Beschlussvorlage (Bericht aus dem Produktbereich Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 10/2008 Az.: -51-Bt Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 51- Datum: 07.01.2008 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin Bemerkungen 24.01.2008 Bericht aus dem Produktbereich Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.01.2008 Beschlussentwurf: Der unten stehende Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Verwaltung nimmt die Zusammenlegung des Jugend- und des Sozialamtes, die Auflösung der Patria zum 31.12.2007 und die Auflösung des Elderbachweges zum 31.03.2008 zum Anlass, über den Produktbereich Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler den Sozialausschuss zu informieren. Organisatorisch erfolgten seit dem 01.04.2006 folgende Maßnahmen: • • • • • • Verlagerung der Zuständigkeit für die Hausmeister vom Sozialamt in den Bereich Gebäudemanagement, Reduzierung der Sozialarbeiterstellen von vier auf zwei, dadurch kostenneutrale Schaffung einer ganzen Stelle im Bereich „Seniorenberatung“ und Schaffung einer weiteren Stelle im Bereich Obdachlosenbetreuung, Abschaffung der Stelle einer Gruppenleitung, Zuordnung der Sozialarbeiterstellen in die sozialen Dienste (vorerst noch unmittelbar zur Amtsleitung), Auflösung der Patria, Vorbereitung Auflösung Elderbachweg. Für die sozialarbeiterische Betreuung stehen weiterhin eine Frau und ein Mann zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit den anderen sozialen Diensten des Amtes ist intensiver geworden. Große Hilfestellung und Unterstützung leisten weiterhin die ehrenamtlichen Betreuerkreise, ohne die eine gelingende soziale Arbeit gar nicht denkbar ist. Die Verwaltung ist den Bertreuerkreisen zu großem Dank verpflichtet. Zu den Asylbewerbern und Flüchtlingen: Die Erftstadt zugewiesene Flüchtlinge werden nach folgenden aufenthaltsrelevanten Kriterien unterschieden: Bezeichnung Aufenthaltsstatus 1. Asylbewerber Aufenthaltsgestattung AsylbLG 2. Geduldete (Verm. von Kettenduldungen) (Bleiberechtsregelung) (Bleiberechtsregelung) Duldung, AE nach § 25 Abs. 5 AufenthG AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG AE § 104 a AufenthG AsylbLG 3. Ehemalige oder anerkannte Flüchtlinge mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären, politischen und familiären Gründen 4. Ehemalige oder anerkannte Flüchtlinge mit Niederlassungserlaubnis bzw. Eingebürgerte § 9 AufenthG Sozialleistungen SGB II AsylbLG = Asylbewerberleistungsgesetz regelt die finanziellen Zuwendungen AE = Aufenthaltserlaubnis AufenthG = Aufenthaltsgesetz Unter die Ziffern 3 und 4 fallen insgesamt 249 Personen. Dies sind ehem. bosnische Flüchtlinge (24 Personen), anerkannte Flüchtlinge (14 Personen) und Eingebürgerte (211 Personen). Sie sind weitestgehend integriert und gehören zu dem erweiterten Kreis der Bürger mit Migrationhintergrund in Erftstadt, die mehrheitlich keinen intensiven Betreuungs- und Beratungsbedarf haben. 396 Personen sind Asylbewerber, Geduldete oder Personen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus bzw. mit einem befristeten Aufenthalt aufgrund von völkerrechtlichen, humanitären, politischen oder familiären Gründen. Sie bedürfen einer intensiveren Beratung und Betreuung und verteilen sich wohnraummäßig wie folgt: Privatwohnungen Städt. Ü-Heim -2- Gesamt Radmacher Str. 50 im Stadtgebiet Erwachsene 31 253 284 Kinder und Jugendliche 17 95 112 48 348 396 Gesamt davon 4 bereits in der konkreten Wohnungsvermittlung Die meisten Flüchtlinge sind aus folgenden Gründen in Privatwohnungen im Stadtgebiet untergebracht: 1. Anspruch aufgrund ihres befristeten Aufenthaltstatus (SGB II –Leistungen) 2. Selbstzahler 3. aus sozialen Gründen: Aufgrund der langjährigen Verweildauer (über 8 Jahre) in den städtischen Übergangheimen sowie Aufgabe des Ü-Heimes Patria in Lechenich 4. aus gesundheitlichen Gründen. Die Aufteilung und Belegungssituation der Häuser im städtischen Übergangsheim für Asylbewerber Radmacher Str. 50 in Erftstadt – Blessem stellt sich wie folgt dar: Insgesamt stehen 24 Häuser zur Verfügung. Davon können 5 Häuser nicht belegt werden. Sie dienen als Funktionshäuser wie 1. 