Dringlichkeitsentscheidung (Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss für den Arbeiter-Samariter-Bund zur Erweiterung der Kindertagesstätte Goldenbergstr., Kierdorf, um eine Kindergartengruppe)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister D 734/2006 Amt: 51 Az.: 51 12-10/Rö- Datum: 10.11.2006 Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 19.12.2006 Bemerkungen TOP Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss für den Arbeiter-Samariter-Bund zur Erweiterung der Kindertagesstätte Goldenbergstr., Kierdorf, um eine Kindergartengruppe Ich bitte, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vorlage V 674/2006 wird gem. § 60 (1) S. 1 Gemeindeordnung NW beschlossen. Begründung der Dringlichkeit: Mit Bescheid vom 11.09.2006 hat das Land NRW kurzfristig, als Ausgabeermächtigung 2006, Landesmittel für die o.g. Maßnahme zur Verfügung gestellt. Der Arbeiter-Samariter-Bund teilte mit, dass noch in diesem Jahr den Rohbauauftrag erteilt werden soll. Somit käme die erste Rate des Baukostenzuschusses i.H.v. 92.783,25 € noch in 2006 zur Auszahlung. Landesmittel können aber nur bis zum 15.11.2006 i.H.v. 51.546,25 € abgerufen werden. Da der Rat erst am 19.12.2006 tagt, empfiehlt der Jugendhilfeaussschuss eine Dringlichkeitsentscheidung. (Zierke-Kaiser) DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG Der Vorlage D 734/2006 wird zugestimmt. Erftstadt, den 10.11.2006 (Bösche) Bürgermeister (Zerres) Stadtverordneter