Antrag (Antrag bzgl. Mitteilung über Probleme beim Wechsel der Müllentsorger zum Jahresanfang 2008)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 22/2008 Az.: 70 20-00 Amt: - 70 BeschlAusf.: - 70 Datum: 15.01.2008 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 11.03.2008 Bemerkungen Antrag bzgl. Mitteilung über Probleme beim Wechsel der Müllentsorger zum Jahresanfang 2008 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 15.01.2008 Stellungnahme der Verwaltung: Beim Wechsel des Entsorgers für die Sammlung und den Transport von Restmüll, Bioabfall, PPK, Sperrgut, E-Geräte und Schadstoffe zum 01.01.08 gab es zwischen den Vertragspartnern Stadt Erftstadt und Fa. Schönmackers lediglich bei der Verteilung der Abfallkalender Probleme: Die von der Fa. Schönmackers beauftragte Verteilerfirma war in Erftstadt noch nicht ortskundig und daher wurden Haushalte teilweise nicht beliefert. Die Fa. Schönmackers bemühte sich zeitnah die Versorgungslücken zu beheben. Bei den neuen gelben Tonnen / Säcken der Fa. Alba handelt es sich um einen Vertrag zwischen der Fa. DSD / Grüner Punkt als Auftraggeber und der Fa. Alba als Auftragnehmer. Seitens der Stadt Erftstadt gibt es keine vertragliche Bindung mit der Fa. Alba. Der Wechsel des Entsorgers hat zum 1. Januar 2008 stattgefunden. Für die Bestellung und Leerung von gelben Tonnen sowie den Abtransport gelber Säcke ist ab dem 1. Januar 2008 das Entsorgungsunternehmen Alba zuständig. In diesem Zusammenhang stellte der Entsorger den Bürgerinnen und Bürgern neue Tonnen zur Verfügung. Hintergrund der Aktion ist der Wechsel des Entsorgungsvertrages, der alle drei Jahre vom Dualen System Deutschland neu ausgeschrieben wird. Die Stadt Erftstadt führt keine Datenlisten über Bestände der gelben Tonnen. Während der Austauschaktion „gelbe Gefäße“ durch die Fa. Alba sind permanent Beschwerden und Nachfragen bei der Stadt Erftstadt eingegangen und zwar so viele, dass die eigentliche Sachbearbeitung über einen Zeitraum von 4 bis 5 Wochen vollständig verhindert wurde. Sehr negativ fiel die Vorgehensweise des Callcenters der Fa. Alba zur Bearbeitung der Reklamationen auf: Es wurden Terminzusagen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Herr Mevissen (Geschäftsführer der Niederlassung Fa. Alba, Essen) hat sich im Rahmen des Abfallberatertreffens bezüglich der Fehler und Pannen bei der Auslieferung der gelben Gefäße im Rhein-Erft-Kreis entschuldigt. Insgesamt kam es laut seiner Aussage zu mehr Problemen und Verzögerungen als zuvor angenommen. In Bezug auf Nachforderungen seitens der Kommunen wegen starker Arbeitsbelastung im Rahmen der Umstellung sieht die Geschäftsleitung von der DSD GmbH „keine Veranlassung diese zu begleichen“ so Herr Küppers von der DSD GmbH Köln. „Aufwandsentschädigungen für Sachen, die seitens der Kommunen nicht abgewimmelt werden konnten, werden nicht übernommen“. Der Rhein-Erft-Kreis hat von der DSD GmbH bessere Vorgaben in den Ausschreibungen gefordert. Es könne nicht sein, dass die mangelhafte Datenbasis, die an den neuen Entsorger übermittelt wurde, zu Lasten der Mitarbeiter der Kommunen gehe. Es ist Aufgabe von der DSD GmbH diesbezüglich klare Vorgaben zu machen und auch zu kontrollieren, ob diese eingehalten werden. Die Mitarbeiterinnen der Stadt Erftstadt waren mit dem „Problem gelb“ ab dem 27.12.07 während der gesamten Kernarbeitszeit beschäftigt. Die Beschwerden gingen in dieser immensen Form bis Ende Januar’08 ein. Es waren bis zu 8 Mitarbeiter involviert (Stadtreinigung, Abfallberatung, Zentrale, Vorzimmer Bürgermeister). (Bösche) -2-