Antrag (Antrag 64/2008)

3 O.JAN. 2008 81 51 FDP-Fraktion ' FDP 50374 Erftstadt Magda.enenweg 12 A Tet: 02235/953516 Liberales Zentrum Tel.: 02235n4858 Herrn Bürgermeister Emst-Dieter Bösche Am Holzdamm 1 50374 Erftstadt Erftstadt, den 29.1.2008 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. BeschJussvorschJag: Die Verwaltung berichtet in den zuständigen Gremien über folgende Punkte: 1. Für wie viele Kinder wurde in den letzten 5 Jahren Unterhaltsvorschuss gezahlt? 2. Wie hoch war in diesen Jahren der von der Stadt Erftstadt gezahlte Gesamtbetrag für den Unterhaltsvorschuss? 3. Wie hat sich in Erftstadt in diesen Jahren die Rückholquote entwickelt? 4. Wie ist die Entwicklung der Rückholquoten im Vergleich dazu in den übrigen Kommunen des RheinErft-Kreises? 5. Wie viele Mahnbescheide, Pfändungen und Unterhaltsklageverfahren wurden in Erftstadt mit welchem Ergebnis durchgeführt? -2 - Begründung: In der letzten Zeit konnte man des Öfteren der Presse entnehmen, dass sich zunehmend mehr unterhaJtspflichtige EJternteile ihrer Verantwortung zu entziehen versuchen. Dieser Tatbestand ist auch in Erftstadt weder für den unterhaltsberechtigten Elternteil noch für den Steuerzahler hinnehmbar. Die FDP-Fraktion sieht es daher als einen wichtigen Baustein für eine gerechte und kinder- und familienfreundliche Stadt an, dass jeder, der unterhaltspflichtig ist, auch zeitnah vom Jugendamt zur Zahlung herangezogen wird. Daher muss die Stadt Erftstadt mit aUen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln versuchen, diese Beträge vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzufordern, d.h. es muss eine möglichst hohe Rückholquote angestrebt werden. Die weitere Begründung erfolgt im Ausschuss. Mit freundlichen Grüßen 7 .. Ih Iv vi " 1--/ 0~r u~ 1Gabi Molitor C, . (FDP-Stadtverordnete) Christiane Obladen (FDP-Stadtverordnete)