2. 3. 4. ein Hausmeisterhaus mit Elektroraum ein Sozialarbeiterhaus ein Betreuungshaus für die ehrenamtliche Arbeit (mit Magazinraum) zwei Lagerhäuser. Demnach stehen z.Z. 19 Häuser mit einer Gesamtkapazität von 114 Plätzen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung Von dieser Höchstbelegungskapazität müssen ca. 25 % = 28 Plätze in Abzug gebracht werden, da aufgrund von Familienkonstellationen, gesundheitlichen Problemen, geschlechtspezifischen wie auch ethnischen Gründen die volle Kapazität nicht ausgeschöpft werden kann. Die durchschnittliche Belegungskapazität reduziert sich demnach auf 86 Personen. Im Januar 08 sind 44 Flüchtlinge dem Ü-Heim zugewiesen (51,16 % der Kapazität). Die freie Belegungskapazität beträgt demnach 42 Plätze (4 freie Häuser und 15 freie Zimmer ). Es ist vorgesehen, eine Reserve von bis zu 30 Plätzen (35 %) freizuhalten, um in Krisenzeiten (aktuell Kosovokonflikt) reaktionsfähig zu bleiben. Die Unterkünfte an der Radmacher Straße sind inzwischen 15 Jahre alt. Dementsprechend steigt der Aufwand für die Bauunterhaltung. Insbesondere im Bereich der Fußböden und der Bäder waren Sanierungen erforderlich. Diese Maßnahmen müssen weiter fortgesetzt werden. Mit Ausnahme des Hausmeister- und des Sozialarbeiterhauses sind alle anderen 17 Häuser mit Elektro-Deckenheizungen ausgestattet. Eine solche Anlage ist weder energetisch effektiv noch führt sie zu einem angenehmen Raumklima. Das Übergangsheim wird voraussichtlich noch lange Jahre genutzt werden können. Durch den Abbau der Anlage „An der Patria“ können nunmehr die Mittel für die Bauunterhaltung auf ein Objekt konzentriert werden. Derzeit wird untersucht, wie die -3- bestehende Heizungsanlage erneuert werden könnte. Voraussichtlich ab dem Jahr 2009 kann schrittweise mit der Umrüstung der Heizung begonnen werden. Die erforderlichen Mittel werden im Wirtschaftsplan 2009 zur Disposition gestellt. Auswirkungen der Bleiberechtsregelung der IMK vom 17.11.06 und der gesetzlichen Bleiberechtsregelung der Bundesregierung vom Juli 2007 auf die Geduldeten in Erftstadt Im November vergangenen Jahres beschlossen die Innenminister der Länder eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge. Diese sah vor, dass Familien, die sich seit 6 Jahren und Alleinstehende, die sich seit 8 Jahren geduldet im Bundesgebiet aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und keine Ausschlussgründe entgegenstehen. Zu den Voraussetzungen gehörte u. a. dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestritten wird, die Kinder regelmäßig Kindergärten und Schulen besuchen, ausreichender Wohnraum und Deutschkenntnisse vorhanden und die Personen straffrei sind. Diejenigen, die keine Arbeitsstelle vorweisen konnten, haben bis zum 30.09.07 eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Sie sollten innerhalb dieses Zeitraums ein Arbeitsplatzangebot nachweisen, das ihren Lebensunterhalt dauerhaft sichert, um dann auch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Im damaligen IMK Beschluss wurde auch auf die zu erarbeitende bundesgesetzliche Regelung verwiesen. Diese trat am 28.08.2007 in Kraft. Sie sieht als Stichtag für die Berechnung des Aufenthalts den 01.07.2007 vor. Die übrigen Voraussetzungen decken sich im Wesentlichen mit denen der IMK-Bleiberechtsregelung. Die Flüchtlinge bekommen bei Erfüllen dieser Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 31.12.2009. Sollten sie bis dahin ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert haben, kann die Aufenthaltserlaubnis um weitere zwei Jahre verlängert werden. In Erftstadt wurden nach Kenntnis der hiesigen Sozialarbeiter 16 Anträge für 51 Personen (Familienanträge werden als ein Antrag zusammengefasst) gestellt. Bisher wurden 8 Anträge für 23 Personen genehmigt. Dies entspricht einer Quote von 50 %. Die restlichen Anträge wurden abgelehnt. Positive Aspekte bei der Arbeit mit den Klienten Die Sozialarbeiter agieren in ihrer