Beschlussvorlage (Beteiligungsbericht 2006 gem. § 112 (3) GO NW )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 739/2006 Az.: 20 43 - 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 26.10.2006 Beratungsfolge Hauptausschuss Termin 12.12.2006 Rat 19.12.2006 Betrifft: Bemerkungen Beteiligungsbericht 2006 gem. § 112 (3) GO NW Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.10.2006 Beschlussentwurf: Die beigefügte Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Erftstadt wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß § 112 (3) der GO NW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fort zu schreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Die Gemeinde hat den Bericht zu diesem Zweck bereitzuhalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. Die beigefügte Übersicht wird beim Allgemeinen Finanzdienst zur Einsichtnahme bereitgehalten, hierauf wird im Amtsblatt nach der Kenntnisnahme durch den Rat hingewiesen. (Bösche)