Beschlussvorlage (Anlage 3)

Pachtvertrag Nr. 370 Zwischen der Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, vertreten durch die Werkleitung - als Verpächterin - und Verein für dt. Schäferhunde e. V., Ortsgruppe Liblar, vertreten durch den 1. Vors. Manfred Schumacher, Provinzialstr. 118, 53909 Zülpich - als Pächter wird folgender Pachtvertrag abgeschlossen: §1 Der Eigenbetrieb Nr. Gemarkung Immobilienwirtschaft Flur verpachtet an den Pächter die Grundstücke Flurstück Pachtzins je qm jährlich DM 1 Bliesheim 19 41 tIW.(im Plan gekennzeichnet) Größeqm Pachtzins DM 6.500 250,- §2 Das Pachtverhältnis beginnt am 01.11.1999 und es endet demnach am 31.10.2001. Das Pachtverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Pachtvertrages gekündigt wurde. §3 Der Pachtzins beträgt für die ganze Fläche 250,00 DM jährlich und ist am 01.01. eines jeden Jahres im voraus zu zahlen. Nach Ablauf von jeweils 3 Jahren wird die Höhe des Pachtzinses überprüft und den gegebenen Verhältnissen angepaßt. Die Änderung ist dem Pächter schriftlich mitzuteilen. §4 Die Verpachtung erfolgt in dem Zustand, in dem sich die Pachtfläche zur Zeit befindet. Der Verpächter haftet nicht für sichtbare und unsichtbare Mängel der Pachtfläche. §5 Der Pächter verpflichtet sich zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Pachtfläche auf seine Kosten. Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft gestattet dem Pächter die Benutzung der Zuwegung. Die Unterhaltungs- und Streupflicht dieses Weges obliegt dem Pächter. Die Errichtung einer Absperrschranke ist gestattet. Sonstige Baulichkeiten, die mit dem Grund und Boden fest verbunden werden und nicht für einen K8223010.276 vorübergehenden Zweck bestimmt sind, dürfen nicht ohne ausdrückliche Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft errichtet werden. Genehmigung vom §6 Die o. g. Fläche dient ausschließlich der Dressur von Hunden. Der Pächter darf das Nutzungsobjekt nur mit schriftlicher Zustimmung durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft untervermieten oder unterverpachten. Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft kann die Zustimmung widerrufen, wenn gegen den Untermieter oder Unterpächter ein wichtiger Grund vorliegt. Als Unterstellmöglichkeit für Mitglieder und Besucher des Vereins ist ein Gebäude, bestehend aus drei transportablen Wohncontainern, ohne fest mit dem Untergrund vorbundener Betonplatte, errichtet worden. Das Gebäude dienst ausschließlich Vereinszwecken und darf nicht gewerblich genutzt werden. §7 Der Pächter haftet gegenüber der Stadt Erftstadt uneingeschränkt für alle entstehenden Schäden. Im übrigen stellt der Pächter die Stadt Erftstadt von Haftungsansprüchen Dritter frei. Diese vertragliche Haftung ist von dem Pächter durch Abschluss einer Versicherung, die dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft vorzulegen ist, abzudecken. §8 Die Stadt Erftstadt kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn 1. der Pächter seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrage nicht nachkommt, 2. die Stadt Erftstadt die Pachtfläche für eigene Zwecke benötigt, 3. der Pächter trotz Mahnung länger als zwei Monate mit der Pacht im Rückstand bleibt oder 4. der Nutzungsberechtigte ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung einem Dritten das Grundstück zum Gebrauch überlässt. §9 Bei Beendigung des Pachtvertrages kann der Pächter vom Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Entschädigungen irgendwelcher Art nicht verlangen, auch nicht für die Aufbauten und für etwaige gärtnerische Anlagen. Das Gelände ist in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. §10 Der Pächter ist verpflichtet, die gepachteten Parzellen in ihren Grenzen zu erhalten, vorhandene Grenzsteine weder zu beschädigen noch zu versetzen und etwaige Grenzverletzungen sofort abzuweisen und der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. § 11 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Erftstadt, den 5. Oktober 2000 Eigenbetri~~~ilienwirtschaft Die we~ey (Dr. ~~~S) K8223010.276 V Erftstadt ~... Q... Q... Q... Q... Q... Q... <:t... C)... Q... ~... ?.. Q... ?.. ?.. C)... C)... ?.. c:»... C]... ?.. Lauerbusch Q..