Arbeit als Mittler zwischen den Klienten und der Aufnahmegesellschaft. Sie vertreten die Interessen der Klienten und begleiten sie in ihrem individuellen Integrationsprozess. Sie genießen bei ihren Klienten eine hohe Vertrauensstellung. Hierbei erweist sich im Falle des männlichen Sozialarbeiters sein eigener Migrationhintergrund als hilfreich. Für traumatisierte weibliche Flüchtlinge ist eine Sozialarbeiterin als Ansprechpartnerin unabdingbar. Hauptschwierigkeiten in der Arbeit mit den Klienten Jeder Flüchtling ist durch seiner Fluchterfahrung und den unfreiwilligen, abrupten Verlust seiner Heimat und des ihm vertrauten soziales Gefüges mehr oder weniger traumatisiert. Jeder versucht auf seine Art und Weise, das Erlebte zu verarbeiten. Psychische und psychosomatische Erkrankungen kommen häufig vor. Die eigenen Fluchterfahrungen machen viele Klienten misstrauisch, ängstlich und unzugänglich. Nicht zuletzt auch wegen der vorhandenen Verständigungs- bzw. Sprachschwierigkeiten ist es oft sehr schwierig, Vertrauen zu den Klienten aufzubauen, sie zu erreichen und ihnen die geeignete Hilfe zu vermitteln. Dabei verstärken folgende integrationshemmende Faktoren die Schwierigkeit in der Arbeit: -4- Die oft langwierige Durchführung der Asylverfahren, der ungewisse Ausgang des Verfahrens und die daraus resultierenden Zukunftsängste für sich und vor allem für die Familienangehörigen, der unsichere Aufenthaltsstatus und die ständige Angst, jederzeit abgeschoben zu werden, die Residenzpflicht, der ständige Gang zur Ausländerbehörde und zum Sozialamt, das Arbeitsverbot aufgrund des Aufenthaltsstatus, die Arbeitslosigkeit, die Armut, der unerfüllte Wunsch auf ein normales Leben für sich und seine Kinder, die Wohnsituation, die vergeblichen Integrationsbemühungen, die Stigmatisierung, der Kampf gegen die Vorurteile und oft auch das fehlende Gefühl, von der Aufnahmegesellschaft gebraucht zu werden und willkommen zu sein. Apathie, niedrige Frustrationstoleranz, Gewalt, Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie Kriminalität sind die aus den o. g. Schwierigkeiten resultierenden Begleiterscheinungen, denen es zu begegnen gilt. Zu den Aussiedlern: Gesamtzahl der in Erftstadt lebenden Spätaussiedler: davon Kinder bis einschließlich 13 Jahre: und Jugendliche & Heranwachsende von 14 bis einschließlich 25 Jahre: 367 998 90 Kapazität & Zahlen Übergangsheime (Stichtag 20.12.2007) Unterkunft Kapazität 1. Klosterstr. 30b 30 2. Kiesstr. 33-35 52 3. Elderbachweg 12 122 4. Flußstr. 3 20 Belegung 10 6 7 3 freie Plätze 20 46 115 17 freie Räume 2 5 23 4 Statistische Angaben zu den in Übergangsheimen lebenden Personen Gesamtzahl davon Kinder bis einschließlich 13 Jahre: und Jugendliche & Heranwachsende von 14 bis einschließlich 25 Jahre: 9 26 2 Im März ist die Auflösung des Elderbachweges 12 in Erftstadt-Liblar als Übergangsheim für Spätaussiedler abgeschlossen. Derzeit sind noch 7 Einzelpersonen im Elderbachweg untergebracht. Die duchschnittliche Verweildauer dieser Personen beträgt: 6 Jahre. Bei den Einzelpersonen handelt es sich um 5 Männer, davon ein Heranwachsender und 2 Frauen, davon eine Heranwachsende. 4 Männer werden aufgrund ihrer Bindungen zu Liblar in der Radmacherstraße untergebracht. Eine Frau wird in der Klosterstraße untergebracht. Für die beiden Heranwachsenden werden noch Möglichkeiten gesucht. Hier werden sich noch akzeptable Lösungen finden. Die Heime für Aussiedler werden zur Zeit mit relativ geringen Mitteln renoviert. Es ist Ziel, die dortigen Bewohner in die Renovierungsarbeit mit einzubeziehen. Freie Wohnungen sollen in einen sofort zu beziehenden Zustand versetzt werden, um im Bedarfsfall auf die freien Kapazitäten zugreifen zu können. Als Höchtgesamtkapazität stehen ab März 2008 zur Verfügung Die Gesamtzahl der untergebrachten Personen beträgt 102 Plätze. 