Bürgerantrag (Anregung bzgl. Streichung des am Hallenbad Erftstadt-Liblar eingerichteten Jugendtreffs)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 55/2008 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 05.02.2008 Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Betrifft: Termin 20.02.2008 Bemerkungen Anregung bzgl. Streichung des am Hallenbad Erftstadt-Liblar eingerichteten Jugendtreffs Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 05.02.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Dieser Treffpunkt für Jugendliche hinter dem Hallenbad sollte wenn auch nicht als endgültige Alternative, so jedoch als Entzerrung zur Situation an der Mirgelskaul dienen (V 609/2006). Nach Rücksprache mit Herrn Neumann, dem ehemaligen Sprecher der Interessensgemeinschaft EKZ, und den Stadtwerken am 23.05.2006 wurden am 06.09.2006 jugendadäquate Bänke aufgestellt, und der Platz in Betrieb genommen. Doch schon vor Inbetriebnahme haben dortige Anwohner ihre erheblichen Bedenken in einem Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Jugendamtsleiter zum Ausdruck gebracht. In diesem Gespräch wurde den Bürgern zugesichert, die Bänke wieder abzubauen, wenn die prognostizierten Probleme Überhand nähmen und nicht in den Griff zu bekommen seien. Aus der Sicht der Jugendarbeit stellt sich die Situation wie folgt dar: Täglich treffen sich ca. 30 Jugendliche und junge Erwachsene am Hallenbad. Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Cliquen im Alter von 12 – 27 Jahren. Neben deutschen Jugendlichen treffen sich hier auch viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Jugendlichen treffen sich jedoch nicht nur an den neu aufgestellten Bänken, sondern nutzen die halb überdachte Fensterbank des ehemaligen Chinarestaurants und die Mauer des Hallenbads als Sitzgelegenheit. Ein Abbau der Bänke würde somit nicht zwangsläufig zu einer Abwanderung der Jugendlichen führen, insbesondere, da das Hallenbad schon seit jeher beliebter Treffpunkt für Jugendliche gewesen ist. Mobilé ist zu folgenden Zeiten im EKZ als Ansprechpartner für die Jugendlichen präsent: Dienstag: 15.00 – 18.00 Uhr Mittwoch: 19.30 – 22.00 Uhr Freitag: 15.00 – 19.00 Uhr Die im EKZ tätigen Mobilé-MitarbeiterInnen benennen als Hauptproblem die ständige Vermüllung der Jugendtreffpunkte. Immer wieder werden die Jugendlichen gebeten, die vorhandenen Abfallbehälter zu nutzen und auch die Lautstärke der Tageszeit anzupassen. Ansonsten wäre eine mögliche Konsequenz ihres Verhaltens der Abbau der Bänke. Ausgehend von der Tatsache, dass das EKZ schon immer ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen war und ein Abbau der Bänke hinter dem Hallenbad wahrscheinlich lediglich eine Verlagerung des Treffs an eine andere Stelle des EKZ zur Folge hätte, wäre eine Befürwortung des Bürgerantrags keine nachhaltige Lösung. Auch aus Sicht der Ordnungsbehörde ist der Abbau der Bänke nicht zielführend im Sinne der Antragsteller. Aufgrund von Beschwerden aus dem Hellenthaler Weg über Belästigungen ausgehend vom Bolzplatz und dem neuen Jugendtreff am Hallenbad wurde am 08. November 2007 eine Anwohnerversammlung im Rathaus Liblar unter Beteiligung des Rechts- und Ordnungsamtes, Mobile, der Polizei und der Ortsvorsteherin Frau Moron abgehalten. Aus dem Kreise der Anwohner waren Anwohner des Hellenthaler Weges, aber auch aus dem Bereich Heinrich-Lübke-Straße anwesend. Ebenfalls anwesend war Herr Sondermeyer als Vorsitzender der Center-Verwaltung. Die Belästigungen, die nicht nur vom Bolzplatz, sondern auch vom Jugendtreff am Hallenbad, von dem Bereich vor dem Hallenbad und von dem Bereich an der Delta-Passage ausgehen, wurden ausführlichst von den Anwohnern und Herrn Sondermeyer geschildert. Es wurde vereinbart, dass die Polizei und das Rechts- und Ordnungsamt in der kommenden Zeit verstärkte Kontrollen durchführen. Seitens des Rechts- und Ordnungsamtes wurden Kontrollen an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt. Bis auf kleinere Auffälligkeiten (Jugendliche waren mit Knallkörpern am Jugendtreff Hallenbad) unterwegs, die jedoch schnell aufgelöst werden konnten, gab es am Jugendtreff Hallenbad keine besonderen Vorkommnisse, die Anlaß gegeben hätten, einzuschreiten oder die Polizei zu benachrichtigen. Bei zwei Kontrollen im Dezember gab es jedoch im Bereich der Delta-Passage und im Bereich des Eingangs zum Fahrradabstellplatz des Rathauses Liblar Auffälligkeiten. Jugendliche waren zum Teil stark alkoholisiert und aggressiv. Die Polizei wurde verständigt. Im Bereich des Jugendtreffs Hallenbad gab es jedoch keine Auffälligkeiten. Von der Polizei ist ein Bericht über die von dort aus festgestellten Auffälligkeiten angefordert worden. Der Abbau der Bänke führt daher aus ordnungsbehördlicher Erfahrung nicht dazu, dass es künftig im Einkaufszentrum nicht mehr zu Belästigungen kommen wird. Überlegungen, die die CenterVerwaltung, namentlich Herr Sondermeyer, bereits mehrfach in Eigenregie angedacht hat, nämlich den Einsatz von Security-Kräften und Video-Überwachungskameras halte ich nach wie vor für zielführender, wie die Praxis dies in anderen Centern beweist. Gleichwohl steht die Verwaltung zu ihrem Wort gegenüber den Bürgern. Sollten die Probleme um die Jugendbänke nicht in den Griff zu kriegen sein, werden sie wieder abgebaut. I.V. (Erner) -2-