Antrag (Antrag 682/2007)

'8 CDU Erftst8dt Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Straße 5 50374 Erftstad Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Holzdamm 10 50374 Erftstadt Erftstadt, 20. Dez. 2007 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte, nachfolgenden Antrag in den zuständigen Ausschuss zu geben. Antrag: Die Organisationsstruktur der ARGE ist höchstrichterlich dem Gesetz vereinbar eingestuft worden. (Bundesverfassungsgericht) als nicht mit Wir beantragen daher für die nächste Sitzung des Ausschuss für Soziales einen Sachstandsbericht der Verwaltung und der ARGE Rhein-Erft Oob-Center Erftstadt) über mögliche Auswirkungen und ggfs. Ha ndlu ngsem pfeh lu ngen. BegrOndung: Nach den Worten des Zweiten Senats verletzt die derzeitige Organisation in bundesweit mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften ("Arge"), in denen die Leistungen für Arbeitslose vergeben werden, den "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung" . Mit freundlichen Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Schäfer Grüßen Fraktionsanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Bürozeiten: Mo.-Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235n5 954 Telefax 02235/68 86 85 Bankverbindung Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 . BLZ 370 502 99