26. Von der Höchstbelegungskapazität müssen wie im Asylbereich 25 % = 26 Plätze in Abzug gebracht werden, da aufgrund von Familienkonstellationen, gesundheitlichen Problemen und geschlechtspezifischen Gründen die volle Kapazität nicht ausgeschöpft werden kann. Die durchschnittliche Belegungskapazität reduziert sich demnach auf 76 Personen. -5- Auch nach Auflösung des Elderbachwegs können demnach noch 50 Personen in den anderen Häusern untergebracht werden. Positive Aspekte bei der Arbeit mit den Klienten Mit der Einreise und der Zuweisung nach Erftstadt wird die Integration von Spätaussiedlern durch die städtische Sozialarbeiterin begleitet. Dies beinhaltet am Anfang begleitende Maßnahmen: (AA; Sprachkurse, Schul- & Kindergartenanmeldung; Heimunterbringung; Führerscheinanerkennung, Anerkennung der beruflichen Entwicklung; Versicherungen; Rente etc.) Sind diese Dinge nach etwa einem halben Jahr abgeschlossen, erreichen die Beratungen einen intensiveren Grad. Die Menschen stellen sich die Frage: „Wo will ich wirklich hin? Was will ich hier machen?“ und vor allem „Was kann ich hier machen? Wie sehen meine persönlichen Möglichkeiten aus?“ Die Spätaussiedler nutzen das Angebot der speziellen Betreuung und lassen sich im Regelfall in allen Lebenslagen beraten. Über die Jahre ist so ein großes Vertrauenspotenzial entstanden. Dieses dient sowohl der Arbeit mit den Spätaussiedlern aber auch der Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder Institutionen. Besonders positiv ist die Arbeitsvermittlung. Oftmals gelingt es eben aufgrund des vorgenannten Aspektes, Spätaussiedler in Arbeit zu vermitteln. Und selbstständige Arbeit, eigenständiger Lebensunterhalt ist im Sinne der Integration wie des Selbstwertgefühls der entscheidende Faktor. In der Regel brauchen die Klienten dann kaum noch Unterstützung. Aber auch nach Jahren der Integration bleibt die Sozialarbeiterin für verschiedene Klienten erste Ansprechpartnerin bei Problemen wie Scheidung; Depressionen und andere Krankheiten. Hier kann sie, sofern ihr Zutun nicht ausreichend ist, an die geeigneten Stellen vermitteln und überträgt nicht selten notwendiges Vertrauen. Hauptschwierigkeiten in der Arbeit mit den Klienten Je nachdem, wie die sprachliche Integration verläuft, werden die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Leider hat sich in den letzten 8 Jahren eine wenig erfreuliche Tendenz gezeigt. Die sprachliche Integration erfolgt nur noch sehr schwer. Die meisten Spätaussiedler, die noch vor 2 Jahren eingereist sind, verfügten in der Regel über fast keine Deutschkenntnisse. Das war in den ersten Jahren völlig anders. Dies ist auch ein (gewollter) Grund für den Einreiserückgang. Seit Inkrafttreten der Regelung über ausreichende Deutschkenntnisse, schaffen viele Ausreisewillige diese Hürde nicht mehr. Die Probleme, die sich durch die Nichtintegration ergeben, sind vielfältig: • Hoher Alkoholkonsum und Alkoholismus (allerdings ist das Konsumverhalten von Spätaussiedlern ohnehin großzügiger, was die Gefahr einer Abhängigkeit erhöht und Alkohol zum Problemverdränger werden lässt) sowohl bei Frauen und Männern, besonders problematisch aber bei den Heranwachsenden, • Rassismus – erfahrene Ablehnung wird durch vermeindliche Stärke gegenüber Sündenböcken kompensiert • fehlender Integrationswille – einhergehend mit Wut auf Inländer • weitere Folgen: keine Arbeit, lange Verweildauer im Ü-Heim etc. • Perspektivlosigkeit, Depression und Kriminalität. Die Folgen misslungener oder misslingender Integration werden nunmehr gesellschaftlich immer deutlicher. -6- Für 2008 werden in beiden Arbeitsbereichen folgende Ziele verfolgt: Wohnungssuche und -vermittlung für Bewohner der Ü-Heime, die die Kriterien erfüllen, - Schließung des Übergangsheimes Elderbachweg bis März 2008, Vermittlung in Arbeit und Wohnung, insbesondere bei den Personen, die derzeit noch im Elderbachweg untergebracht sind, Aufbau eines Integrationskonzeptes zur besseren Integration von Erftstädter Bürgern mit Migrationshintergrund, Organisation einer Ausstellung zum Thema „Fluchten“ im Rathaus, kulturelle Aktion für Spätaussiedler: Zechenbsichtigung im Ruhrpott, - Unterstützung von Flüchtlingen bei der Erfüllung der restlichen Kriterien zur Bleiberechtsregelung. I.V. (Erner) -7-