Antrag (Antrag bzgl. Beteiligung an der Europäischen Woche der Mobilität 2007)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 707/2006 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 19.10.2006 Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 05.12.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung 23.04.2008 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Beteiligung an der Europäischen Woche der Mobilität 2007 Finanzielle Auswirkungen: Mittel müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.10.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Die Stadt Erftstadt hat sich im Rahmen des Klimabündnisses und der Lokalen Agenda21 in den Jahren 2000 und 2001 -jeweils am 22.09.- an der Aktion ‚Woche der Mobilität – In die Stadt ohne mein Auto’ aktiv und mit großem Aufwand beteiligt. Veranstaltungen in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben sowie örtlichen Betrieben (Fahrradhändlern etc.) fanden auf der Carl-SchurzStraße und dem Marienplatz statt. Mehrere Bürgerinnen und Bürger verzichteten im Rahmen der Aktionswoche demonstrativ auf die Nutzung ihres Autos und berichteten anschließend in der Presse über ihre Erfahrungen. Trotz einer intensiv durchgeführten Pressearbeit war die Resonanz in der Bevölkerung auf die Aktionen nur mäßig. Dies war mit ein Grund, warum in gemeinsamen Gesprächen mit den beteiligten Organisationen im Nord-Süd-Forum und dem Arbeitskreis ‚Frauen und Lokale Agenda’ nach 2001 die Aktionen nicht fortgeführt wurden. Parallel zu dieser Aktionswoche entwickelten sich andere Veranstaltungen (Tour de Natur, Solarbundesliga, Veranstaltungen im Umweltzentrum -Tag der erneuerbaren Energien, Obstwiesenfest, Waldweihnacht, Solarstammtisch-), die gemeinsam von den Natur-, Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen und der Stadt mit großem Erfolg und hohen Besucherzahlen durchgeführt werden. Insbesondere in den letzten Jahren wurden durch die Aktionen im Rahmen von SolarLokal, Wärme von der Sonne, Solarbundesliga, der Informationsschwerpunkt auf das Thema Energie und Klima gerichtet. Die Ausrichtung der Biomassetagung auf Schloss Gracht und der Fachtagung Energie in Bergheim -beides unter aktiver Beteiligung der Stadt Erftstadt- in diesem Jahr führen diesen Weg fort. Alle diese Aktionen sind mit intensiver Pressearbeit und weiteren lokalen Informationsveranstaltungen verbunden. Aus diesem Grunde ist der Hinweis, dass das Klimabündnis in Erftstadt für die Bürger nicht erlebbar ist, nicht nachzuvollziehen. Die steigende Bedrohung des Weltklimas, an der der motorisierte Individualverkehr einen wesentlichen Anteil hat, sowie die weiter steigenden Treibstoffpreise sollten aber Grund sein, sich dem Thema ‚Mobilität’ in den kommenden Jahren wieder stärker zu widmen. Erftstadt ist durch seine Flächengröße und die Dezentralität auf ein funktionierendes Mobilitätssystem angewiesen. Diese Thematik aufzuarbeiten ist sicherlich ein wichtiger Punkt, der auch für die Zukunftsfähigkeit der Stadt von besonderer Bedeutung ist. Hinzu kommt eine immer stärke Nutzung der ‚Freizeitmobilität’ (Fahrrad, Inliner etc.)(s. Tourismuskonzept). Aus diesen genannten Gründen kann es sinnvoll sein, sich in den kommenden Jahren wieder an der Aktion ’Woche der Mobilität zu beteiligen’. Erfolgversprechend sind aber solche Aktionen nur, wenn sie von einer breiten Aktionsbasis der Verbände, der Politik und der Verwaltung initiiert und getragen werden. Für die angesprochene Aktionswoche sind entsprechende finanzielle Mittel -insbesondere für die Werbung und Veranstaltungsdurchführung- erforderlich. Nach den bisherigen Erfahrungen ist dabei mit einem Kostenaufwand von 2.000 € bis 2.500 € zu rechnen. Diese Mittel müssten überplanmäßig bereitgestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, das die Durchführung einer solchen Aktionswoche von Seiten des Umwelt- und Planungsamtes nur unter Verzicht auf andere Aktivitäten bzw. unter entsprechenden Abstrichen in der Leistungsvereinbarungen möglich ist. (Bösche) -2-