nicht abgeschlossen sind. Betriebszweig Straßen Witterungsbedingt und aus planungstechnischen Gründen müssen Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 926,5 TEUR in das Jahr 2006 verschoben werden. Von daher -3- ist es erforderlich, sowohl die restliche Kreditsumme aus 2005 als auch die neue Kreditsumme entsprechend dem Investitionsplan 2006 aufzunehmen. Nach Umstufung der alten B265 und der L263 in der Ortslage Lechenich am 01.01.2005 ist eine Bezuschussung nach GVFG (Hauptverkehrsstrassen) grundsätzlich möglich. Für den Umbau zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Bonner Straße zwischen den Einmündungen Bonner Ring / Kölner Ring und „An der Patria“ habe ich eine Förderung beantragt. Ebenso für den Umbau der Straße „An der Paria“ zwischen Bonner Ring und Bonner Straße (einschließlich dem Umbau der Knotenpunkte). Die Höhe der Förderung beträgt voraussichtlich 75% der zuschussfähigen Kosten der Stadt. Aufgrund von Aussagen der Bewilligungsbehörde (Bezirks-regierung Köln) rechne ich mit einem Bewilligungsbescheid im Frühsommer 2006, sodass mit der Ausführung im August/September begonnen werden könnte. Entsprechend den derzeitigen Plänen des Eigenbetriebes Stadtwerke hinsichtlich der erforderlichen Kanalsanierung in der Lechenicher Altstadt, steht ein Rückbau der Bonner Str. zwischen Bonner Tor und Markt erst im Frühjahr 2007 an. Für die Ersterschließung des BP140 „Wirtschaftspark Erftstadt“, sind durch den Eigenbetrieb Straßen im Planjahr 2006 erhebliche finanzielle Vorleistungen erforderlich (einschl. Grünanlagen 1.270 TEUR). Einnahmen können 2006 nach der geschätzten Vermarktung der Grundstücke nur in geringem Maße erwartet werden ( 160 TEUR). Aufgrund der vielen anstehenden Straßenbauprojekte (Ersterschließung sowie Fertigstellung) ergibt sich ein Investitionsvolumen des Betriebszweiges Straßen von über 4,3 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Einnahmen in Höhe von ca. 2,0 Mio. EUR aus Ablöseverträgen, Erschließungsbeiträgen und Zuschüssen. Die Kostenentwicklung im Bereich der Unterhaltungsaufwendungen für Leistungen bei denen eine vertragliche Bindung besteht und daher nicht beeinflussbar sind, ist in der Anlage 1 dargestellt. Wie hieraus zu ersehen ist bleibt dem Betriebszweig kein Spielraum für weitere Einsparungen. Betriebszweig Straßenreinigung Der Plan für den Betriebszweig gliedert sich in zwei Abteilungen: 1.) der Gebührenhaushalt Straßenreinigung (wie bisher) - Planverlust 2 TEUR. 2.) der neu eingerichtete Reinigungsdienst - Plangewinn 7 TEUR. Die Gliederung in verschiedene Ergebnisrechnungen ist erforderlich da der Reinigungsdienst auch für andere Betriebszweige und Ämter tätig ist und somit eigene Umsätze und Aufwendungen hat die mit dem Gebührenhaushalt nichts zu tun haben. Zu 1.) Das ausgeglichene Ergebnis kommt nur unter Berücksichtigung der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr zustande. Ohne diese Gebührenerhöhung würden Einnahmen in Höhe von ca. 90 TEUR wegfallen und als neuerlicher Verlust das Ergebnis belasten. Im „Abschließenden Vermerk“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Jahresabschluss2003 wird auf „unbedingt kostendeckende Gebühreneinnahmen“ hingewiesen. Die Kosten für Sonderreinigungen (15 TEUR) Brauchtumsveranstaltungen (Karneval und Gymnicher Ritt) können nicht durch Gebühreneinnahmen finanziert werden. Hier ist im Plan unterstellt das ein Ausgleich aus städtischen Mitteln erfolgt. Zu 2.) Der Plangewinn ergibt sich durch die erwarteten Kostenumlagen an andere Betriebszweige und die Zuwendungen durch Duales System Deutschland AG für die Reinigung der Glascontainerplätze. -4- Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe – Unterabschnitt Friedhöfe Investitionen sind für Maßnahmen auf verschieden Friedhöfen der Stadt vorgesehen. Die ab August 2005 wirksam gewordene Gebührenanhebung im Unterabschnitt Friedhöfe wirkt sich auf das wirtschaftliche Ergebnis im wesentlichen nur zu einem 1/25 im laufenden Planjahr aus, da die Gebühreneinnahmen auf die Grablaufzeiten (im Mittel etwa 25 Jahre) verteilt werden. Die zu geringen Gebühren aus der Vergangenheit (vor ca. 20 Jahren und länger) haben heute einen erheblich negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Jahresergebnis des UA-Friedhöfe. Trotz des negativen Planergebnisses ergibt sich eine ausreichende Liquiditätssteigerung sodass voraussichtlich auf die Kreditaufnahme für geplante Investitionen verzichtet werden kann. Betriebszweig Gartenbau und Friedhöfe - Unterabschnitt Gartenbau Die geplanten Ausgaben für Investitionen betragen 583.900,-- EUR. Sie betreffen die Aufgabenbereiche Kinderspielplätze (ca. 67 TEUR), Sportanlagen (ca. 104 TEUR) sowie Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen (ca. 413 TEUR), (siehe Anlage Investitionsplan). Kreditaufnahme Eigenbetrieb Straßen Um alle geplanten Maßnahmen durchführen zu können, ist es erforderlich die noch ausstehende Kreditaufnahme aus dem Jahr 2005 in Höhe von ca. 1.389.500,-- EUR sowie die neue Kreditaufnahme aus dem Wirtschaftsplan 2006 in Höhe von 3.005.150,-- aufzunehmen. Der Betriebszweig Straßen, Straßenreinigung, der UA Gartenbau und der UA Friedhöfe, weisen im Erfolgsplan Verlust auf. (Bösche) -5-