Antrag (Antrag bzgl. Fertigstellung des Fuß- und Fahrradweges von Konradsheim entlang des Rotbaches bis Lechenich, Kölner Ring )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 40/2006 Az.: 65 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 04.01.2006 Den beigefügten Antrag der CDU- Fraktion leite ich an die zuständigen Auschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 22.02.2006 Bemerkungen Antrag bzgl. Fertigstellung des Fuß- und Fahrradweges von Konradsheim entlang des Rotbaches bis Lechenich, Kölner Ring Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen in Höhe von ca. 175.000,00 € . Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 04.01.2006 Stellungnahme der Verwaltung: Der Radweg entlang des Rotbaches im Abschnitt zwischen Kölner Ring und Kreisstraße K 44 in Höhe von Konradsheim ist bereits im Radwegenetzplan der Stadt in der 1.Priorität enthalten. Eine Entwurfsplanung liegt vor. Zur Umsetzung der Maßnahme hatte ich schon 1997 einen entsprechenden Zuschussantrag an die damals zuständige Bewilligungsbehörde (Landschaftsverband) gestellt. Aufgrund des später eingerichteten Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Erftstadt wurde meinen Antrag sowohl wegen des zu erbringenden Eigenanteils (-keine zwingend erforderliche Ausgabe-), als auch hinsichtlich des unabsehbaren Grunderwerbs zurückgewiesen. Zwischenzeitlich konnten mit den Eigentümern neue Grunderwerbsverhandlungen geführt werden (durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft), die auch grundsätzlich eine Einigung herbeiführten. Leider steht eine endgültige Übertragung der Grundstücke an die Stadt jedoch immer noch aus.. Unabhängig hiervon werde ich Anfang 2006 zur Finanzierung der Maßnahme erneut einen Zuschussantrag an die Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung Köln) stellen. Gleichzeitig sind die notwendigen Genehmigungen der Unteren Wasserbehörde/ Unteren Landschaftsbehörde einzuholen. Mit einer Bewilligung des Zuschussantrages kann erst 2007 gerechnet werden, von daher habe ich im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2006 auch erst für das Jahr 2007 die geschätzten Baukosten von ca. 175.000,00 € eingestellt. (Bösche)